Infoveranstaltung 24.04.2015: »Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 2.0: Viele offene Fragen und Verbindungen in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt«

Ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss wird sich im April 2015 im Thüringer Landtag konstituieren, um die neonazistische Mordserie bzw. mögliches Behördenversagen in Thüringen weiter aufzuklären. Schon der erste Ausschuss führte bis 2014 umfangreiche Untersuchungen durch und offenbarte dabei auch zahlreiche Verbindungen aus dem Umfeld des NSU-Kerntrios in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Viele Fragen sind weiterhin offen und müssen aufgeklärt werden, dazu gehören zum Beispiel der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aus Oberweißbach, Verbindungen der Neonazis zum Milieu der organisierten Kriminalität sowie die Abläufe des 4. November 2011 in Eisenach, als sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach ihrem letzten Banküberfall in einem Wohnwagen das Leben nahmen.

Wenn am 1. Mai 2015 Neonazis durch Saalfeld marschieren wollen, werden dort auch Unterstützer*innen der im Münchener NSU-Prozess angeklagten Terrorhelfer dabei sein. Über die Ausschussarbeit, bisherige Ergebnisse und anstehende Untersuchungen berichten Dorothea Marx (SPD) und Katharina König (DIE LINKE), Mitglieder im alten und neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Wir laden alle Interessierten zu dieser am Freitag, den 24. April 2015, stattfindenden Infoveranstaltung ein.

Beginn: 18 Uhr
Ort: Bürger- und Behördenhaus Saalfeld, 2. Etage, Markt 6, 07318 Saalfeld/Saale
Der Eintritt ist kostenfrei.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Aufruf zum Protest am 1. Mai 2015 in Saalfeld

1. Mai 2015 – Saalfeld stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch

querFür den 1. Mai 2015 mobilisiert die Neonazi-Szene zu einer überregionalen Demonstration nach Saalfeld. Die äußerst rechte Partei „Der Dritte Weg“ und die Neonazi-Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wollen mit mehreren Hundert Anhängern durch die Innenstadt marschieren, um dort ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Das nehmen wir nicht hin und rufen dazu auf, am 1. Mai, aber auch an allen anderen Tagen im Jahr, eine klare Position zu beziehen und Zivilcourage zu zeigen. Wir sagen Nein zum Verharmlosen, Wegschauen und Verschweigen und treten für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rassistische, nationalistische, sexistische, antisemitische Positionen und andere Formen der Diskriminierung keinen Platz haben.

Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene im Landkreis

Während in den 1990ern Neonazis in der Region sehr offensiv auftraten, haben sich die Erscheinungs– und Organisationsformen in den letzten Jahren phasenweise geändert. Statt große öffentlichen Aktionen fanden vor allem konspirative Musikveranstaltungen und Treffen, Bedrohungen und Schmierereien statt. Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) 2011 erweiterten sich die Aktivitäten auch auf Unterstützungs- und Geldsammelaktionen für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, welche maßgeblich aus dem Landkreis heraus ausgingen. Zudem existieren Überschneidungen mit Rockergruppierungen und Bereichen der organisierten Kriminalität. Alleine in den letzten fünf Jahren führten Strafverfolgungsbehörden mehrfach Ermittlungen gegen lokale Neonazis wegen dem illegalen Besitz von Schusswaffen sowie geplanten (Brand-)Anschlägen und anderen Gewalttaten durch. Öffentlich wahrnehmbarer hingegen traten jene Menschenfeinde mit Flugblattaktionen und Internetbeiträgen in sozialen Netzwerken in Erscheinung, wodurch sie größere Reichweiten erzielen konnten. Bei zurückliegenden Wahlen stachen die Ergebnisse von rechtspopulistischen und äußerst rechten Parteien im Landkreis heraus, wie die der NPD, welche sowohl bei der Landtagswahl 2009 als auch 2014 -trotz landesweitem Abwärtstrend- bei über 6% (Wahlkreisstimme, NPD) lagen.

Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft

Die neonazistische Szene ist jedoch nur ein Teil des Problems. Nicht weniger schlimm ist die Verbreitung rassistischer Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Die jährliche Thüringen Monitor-Studie kam für das Jahr 2014 zu dem Ergebnis, dass knapp die Hälfte (48%) der Thüringerinnen und Thüringer Deutschland für „gefährlich überfremdet“ halten, obwohl der Anteil von Ausländern, gemessen an der Gesamtbevölkerung Thüringens, nur bei 2,3% liegt. Ein Drittel denkt, Ausländer kämen nur, „um den Sozialstaat auszunutzen“; fast gleich viele unterscheiden Menschen in wertvolles und unwertes Leben; jeder sechste sieht gute Seiten im Nationalsozialismus und jeder Siebte hält eine Diktatur für die bessere Staatsform. Die Diskussionen um Unterkünfte geflüchteter Menschen im Landkreis, aber auch in Internetkommentarspalten von Lokalzeitungen, sprechen hier Bände und spiegeln die Ergebnisse der Studie eindrucksvoll wider. Nachdem bekannt wurde, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Rudolstadt eingerichtet werden könnte, sprossen dubiose Bürgerinitiativen aus dem Boden, flankiert von Plakaten und entsprechender Stimmungsmache. Als 2014 kurzfristig in Saalfeld-Unterwellenborn eine Unterkunft errichtet wurde, folgten Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hetzschriften, während bei Diskussionen zum Thema nicht selten Flüchtlinge zu Objekten degradiert und zur Projektionsfläche des Wohlstandschauvinismus wurden.

Für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft

Die Demonstration von „Dritten Weg“ am 1. Mai in Saalfeld richtet sich unter anderem gegen eine vermeintliche „Überfremdung“, fordern wollen sie außerdem ein „Ausländerrückführungsprogramm“, kündigten die Veranstalter vom „Dritten Weg“ selbst an. Bei der Partei handelt es sich um eine Ersatzstruktur für den im Jahr 2014 verbotenen Verbund von neonazistischen Kameradschaften namens „Freies Netz Süd“. Der „Dritte Weg“ inszeniert sich als wesentlich radikalere Alternative zur NPD und knüpft noch offener an die NS-Ideologie an. Seit über einem Jahr verfolgt die ursprünglich aus Bayern stammende Partei Expansionsbestrebungen und will auch in Thüringen sesshaft werden. Unter den geplanten Rednern befinden sich Führungspersonen vom „Dritten Weg“ sowie verurteilte rechtsradikale Schläger und Holocaustleugner. Wir wollen diesen Neonazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hinnehmen und sagen Nein zu Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Region und anderswo. Gemeinsam mit den unterschiedlichsten Akteuren wollen wir einstehen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft. Geflüchtete Menschen aus anderen Ländern verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Egal ob am Stammtisch, auf Facebook oder bei derartigen Aufmärschen – wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum. Neonazis und anderen Menschenfeinden treten wir entschlossen entgegen. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen vom Zeichen setzen, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen Naziaufmarsch in Saalfeld und werden dies am 1. Mai bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen.

Für den 1. Mai gibt es in Saalfeld u.a. folgende Anlaufpunkte (vorläufig):

Veranstaltungen am 1. Mai in Saalfeld gegen den Nazi-Aufmarsch

UhrzeitWasWo
9 UhrGroß Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazimus und Fremdenhass“ - „Saalfeld stellt sich quer“Bahnhof Saalfeld Richtung Innenstadt
ab 9 UhrDürerparkfest (mit Nachmittagsprogramm)Dürerpark
ab 9 UhrInfopoint / Kundgebung SchlossparkSchlosspark
ab 9 UhrAn der Scholl-SchuleKundgebung zum Gedenken an die Geschwister Scholl
ab 9 Uhr„Garten der Demokratie“ (Grüne)Saumarkt
ab 9 UhrOffene Johanneskirche, zu jeder vollen Stunde eine ökumenische PredigtJohanneskirche Saalfeld
ab 10 UhrDemokratiemeile und DGB-Veranstaltung „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“Obere Straße, Blankenburger Straße, Teil des Marktplatzes
ab 10 UhrStraßenfest GorndorfAlbert Schweitzer Straße
ab 10.30 UhrBrunch der Kirchen SaalfeldKirchplatz vor der Johanneskirche Saalfeld

