1. Mai Nazifrei – Gemeinsam solidarisch und entschlossen in Plauen!

CC BY-NC-SA 2.0 DE Antifaschistische Gruppen des Vogtlands

Seit Mitte Januar mobilisiert die äußerst rechte Szene europaweit zum „Arbeiterkampftag“ für den 1. Mai nach Plauen. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für einen Deutschen Sozialismus“ zeichnet sich in erster Linie die Partei „Der Dritte Weg“ verantwortlich für die Vorbereitungen des Nazigroßaufmarschs.

Auf der Website dieser Nazi-Partei wird der Aufruf damit erweitert, dass die Teilnehmer*innen, wie schon letztes Jahr in Saalfeld, ein klares Zeichen setzen sollen. Das Ergebnis des klaren Zeichens in Saalfeld sind mehrere Körperverletzungen bei Gegendemonstrant*innen, dementsprechend Dutzende anhängige Ermittlungsverfahren und schwere Fehler beim Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde.

Neben den militanten und sehr gut vernetzten Neonazinetzwerken im In- und Ausland können die Organisator*innen der bevorstehenden Nazidemo auf lokale Kameradschaften und rechte Bewegungen aus „der Mitte der Gesellschaft“ zurückgreifen. Besonders Zusammenschlüsse wie „Wir sind Deutschland“ ziehen viele Menschen, die offenen und entschlossen Patriotismus nach außen tragen, an. Eine Vielzahl von Nazi-Kameradschaften reiht sich in diese PEGIDA-ähnlichen Bewegungen ein, was in der Folge dazu führt, dass diese Bewegung in Plauen bereits mehrere Großdemonstrationen mit populistischer Hetze gegen Geflüchtete durchgeführt hat. In ähnlicher Konstellation fanden bereits Bürger*innendialoge in Plauen statt, die Nazis vom „Dritten Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der „AfD“ als Plattform für ihre völkisch-rassistischen Positionen missbrauchen. Eine demokratisch konstruktive Debatte ist mit dieser menschenverachtenden Ideologie natürlich nicht möglich. Viel mehr dient diese den Netzwerken als Sprachrohr und Dokumentationsmöglichkeit von politischen Gegner*innen, die sich gegen menschenverachtende Ideolgien aussprechen oder zumindest „neutral“ nicht gegen Geflüchtete argumentieren. Der resultierende massive Anstieg politisch motivierter rechter Gewalttaten im Vogtland, ganz Sachsen und darüber hinaus führt uns die Tragweite dieser Entwicklung vor Augen. In einigen Fällen spricht selbst die sächsische Polizei von Pogromstimmung.

Neben dem AfD-Bundesparteitag, der sich derzeit für den 30. April bzw. 1. Mai in Stuttgart abzeichnet, steht in Plauen der größte Nazi-Aufmarsch bevor, der zu einer überregionalen Gegenmobilisierung führen muss.

Stellen wir uns am 1. Mai gemeinsam, solidarisch und entschlossen mit den vor Ort vertretenen antifaschistischen Gruppen, dem Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts und weiteren anreisenden Antifaschist*innen gegen den Nazi-Aufmarsch, der rassistischen Pogromstimmung und ihrer FANs!

Bild: Antifaschistische Gruppen des Vogtlands
CC BY-NC-SA 2.0 DE
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/

Keine Toleranz gegenüber rechten Strukturen und deren Unterstützungskreise

DUEGIDA_CC-BY_Buendnis_90_Die_Gruenen_Nordrhein-Westfalen

»Ob im Städtedreieck oder auf dem Land, Nazi-Netzwerken und deren Sympathisant*innen keinen Raum geben«

Zu dem für Freitag um 18.00 Uhr geplanten Jahresabschlusstreffen im Uhlstädter Gasthaus „Zum Goldenen Roß“ bringt das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt deutliche Worte zum Ausdruck.

Gegen viele der Organisator*innen und Unterstützer*innen von „PEGIDA“ und dem thüringischen Ableger „THÜGIDA“ laufen aktuell Ermittlungsverfahren, nicht selten wegen Volksverhetzung. Die Nazi-Szene wirbt für die Veranstaltung im Internet derzeit mit Udo Voigt (Europaabgeordneter für die NPD), der neben dem ebenfalls mehrfach vorbestraften NPD-Landesorganisationsleiter und Kopf der „THÜGIDA“-Bewegung David Köckert zahlreiche Neonazis zu deren hetzerischen Reden nach Uhlstädt ziehen wird. Möglich ist ebenfalls die Teilnahme des Ronneburger Holocaustleugers Christian Bärthel. Aufgefallen ist dieser besonders durch den menschenverachtenden Vorschlag, Gegendemonstrant*innen, die sich gegen Neonazis positionieren, in Arbeitslagern „therapieren“ zu wollen. Komplettiert wird die Unterstützung der „THÜGIDA“ aktuell mit Axel Schlimper aus Haselbach bei Sonneberg, der ebenfalls als Hetzer gegen Jüd*innen bekannt ist und zudem als Thüringer Leiter der Holocaustleugner*innen-Vereinigung „Europäische Aktion“ aktiv ist.

Für Freitag erwartet das Bündnis in und um Uhlstädt eine Vielzahl äußerst rechter Gewalttäter*innen. Bereits im März diesen Jahres wurde die „THÜGIDA“-Bewegung völlig zurecht durch das Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestuft.

Durch die aggressiven „THÜGIDA“-Aufmärsche kommt es vermehrt zu Übergriffen gegen Gegendemonstrant*innen, Polizei, Presse und unbeteiligten Menschen. Barbara Muthmann vom Bündnis hierzu: „Nach vier Nazi-Aufmärschen im Oktober und November sowie dem größten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Saalfeld ist klar, dass äußerst rechte Bewegungen ihre Strukturen in der Region festigen und ausbauen wollen. Dies zu verhindert gelingt nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft.“ Uta Schmid, ebenfalls vom Bündnis fügt an: „Wer Nazis eine Bühne bietet, positioniert sich deutlich und reiht sich in ein rassistisches und menschenverachtendes Weltbild ein. Wir appellieren daher an alle Menschen in der Region Nazis den öffentlichen, kulturellen und politischen Raum nicht ohne Widerspruch zu überlassen.“

Bei Anfragen rechter Organisationen bzw. bei der Vermutung einer getarnten rechten Veranstaltung, empfiehlt das Bündnis, sich an die Polizei (Abt. Kriminalpolizei/Staatschutz) oder an die Mobile Beratung in Thüringen MOBIT (www.mobit.org) zu wenden.

Bild: DUEGIDA_CC-BY_Buendnis_90_Die_Gruenen_Nordrhein-Westfalen

Infos zu den Veranstaltungen am 19. November in Gorndorf / Saalfeld

Informationen

Demo-Karte Saalfeld Stadtteil Gorndorf

2015-11-19_demo_saalfeld_gorndorf_map_1-4000

Demo-Karte für den Saalfelder Stadtteil Gorndorf.

Demo-Karte Saalfeld Innenstadt

2015-11-19_demo_saalfeld_map_1-8000

Demo-Karte für die Innenstadt, für die Innenstadt sind keine Veranstaltungen angemeldet.

 

Veranstaltungen

Veranstaltung 1 – Standkundgebung

Veranstaltung 2 – Kundgebung

Nazi-Demo

Online-Infos

Website

Twitter

Facebook

Bündnis ruft Zivilgesellschaft zu Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch am 19. November im Saalfelder Stadtteil Gorndorf auf

CC BY SA zumsaru

» „Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt!“ «

Unter diesem Motto wirbt das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt für zwei angemeldete Veranstaltungen, die sich am Donnerstag, den 19. November ab 17 Uhr gegen die vierte Neonazi-Demonstration innerhalb der letzten sechs Wochen im Landkreis richten.

Mit einer Standkundgebung neben dem Ärzt*innenhaus Gorndorf (Rathenaustraße 11) in der Albert-Schweitzer-Straße thematisiert das Bündnis das Schüren von Ängsten durch äußerst rechte Gruppierungen wie „THÜGIDA“. Der daraus entstehende Hass, der von diesen Gruppierungen Woche für Woche auf die Straßen getragen wird, bildet oftmals das Fundament rechtsmotivierter Straftaten.

Barbara Muthmann vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“: „Viele Menschen in und um Saalfeld sprechen nicht gern von den neun­zi­ger Jah­ren, als Gorndorf als eine der größten Neonazi-Hochburgen Schlagzeilen machte, als am 26. März 1998 die 14-jährige Jana G. durch einen 15-jährigen Sympathisanten der rechten Szene ermordet wurde, als es zu dieser Zeit nicht „fein“ war Nazistrukturen zu thematisieren, denn im schlimmsten Fall könnte das Ansehen der Region Schaden nehmen. Wir wiederholen diese Fehler bei der Auseinandersetzung mit rechten Strukturen nicht. Wir thematisieren den erneuten Zulauf der rechten Szene, informieren mit unserer Kundgebung über die gezielte Erzeugung und Beförderung von Ängsten in der Gesellschaft und setzen somit ein deutliches Zeichen gegen Nazi-Hetze und Rassismus“. Erst in den letzten Wochen wurden wieder in großer Stückzahl Neonazi-Plakate und Aufkleber in Gorndorf verklebt. Aus dem Stadtteil stammende Mitglieder der rechten Szene bedrohten wiederholt alternative Jugendliche und traten auch bei Aufmärschen in anderen Thüringer Städten aggressiv auf.