Aufruf vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt & Vorbereitungskreis 1. Mai

Aktuelle Informationen zum geplanten Neonaziaufmarsch

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protestaktionen

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Aktueller Stand: Informationen zu den geplanten Protesten

Informationen über den Neonaziaufmarsch haben wir gesondert zusammengetragen.

Wer stellt sich gegen den Naziaufmarsch?

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ lädt mit einem breiten Vorbereitungskreis zu unterschiedlichen Protestaktionen ein, darunter sind Vertreter*innen aus Jugendarbeit, Vereinen, antifaschistischen Initiativen, Wirtschaft, Schule, Gewerkschaft, Kirche und engagierten Privatpersonen. Neonazis und anderen Menschenfeinden treten wir entschlossen entgegen. Wir wollen keinen Naziaufmarsch in Saalfeld und werden dies am 1. Mai bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen.

Warum protestieren? (Aufruf)

Es gibt viele Gründe am 1. Mai in diesem Jahr nicht wegzusehen, sondern auf die Straße zu gehen. Wir haben in unserem Aufruf drei besonders wichtige Punkte dargestellt.
In Kurzform:

  • Auch wenn der „Dritte Weg“ aus dem süddeutschen Raum kommt, handelt es sich am 1. Mai um kein „importiertes Problem“. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gibt es seit Jahren eine aktive Neonazi Szene.
  • Braune Schläger alleine sind jedoch nicht das Problem, sondern auch die hohe Verbreitung von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die gerade vor dem Hintergrund der neuen Diskussion um Unterkünfte für Geflüchtete wieder deutlich zum Vorschein kommen.
  • Wir stehen ein für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Geflüchtete Menschen aus anderen Ländern verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität, statt blanken Hass und Ausgrenzung!

Welche Proteste wird es geben?

Veranstaltungen am 1. Mai in Saalfeld gegen den Nazi-Aufmarsch

UhrzeitWasWo
9 UhrGroß Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazimus und Fremdenhass“ - „Saalfeld stellt sich quer“Bahnhof Saalfeld Richtung Innenstadt
ab 9 UhrDürerparkfest (mit Nachmittagsprogramm)Dürerpark
ab 9 UhrInfopoint / Kundgebung SchlossparkSchlosspark
ab 9 UhrAn der Scholl-SchuleKundgebung zum Gedenken an die Geschwister Scholl
ab 9 Uhr„Garten der Demokratie“ (Grüne)Saumarkt
ab 9 UhrOffene Johanneskirche, zu jeder vollen Stunde eine ökumenische PredigtJohanneskirche Saalfeld
ab 10 UhrDemokratiemeile und DGB-Veranstaltung „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“Obere Straße, Blankenburger Straße, Teil des Marktplatzes
ab 10 UhrStraßenfest GorndorfAlbert Schweitzer Straße
ab 10.30 UhrBrunch der Kirchen SaalfeldKirchplatz vor der Johanneskirche Saalfeld
Ziel des Vorbereitungskreises ist ein möglichst vielfältiges Programm für den Tag. Wir legen uns nicht auf eine Form fest, sondern sind solidarisch mit den unterschiedlichen Protestformen vom Zeichen setzen, über kreativen Protest bis hin zu zivilem Ungehorsam.