Unterhalb des Jugend- und Stadtteilzentrums, neben dem Parkplatz der Dreifelderhalle, positioniert sich das Bündnis mit Unterstützung des DGB zu einer weiteren Kundgebung gegen den Aufmarsch der Nationalsozialisten, der wie schon am 2. Oktober im Nachbarort Rudolstadt durch NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt angemeldet und durch den Thüringer NPD Landesverband beworben wird. Bernhard Hecker, DGB-Kreisvorsitzender und Mitglied im Bündnis hierzu: „In den letzten Wochen beteiligten wir uns an einer Vielzahl kreativer Protestformen gegen die Nazi-Aufmärsche von „THÜGIDA“ und NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt. Für Saalfeld erwarten wir erneut einen aggressiven Nazi-Demonstrationszug, der in erster Linie versuchen wird Menschen hinter den Gardinen mit rassistischer Hetze zu erreichen. Dieser Hetze stellen wir uns entschlossen entgegen und rufen alle Menschen dazu auf, sich an unseren Protestangeboten zu beteiligen“.

Über das Internet stellt das Bündnis auch am Demonstrationstag des 19. Novembers Informationen zur Anreise, den Veranstaltungsorten und weiterführende Informationen unter www.zumsaru.de bereit. Zudem berichtet das Bündnis live am Veranstaltungstag über den Kurznachrichtendienst Twitter von den Ereignissen des Tages unter: twitter.com/zumsaru.

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Bündnis ruft zu Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld auf

CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ruft alle Menschen auf, sich gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld zu stellen. Anmelder sind sowohl das vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte THÜGIDA“-Netzwerk inklusive Ableger Wir lieben Ostthüringen sowie die NPD-Kreistagsabgeordnete Mandy Meinhardt.

Ursprünglich hatten Neonazis in Saalfeld für Montag einen Aufmarsch mit mehreren Hundert Personen durch Saalfeld geplant. Durch schnelles und couragiertes Handeln konnte den Neonazis der öffentliche Raum zumindest an diesem Tag in Saalfeld streitig gemacht werden. Die äußerst rechten Veranstalter*innen sahen sich gezwungen ihren Aufmarsch zu verlegen, weil eine Vielzahl von Gegenprotesten in der Stadt vorbereitet war, so Uta Schmid vom Bündnis. Da die Volksverhetzer*innen um THÜGIDA“ mit diesem Widerspruch in unmittelbarer Hör- und Sichtweite nicht leben wollten, meldeten sie daraufhin einen Aufmarsch in Rudolstadt an.

Nach zwei erfolgten Nazi-Aufmärschen in Rudolstadt binnen kurzer Zeit, setzen das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und weitere Partner*innen am 16. November mit mehreren angemeldeten Veranstaltungen in Saalfeld und Rudolstadt ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Obwohl die äußerst rechte Szene inzwischen für Rudolstadt wirbt, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Neonazis spontan in Saalfeld zu rassistischen Veranstaltungen aufrufen. Daher finden unter dem Motto „Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt“ ab 16:30 Uhr Kundgebungen auf dem Saalfelder Markt sowie unter dem Motto „Unsere Kultur lebt von Vielfalt“ am Klubhaus statt. Nach Rudolstadt mobilisieren die Neonazis für ihre Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr zum Marktplatz. Im Anschluss daran marschiert der nationalistische Demonstrationszug entlang der Marktstraße bis zu Post, biegt zur Polizei ab, um dann am Saaldamm entlang bis zur Ludwigstraße zu laufen. Anschließend nimmt der Nazi-Aufmarsch Kurs zurück über die Marktstraße zur Abschlusskundgebung am Marktplatz. Ab 18 Uhr ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen, die an folgenden Orten stattfinden: Marktplatz, Güntherbrunnen, Galeria Rudolstadt bis zur Post, August-Bebel-Straße  (Polizei) und am Platz der Opfer des Faschismus.

Die Neonazi-Netzwerke um THÜGIDA“ und Mandy Meinhardt marschierten seit dem 2. Oktober bereits zwei mal durch Rudolstadt. Zuletzt zeigte sich die äußerst rechte Bewegung aggressiv mit Fackeln und rassistischer Hetze vor der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt, auf dem Rudolstädter Markt und am Platz der Opfer des Faschismus. Bernhard Hecker, Mitglied im Bündnis und Vorsitzender des DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, hierzu: „Der bevorstehende dritte Naziaufmarsch innerhalb von 6 Wochen in Rudolstadt fordert die Zivilgesellschaft zum kreativen und vielfältigen Protest auf. In Rudolstadt sind Proteste bereits in Vorbereitung, die wir mit den Veranstaltungen in Saalfeld solidarisch verbinden werden. In beiden Städten werden wir Gesicht zeigen und den Nazis nach unseren Auftaktkundgebungen deutlich zu machen, dass wir deren rassistische Hetze und rechte Gewalt nicht dulden werden.“
So wird es nach Eröffnung der zwei Kundgebungen in Saalfeld die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise nach Rudolstadt sowie weitere Informationen
zu den Veranstaltungen am Donnerstag geben. Denn zum Abend des 19. Novembers mobilisiert NPD Kreisrätin Mandy Meinhardt und deren Unterstützer*innenkreise zu einer weiteren Demonstration gegen geflüchtete Menschen in den Saalfelder Stadteil Gorndorf. Dieser galt in den 90er Jahren als eine Hochburg der Thüringer Neonazi-Szene  und auch heute befinden sich dort rechte Strukturen im Aufwind. Hier kündigt das  Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“  ebenfalls Proteste an und lädt alle Menschen dazu ein, Gesicht gegen Rassismus und Menschenverachtung zu zeigen.Fünf Neonazi-Demonstrationen in einem Jahr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind genau fünf Neonazi-Demonstrationen zu viel, so Barbara Muthmann vom Bündnis abschließend.

Beitragsbild: CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt!

CC BY-NC 2.0 @Ti_Wag

Proteste gegen Neonazi-Demonstration am 16.11.2015 in Saalfeld

 

Zunahme von Hassparolen, Gewalt und rechten Aufmärschen

Innerhalb eines halben Jahres fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt drei Aufmärsche neonazistischer Organisationen statt. Angefangen mit der größten Neonazi-Demonstration in Ostdeutschland am 1. Mai in Saalfeld und zwei weiteren Aufmärschen in Rudolstadt, letzterer als Fackelmarsch um die  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen. Nie zuvor wurden deutschlandweit derart viele Brandanschläge gegen geplante und bestehende Unterkünfte Geflüchteter verübt wie in diesem Jahr. Die Billigung von brennenden Fackeln als Demonstrationsmittel in direkter Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft erinnert in Wechselwirkung mit dem lautstarken Skandieren der Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Ein vierter Aufmarsch steht kurz bevor.  Weiterhin gibt es seit Beginn der Aufmärsche eine deutliche Zunahme von Hetzplakaten, Hakenkreuz-Schmierereien, Drohungen, rassistischen Flyern in Briefkästen, körperlichen Angriffen sowie Parolen gegen Juden, gegen Geflüchtete und gegen jene, die Geflüchtete unterstützen. Wir stellen fest: Neonazistische Aktivitäten nehmen in unserem Landkreis deutlich, offen und oftmals mit wenig Widerspruch der Zivilbevölkerung in Anzahl und Intensität zu. Hetzer*innen und neonazistische Ideolog*innen wähnen sich wegen der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten im Aufwind.
 
 

Neonazis als Drahtzieher der Proteste

Die Initiator*innen der jüngsten Aufmärsche in Rudolstadt und nun am 16. November in Saalfeld verstecken sich hinter harmlos klingenden Namen wie „Wir lieben Ostthüringen“. Dabei sind die Veranstalter*innen allesamt bekannte und bekennende Neonazis. An deren Spitze steht der Thüringer NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert, der in Thüringen viele der über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr organisierte. Kürzlich verteilte Flugblätter unter dem Titel „Das Volk steht auf“, in denen zu den Demos in Saalfeld und Rudolstadt aufgerufen werden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B., der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und häufig vor Gericht steht. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren in Arbeitslagern „therapieren“. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament neonazistischer Gruppierungen. Wer sich hierbei einreiht, trägt genauso Verantwortung wie die Biedermenschen und Brandstifter*innen. 
 
 

Nicht von der Hetze vereinnahmen lassen!