Die zwei größten Veranstaltungen sind eine antifaschistische Demonstration, beginnend am Bahnhof ( Motto: „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazismus und Fremdenhass“ bzw. „Saalfeld stellt sich quer“) und eine Meile der Demokratie gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit am Markt und der anschließenden Fußgängerzone. Darüber hinaus findet auch das traditionelle Dürerparkfest statt. Weitere Kundgebungen und Infopunkte sind angemeldet, auch im Stadtteil Gorndorf wird ein Straßenfest stattfinden.

Versammlungen-Ueberblick

Wo kann ich mich informieren?

Hier auf der Homepage wird es natürlich weitere Neuigkeiten geben, zusätzlich sind wir in den sozialen Netzwerken vertreten:
facebook
twitter
geraspora

Im Vorfeld des Naziaufmarsches finden vom Bündnis initiierte Veranstaltungen statt, die sich inhaltlich mit dem 1. Mai auseinandersetzen.

Hier das Programm für den April:

Freitag, 17. April 2015: Informationsveranstaltung

„Was steckt hinter dem Dritten Weg / FN Süd“
Referent: AIDA München
18 Uhr
Stadtmuseum (Münzplatz 5, 07318 Saalfeld/Saale)

Freitag, 24. April 2015: Informationsveranstaltung

„Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 2.0, die Aufklärung geht weiter und Verbindungen nach Saalfeld“
Referentinnen: NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx und Ausschussmitglied Katharina König
18 Uhr
Bürger- und Behördenhaus Saalfeld (kleiner Saal in der 2. Etage, Markt 6, 07318 Saalfeld/Saale)

Samstag, 25. April 2015: Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion

„Was erwartet uns am 1. Mai?“
Referent*innen: Versammlungsrecht-Experte Steffen Dittes (Vorsitzender des Thüringer Innenausschusses) und Vertreter*innen vom Bündnis
14 Uhr
Stadtmuseum Saalfeld (Münzplatz 5, 07318 Saalfeld/Saale)

Dienstag, 28. April 2015:

„Tag der Arbeit und NS – was hinter der völkischen Kapitalismuskritik von Rechts steckt“
Referent: Sebastian Fritsch vom Bildungskollektiv BiKo
18  Uhr
Klubhaus Saalfeld (Breitscheidstraße 1B, 07318 Saalfeld/Saale)

Des Weiteren finden Demo-Vorbereitungsworkshops statt und andere thematisch passende Veranstaltungen, wie z.B. eine Filmvorführung anlässlich des 70. Jahrestages zur Befreiung von Buchenwald: Am 15. April 2015 um 18 Uhr im Klubhaus Saalfeld (Film: „Night Will Fall“).

Am 30. April 2015 ist darüber hinaus eine Nachttanz-Demo geplant.

Wie kann man unterstützen/helfen?

Andere Informieren, auch im Freundes-, Bekanntenkreis und auf der Arbeit Bescheid sagen.
Im Vorfeld können wird finanzielle Unterstützung gebrauchen, auch das Verteilen von Flyern, Plakaten und Aufrufen ist sehr hilfreich. Wir haben hier eine Materialrubrik eingerichtet, in der die Flyer bereit liegen zum selbst Ausdrucken. In den kommenden Tagen folgen dort noch Ergänzungen.
Am 1. Mai vorbeikommen und gemeinsam mit uns dem Naziaufmarsch entgegentreten!
Außerdem freuen wir uns über die Beteiligung durch Infostände z.B. auf der Demokratiemeile. Einfach per E-Mail: info@zumsaru.de bei uns melden.

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Informationen zum Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) informiert darüber, dass am 1. Mai 2015 in der Stadt Saalfeld ein überregionaler Neonazi-Aufmarsch geplant ist. „Wir werden es nicht mit einem kleinen Häufchen von 20 NPD-Anhängern wie im Landtagswahlkampf zu tun haben, sondern mit mehreren Hundert  gewaltbereiten Neonazis, die mit einem Demonstrationszug durch Saalfeld marschieren wollen“ so Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses.

Bei den Organisatoren handelt es sich um Anhänger der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“, welche sich als noch radikalere Alternative zur NPD inszeniert und auch bei Neonazis in Thüringen auf großes Interesse stößt. Jährlich findet an wechselnden Orten ein Aufmarsch der Parteispitze statt. 2013 kamen 350 Nazis nach Würzburg, 2014 nach Plauen bereits 600. Vor diesem Hintergrund und wegen mangelnder Konkurrenzveranstaltungen im mittel- und ostdeutschen Raum (nur in Erfurt findet eine NPD-Demo statt), geht das Bündnis davon aus, dass die beim Ordnungsamt durch die Veranstalter gemeldete Zahl der Teilnehmenden von 200 Personen noch übertroffen werden könnte.

„Noch bevor 2014 das Bayerische Staatsministerium des Innern den neonazistischen Kameradschaftsverbund „Freies Netz Süd“ verboten hatte, wurde durch deren Führungspersonal die Partei „Der dritte Weg“ als Schutzschirm gegründet, unter dem das selbe Personal aus den gewaltbereiten Gruppierungen nun als Nachfolgeorganisation weiter aktiv ist“ berichtet Thomas Endter.

Bei den angekündigten Rednern für den 1. Mai in Saalfeld handelt es sich im wesentlichen um das Führungspersonal des „Dritten Weges“. Darunter der Parteivorsitzende Klaus Armstroff, der in Rheinland-Pfalz ein Kreistagsmandat über NPD inne hat sowie der Stützpunktleiter der Partei in Nürnberg-Fürth, Kai Andres Z., der 2012 von einem bayrischen Landgericht wegen eines brutalen Überfalls auf einen Nazigegner zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Außerdem dabei, der „Dritte Weg“ Stützpunktleiter Ostbayern, Walter S., der ebenfalls wegen einer Körperverletzung zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sein Opfer mit vielen Schlägen und 20 Tritten, hauptsächlich gegen den Kopf, malträtierte. Neben zwei Thüringer Neonazis soll auch ein ehemaliges Führungsmitglied der nationalistischen Schweizer Partei PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) in Saalfeld sprechen, der als Holocaust-Leugner bekannt ist und das Tagebuch der Anne Frank als eine „geschichtliche Lüge“ bezeichnet. Überdies will auch noch Maik Eminger, Bruder des neben Beate Zschäpe in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Andre Eminger, eine Rede halten. Maik Eminger war Vorsitzender der NPD-Jugendorgansation in Potsdam und bot seinem Bruder bis zur Verhaftung durch eine Spezialeinheit im November 2011 einen Unterschlupf. Auch Strukturen der äußerst rechten Szene in Saalfeld mobilisieren bereits mit Flyern und im Internet für die Demonstration.

„Wir werden diesen fremdenfeindlichen Aufzug nicht widerspruchslos hinnehmen und sagen Nein zu Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Egal ob in Erfurt oder in Saalfeld, wir laden alle Menschen zum 1. Mai dazu ein für eine vielfältige Gesellschaft, für Demokratie und Weltoffenheit einzustehen und sich gegen den Naziaufmarsch zu positionieren“, so Thomas Endter.

Das Bündnis plant bereits verschiedene Gegenaktivitäten, in den kommenden Wochen findet auch eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen und Diskussionen zum Thema statt.  Erste Veranstaltung: Montag, 16. März 2015 mit der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) zum Thema: „Wie erkenne ich heute noch einen Neonazi? Zeichensprache der extremen Rechten – Symbolik, Codes und Outfits“ im Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf ab 18 Uhr.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) wurde im Herbst 2014 von Menschen aller Altersgruppen gegründet und umfasst engagierte Privatpersonen und Vertreter*innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen. Es engagiert sich dafür, Menschen in unserer Region zu einem aktiven Eintreten für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren. Informationen gibt es auch auf www.zumsaru.de.

Für Ende März 2015 ist eine Pressekonferenz in Saalfeld geplant.

Klausel:
Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung am 16. März 2015 ausgeschlossen.