Bedingt durch Hunger, Kriege, Naturkatastrophen und politische oder religiöse Verfolgung sind zurzeit weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Geflüchteten suchen Schutz im eigenen Land oder finden Zuflucht in den unmittelbar benachbarten Ländern. Ein erheblicher Anteil der nach Europa kommenden Geflüchteten sucht Zuflucht und eine neue Heimat in Deutschland, tausende Menschen davon auch in Thüringen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird. Die aktuelle Situation löst bei vielen Menschen Verunsicherung und Ängste aus. Wir nehmen diese ernst und stellen uns ihnen. Sie entstehen oftmals auch durch falsche und verkürzte Informationen. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten kann dem entgegenwirken. Doch wer äußerst rechte Parolen, Lügen oder Halbwahrheiten über Facebook, beim Stammtisch  oder auf der Straße verbreitet, schürt Ängste und verhindert einen konstruktiven Dialog. Von diesen geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen gilt es, sich klar zu distanzieren. 
 
 

Schutz und Solidarität für Geflüchtete!

Damit Geflüchtete in unserer Region nicht neuen Ängsten oder weiterer Gewalt ausgesetzt werden und zivilgesellschaftliches Engagement weiter wachsen kann, braucht es Mut und Entschlossenheit gegen populistische, rassistische und menschenfeindliche Parolen. Wer gegen Geflüchtete hetzt oder gar Gewalt anwendet, muss mit klarem Widerspruch rechnen. Wir wollen deutlich machen, dass Geflüchtete willkommen sind. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen. Geflüchtete Menschen verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum.
 
 

Gegen demokratiefeindliche Ideologien

Mit Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ verleihen die Neonazis auch ihrer Ablehnung der Demokratie Ausdruck. Denn ein Fundament unserer Verfassung bilden die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und der Wille, diese Zeit nicht zu wiederholen. Unsere Gesellschaft soll gestaltbar und weltoffen sein, im Gegensatz zu den festen rassistischen Gefügen nationalsozialistischer Weltsicht. Daher wenden wir uns auch auf dieser Ebene gegen neonazistische Ideologie.
 
 

Am 16. November aktiv werden!

Wir rufen dazu auf, am 16. November in Saalfeld »Herz statt Hetze« zu zeigen. Gemeinsam wollen wir geistiger Brandstiftung und rechter Gewalt entgegentreten. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen des Zeichensetzens, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen weiteren Naziaufmarsch in unserer Region und werden dies am 16. November bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen. Es sind mehrere angemeldete Veranstaltungen ab 17 Uhr geplant, darunter eine Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz, eine Kundgebung vor dem Klubhaus der Jugend und eine Veranstaltung vor dem Bahnhof. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.zumsaru.de, auf Twitter unter @zumsaru sowie auf facebook.com/zumsaru
 
Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
 

Beitragsbild: CC BY-NC 2.0 @Ti_Wag

Gegen den Fackelmarsch am 1. November in Rudolstadt

#0111RU - openstreetmap.org

Hier geben wir eine Information zu den Gegenprotesten am 1. November in Rudolstadt.

Geplanter Gegenprotest

Verschiedene Menschen treten dem Nazi-Fackelmarsch als Einzelpersonen, in Gruppen organisiert oder ohne Organisationsform entschieden entgegen. Folgende Veranstaltungen sind uns bekannt:

#0111RU openstreetmap.org
#0111RU openstreetmap.org

Veranstaltung 1

Wer – Bündnis für eine bunte und weltoffene Heimatstadt
Wo – Rudolstadt Marktplatz
Wann – 1.11.2015, 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 2

Wer – „Da sein für einander“
Wo – Rudolstadt, vor Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“, Oststraße (unterhalb LIDL)
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 3

Wer – „Keine Toleranz für Brandstifter und rechte Hetzer“
Wo – Rudolstadt, hinter Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“ / LIDL, Jenaische Straße / Kreuzung Frenzelstraße
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22.00

Veranstaltung 4

Wer – Kunstegge – Kunstaktion „Bunte Welt“
Wo – Rudolstadt Markstraße (Fußgänger*innenzone)
Wann – 1.11.2015, 10:00 Uhr

 

Infos am Demotag

Twitter

Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru

Facebook

Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru (lea) (unter Vorbehalt)

 

Geplanter Nazi-Fackelmarsch in Rudolstadt

Veranstaltet wird der Fackelmarsch vom THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“, angemeldet ist dieser für 500 Rassist*innen. Weitere Informationen gibt es hier.

Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Busbahnhof Rudolstadt. Geplant ist eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft im alten Krankenhaus Rudolstadt, die Benutzung von 15 Fackeln wurden den Neonazis genehmigt.

Die Route könnte wie folgt verlaufen (keine Gewähr):

Busbahnhof gegenüber vom Bahnhof – Am Saaldamm – Gartenstraße – Oststraße (Flüchtlingsunterkunft) – Kürschnertal – Jenaische Straße – Frenzelstraße – Oststraße – Marktstraße – Markt – Saalgasse – Busbahnhof

Neonazis planen Fackelmarsch zur Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt – Zivilcourage und Gesicht zeigen ist geboten!

Nach Neonazi-Schmierereien und gewalttätigen Übergriffen plant die rechte Szene in den nächsten Wochen erneut Aufmärsche in Saalfeld und Rudolstadt. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft dazu auf, gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zu zeigen. „Es zeigt sich, dass Neonazis derzeit immer enthemmter auftreten. Dass sie angesichts der beinahe täglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nun offiziell auch einen Fackelmarsch am kommenden Sonntag zur neuen Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft angemeldet haben und damit in der rechten Szene eifrig werben, sollte Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik sowie Sicherheitsbehörden gleichermaßen alarmieren“ so Uta Schmid, Sprecherin des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die vorgesehene Route der Nazis soll vom Busbahnhof zum alten Krankenhaus führen, in dem seit August Geflüchtete untergebracht sind. „Als wären die rechten Hassparolen, die Hakenkreuze, die gewalttätigen Attacken und Morddrohungen in den vergangenen Wochen in unserer Region nicht schon Grenzüberschreitungen genug. Wer jetzt mit Fackeln gegen eine Flüchtlingsunterkunft marschieren will, steht den rechten, geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen in nichts nach.“

Die Demonstration am 16. November in Saalfeld wird von dem äußerst rechten Netzwerk THÜGIDA veranstaltet. Der THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“ ruft am 1. November zur Demo in Rudolstadt auf. Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses dazu: „Hinter beiden Gruppen stecken nachweisbar Mitglieder der organisierten Neonazi-Szene. Flugblätter, die von den Veranstalter*innen in diesen Tagen in Saalfeld und Rudolstadt für die Demos verteilt wurden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B. aus Ronneburg. Dieser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren gerne in Arbeitslagern therapieren. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament der Veranstalter*innen ab“, so Endter.

Das Bündnis äußert zudem Sicherheitsbedenken für den kommenden Sonntag. „Die über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr in Thüringen fanden in der Regel Montags und Samstags statt. Dass nun seltsamerweise an einem Sonntag demonstriert werden soll, könnte mit dem Fußballspiel eines Leipziger Vereins am gleichen Nachmittag in Rudolstadt zusammenhängen. Dieser ist für sein besonders rechtsradikales und gewalttätiges Hooliganumfeld bekannt“, so Thomas Endter. Bei den Organisator*innen von „Wir lieben Ostthüringen“ bestehen Kontakte zur sächsischen Hooliganszene. Dem Bündnis liegen Fotos vor, wonach die Drahtzieher*innen der geplanten Demo in Rudolstadt, am 31. Juli 2015 im sächsischen Freital gemeinsam mit anderen rechten Hooligans mitmischten. Dort kam es über mehrere Wochen zu rassistischen Demonstrationen, aber auch Anschlägen und Gewalttaten gegen Geflüchtete.

„Sollten nun Neonazis, rechte Hooligans und selbsternannte „besorgte Bürger“™ mit Fackeln am Wochenende durch Rudolstadt marschieren, entsteht eine gefährliche Mischung. Hier sind insbesondere Polizei und Versammlungsbehörde gefragt, diesem Treiben unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts enge Grenzen zu setzen. Wenn der Aufmarsch nicht schon in Gänze zu verhindern ist, so können dennoch die Fackeln per Auflage verboten werden“, so die Sprecher*innen Uta Schmid und Thomas Endter. Sowohl die gesprühten Hassparolen und Hakenkreuze an der Außenmauer der Unterkunft, als auch die Übergriffe in den letzten Wochen und die Äußerungen in sozialen Netzwerken, begründen eine entsprechende Gefahrenprognose. In der Facebook-Gruppe „Pegida Saalfeld-Rudolstadt“ wurde vor einigen Tagen unwidersprochen angeregt, „Quecksilber in den Heizkörpern“ der Flüchtlingsunterkunft in Unterwellenborn zu platzieren. Es wurde gefragt,  ob da „nicht mal ne Gasleitung kaputt gehen“ könne. Mehrere Mitveranstalter*innen der beiden rechten Demonstrationen riefen in den letzten Wochen zum Barrikadenbau gegen Geflüchtete auf. Des Weiteren wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die in Bamberg wegen geplanten Bombenanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verhafteten Neonazis am 1. Mai 2015 in Saalfeld mit einem eigenen Block marschierten.

„Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht schweigen, sondern müssen sich diesem menschenverachtenden Treiben entgegenstellen und deutlich machen, dass wir für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung einstehen“, so die beiden Sprecher*innen, welche die Bevölkerung zur Beteiligung an Protesten aufrufen. In Rudolstadt wird es am 1. November ab dem Nachmittag, 16.30 Uhr, mindestens zwei Kundgebungen geben: Eine auf dem Markt und eine zur Solidarität mit den Geflüchteten vor dem alten Krankenhaus. Auch in Saalfeld wird es am 16. November Proteste geben, unter anderem ab 17 Uhr auf dem Markt. „Kreativer, bunter Protest und alles was Krach macht, Trillerpfeifen und Töpfe sind dabei ausdrücklich willkommen“, so Herr Endter und Frau Schmid abschließend.

Bündnis bittet Zivilgesellschaft um Mithilfe bei Aufklärung rechter Straftaten

Es beginnt mit rassistischen Parolen am Stammtisch, am Arbeitsplatz oder in Vereinen in Wechselwirkung mit einschlägigen Hetzkommentaren im Internet. Es folgen Aufrufe zu Demonstrationen wie zuletzt in Rudolstadt, als NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt 350 Personen für den Hass gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, begeistern konnte.

Hetzkommentare und Morddrohungen, die bisher über das Internet oder per Post an Menschen verschickt wurden, die sich für Solidarität mit Geflüchteten und gegen Nazis einsetzen, stehen nun mit großen Buchstaben an Fernwärmeleitungen, einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und weiteren Objekten im Landkreis.

Der Pressesprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Thomas Endter, hierzu: „Diese wiederholten Drohungen gegen Engagierte und den immer offener gezeigten Hass verurteilen wir auf das Schärfste. Hier ist der Hass nicht mehr „nur“ allgemein, sondern konkret gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König und gegen andere Unterstützer*innen von Flüchtlingen gerichtet. Wir stehen uneingeschränkt solidarisch neben Katharina König und den Betroffenen von Neonazi-Gewalt. Wir rufen unsere Unterstützungskreise und Freund*innen auf, ebenfalls ihre Solidarität zu bekunden. Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, an der Aufklärung der Straftaten mitzuwirken.“

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ vernimmt nach der rassistischen Demonstration am 2. Oktober in Rudolstadt im Landkreis täglich rassistisch motivierte Schmierereien, Aufkleber- und Plakataktionen , Gewalt und Anfeindungen gegen Geflüchtete und Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Eine bebilderte Chronik der bisher bekannten Vorfälle steht unter www.haskala.de bereit. Inzwischen wurde bekannt, dass es bereits anderthalb Stunden nach Beendigung der fremdenfeindlichen Demonstration in Rudolstadt zu einem offenbar gezielten Neonazi-Überfall in Saalfeld kam. Innerhalb von knapp 48 Stunden wurden zwei junge Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer von rechts motivierten Gewalttaten. Sie wurden dabei als „Scheiß Zeckenfotze“ beschimpft, mit Schlägen und Tritten verletzt.
Das Ziel dieser neonazistischen Angriffe liegt klar auf der Hand. Es werden Menschen, die nicht in das Bild der Nazis passen auf allen Ebenen angegriffen. Wer sich gegen diese Angriffe ausspricht und damit klar positioniert muss mit Einschüchterungsversuchen und gewalttätigen Übergriffen rechnen. Endter gibt zu bedenken: „Eine Gesellschaft, die Hass und Gewalt gegenüber anderen Menschen unwidersprochen zulässt, untergräbt ihr ziviles Fundament. Dieser Zustand hat in der Geschichte bereits mehrfach gezeigt, dass sich so Gewalt und Repression frei entwickeln können. Ein Zustand den wir nicht tolerieren. Wir fordern eine umfassende und konsequente Ermittlung in den genannten Fällen.“ Weiter führt Endter fort: „In den nächsten Wochen werden wir mit unseren Unterstützer*innen und Freunden verstärkt im öffentlichen Raum präsent sein und zeigen, dass wir uns entschlossen gegen diese neonazistischen Netzwerke stellen.“

Zeug*innen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge bemerkt haben, die mit den oben genannten Taten in Verbindung stehen könnten, werden um sachdienliche Hinweise bei der Kriminalpolizei Saalfeld unter 03672/417-1464 gebeten.

Nazi-Demo quer durch Rudolstadt – Hetze und kaum Widerspruch

CC BY SA 3.0 ZUMSARU

Am 2. Oktober ereignete sich in Rudolstadt der größte Nazi-Aufmarsch seit 1992. Die rechten Netzwerke schafften es jedoch nicht wie in den Neunzigern 2.500 Neonazis zu mobilisieren. Dennoch konnten sich am 2. Oktober 350 Nazis mit einem Demonstrationszug gegen den sogenannten „Asylbetrug“ ungehindert durch Rudolstadt bewegen.

Begonnen hatte der Aufmarsch direkt neben der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus. Unerklärlich ist hierbei die bisherige Kommunikation der Polizei und Versammlungsbehörde gegenüber der Presse, da hier zu lesen war, dass es keine Veranstaltung der Nazis direkt neben der Gemeinschaftsunterkunft geben wird. Die Demonstration führte nach einer menschenfeindlichen Ansprache unter rassistischen Ausrufen weiter durch die Fußgänger*innenzone in Richtung des Marktplatzes. Eine angemeldete „Kulturdemo“ der „Neuen Nachbarn Rudolstadt“, die in der Freiligrathstraße hinter einem Brunnen stattfand, konnte dem Nazi-Aufmarsch nur wenig entgegensetzen, da dieser innerhalb weniger Augenblicke an der Gegendemonstration vorbeizog.

Als der Nazi-Aufzug zur Schlusskundgebung am Marktplatz eintraf, stimmten NPD-Funktionär*innen die üblichen Parolen vor den 350 Rassist*innen an. Am Marktplatz, der für jedwede Veranstaltung gesperrt galt, gab es nur sehr wenige Menschen, die den Lügen der Nazis zu asylpolitischen Themen eine Meinung entgegen bringen konnten. Den Initiator*innen der Proteste wurde eine Kundgebung auf dem Marktplatz verwehrt.

Thomas Endter, Pressesprecher des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hierzu: „Dieser 2. Oktober macht uns als Bündnis fassungslos. Es ist nicht zu glauben, dass in der Schillerstadt Rudolstadt, der Stadt die über 90.000 Menschen aus dutzenden Ländern jährlich zum Tanz- und Folkfest begrüßt, so kurzfristig ein Neonazi-Aufmarsch dieser Größe möglich ist. Auch finden wir es unverständlich, dass Nazis sich in der derzeitigen Situation in Deutschland, die sogar Länder wie Kanada dazu bringt, seine Bürger*innen für Reisen nach Ostdeutschland zur Vorsicht zu mahnen, in direkter Nähe einer Flüchtlingsunterkunft sammeln können.

In Rudolstadt haben sich mit den „Neuen Nachbarn Rudolstadt“ innerhalb kürzester Zeit fast 300 Menschen gefunden, die Geflüchtete auf verschiedene Art und Weise unterstützen möchten. Deutschkurse, Kleiderkammer und Sportangebote sind hier nur eine kleine Auswahl der bereits bestehenden Unterstützungsangebote. Diese ehrenamtlich tätigen Menschen setzen sich aufopfernd, selbstlos und solidarisch für andere Menschen ein. 

Endter sieht Alarmzeichen für die Zivilgesellschaft: In Reden und Internetkommentaren der Nazis werden diese ehrenamtlich tätigen Menschen als „linksgrünversiffte Gutmenschen“ diskreditiert. In sozialen Netzwerken kommt es nicht selten zur Androhung von Gewalt gegenüber geflüchteten Menschen und deren ehrenamtliche Unterstützer*innen. Das Bedrohungsgefühl bei Ehrenamtlichen steigt. Gleichzeitig wird eine große Menge Angst, Misstrauen, Neid und Paranoia in der Bevölkerung geschürt, die eine rationale Politik erschweren. Wir denken, dass Saalfeld-Rudolstadt Besseres verdient.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt möchte daher künftig weitere Mitstreiter*innen gewinnen und neben dem Einsatz für Geflüchtete auch die Aufklärungs- und Informationsarbeit in Bezug auf rechte Strukturen ausbauen und vertiefen. Bei Interesse bietet sich die Kontaktaufnahme per E-Mail (info@zumsaru.de) oder über andere Kanäle unter https://zumsaru.de/kontakt an.