Kein Schlussstrich NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Kein Schlussstrich NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Bundesweiter Aktionstag am Mittwoch den 11. Juli 2018.

Kundgebung in Saalfeld auf dem Boulevard von 10 bis 18 Uhr

Kein Schlussstrich NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Mit einer Kundgebung auf dem Saalfelder Boulevard wollen wir auf die Verkündung des Urteils im NSU-Prozess (weitere Informationen) aufmerksam machen und deutlich zeigen, dass es nach diesem Urteil keinen Schlussstrich geben kann. Es bleiben viel zu viele Fragen offen. Eine lückenlose Aufklärung, die von höchster politischer Stelle versprochen wurde, gibt es bis heute nicht und das nach 5 Jahren NSU-Prozess. Die Opfer und Betroffenen des NSU leiden weiter und es liegt an uns, sie dabei nicht alleine zu lassen!

Wir müssen den Finger in die Wunde legen und auch gerade hier, vor unserer Haustür, wo noch heute viele ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“ wohnen zeigen, dass es uns nicht egal ist, was mit unseren Mitmenschen passiert.

Ab 10 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Saalfelder Boulevard, um mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen und in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein.

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts stellt sich solidarisch hinter das Bündnis ZumSaRu Rudolstadt-Saalfeld

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Die SprecherInnen der Vernetzung der der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind entsetzt über die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Vernetzung auch solidarisch mit dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld Rudolstadt“ (Zumsaru). Sie stellen klar: „Sowohl die Bündnisse innerhalb der Vernetzung, als auch die Vernetzung selbst stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Haltung zu unserem Bündnispartner Zumsaru wird durch den gemeinsam getroffenen Grundkonsens und unser Selbstverständnis gestärkt und nicht durch das Verhalten Einzelner in Frage gestellt.“ So bezog sich auch das Bündnis Zumsaru in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall in Rudolstadt auf das gemeinsam erarbeitete Selbstverständnis und distanzierte sich von dem bekannt gewordenen Verhalten eines ehemaligen Sprechers des Bündnisses. „In der Bewertung der politischen Arbeit des Saalfeld-Rudolstädter Bündnisses ist klar zwischen dem Auftreten des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem Fehlverhalten Einzelner zu unterscheiden. Die Verleihung einer Anerkennung im Rahmen des Demokratiepreises 2016 bezog sich auf das Handeln des Bündnisses gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wie es zum Beispiel am 1. Mai 2015 in Saalfeld klar zum Ausdruck kam“, erklären die Sprecher*innen weiter.

Spekulationen hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem möglichen Sprengstofffund in Rudolstadt weisen die Sprecher*innen der Vernetzung klar zurück: „Die Vielfalt der Akteure für eine demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen lassen sich nicht vorverurteilen und in Gruppenhaftung nehmen. Es ist absurd, eine Verbindung zwischen dem Landesprogramm und den durch das Landesprogramm geförderten Projekten und den Vorfällen in Rudolstadt ziehen zu wollen, wie dies durch politische Akteur*innen versucht wird.“ so die Spreche*innen. Von den VertreterInnen demokratischer Parteien und Verbände erwarten die VertreterInnen der Bündnisse bei allen berechtigten Fragen eine klare Akzeptanz für die Distanzierung seitens Zumsaru zum Verhalten Einzelner und das Abwarten der weiteren Ermittlungen, bevor weitere Bewertungen des Vorgangs erfolgen.

Die Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind eine Vernetzungsstelle zahlreicher lokaler Bündnisse in Thüringen.

V.i.S.d.P.

Romy Arnold

Sebastian Krieg

Harald Zeil

Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ u. a. als einer von acht Personen aktiv war, die für das Bündnis öffentlich mit ihrem Namen Position bezogen haben.

Wir sind entsetzt über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten.

Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: „Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.“ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin. Wir hoffen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die im Raum stehenden Vorwürfe schnellstmöglich aufklären. Nach derzeitigem Stand liegen keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation der Tatverdächtigen vor.

Das Bündnis in Saalfeld-Rudolstadt verfügt über keine feste organisatorische Struktur, sondern versteht sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen ist.

Saalfeld – Stadt der Demokratie und Mitmenschlichkeit

Saalfeld - Stadt der Demokratie und Mitmenschlichkeit

Gleich zwei Veranstaltungen finden am 18. Februar in der Saalfelder Innenstadt für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft statt.

Unter dem Motto „Marktplatz der Demokratie und Mitmenschlichkeit“ beleuchten wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ Ideen eines solidarischen Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft.
Mit Redebeiträgen zu gesellschaftspolitischen Themen und Entwicklungen, einem Infostand, Musik und heißem Tee laden wir ab 15.30 Uhr interessierte Menschen zur Veranstaltung auf dem Marktplatz ein und freuen uns auf interessante Gespräche.

Eine weitere Veranstaltung wird unter dem Motto „Kein Platz für menschenverachtendes Treiben im Kiez“ ab 15 Uhr vor dem Klubhaus stattfinden. Eine deutliche Positionierung erfolgt nicht nur von dieser Veranstaltung gegen eine menschenabwertende äußerst rechte Vereinigung, die unter dem Motto „Auge um Auge – dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ mit kämpferischer Sprache aggressiv ab 16 Uhr vom Saalfelder Bahnhof Richtung Marktplatz ziehen möchte.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ hierzu: „Diese rechte Bewegung, die u.a. von Mitgliedern der NPD und der Partei „Die Rechte“ initiiert wurde, vollzog kürzlich mit Akteur*innen der „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheinbar einen Schulterschluss. Die Gründung der „Freiheitlich Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD zeigt, dass in diesem Parteiflügel mit Uta Nürnberger nun ein THÜGIDA-Vorstandsmitglied im Gründungsvorstand der neuen ultra-rechten Plattform sitzt. Diese gibt vor demokratisch zu sein, während sie auf der anderen Seite mit menschenfeindliche Bewegungen und verurteilten Volksverhetzer*innen taktiert.“

Bereits am Vortag, dem 17. Februar, veranstaltet die „AG Gesellschaftskritik“ ab 16 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Titel „Grundfragen der Republik sind kein Problem »rivalisierender Jugendgruppen«“. Verantwortung für den Staat und dessen Handlungen, die Idee der Nation, die einer kritischen Betrachtung bedarf, und die Unvereinbarkeit von völkischer Ideologie in einer freiheitlich-demokratischen Republik sowie der Umstand, dass Demokratie keine Wunschhotline ist, wird in Redebeiträgen thematisiert.

Ebenfalls findet am 17. Februar um 18 Uhr ein Friedensgebet in der Saalfeld Johanneskirche statt.

 

Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“

Am 3. September veranstaltet das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) im Vortragsraum des Stadtmuseums Saalfeld um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“.

In eineinhalb Stunden diskutieren Robert Rutkowski (Blogger und Journalist aus Dortmund), Heike Döbler (Bürger*innen für Zivilcourage Kahla), Thomas Endter (zumsaru) und Gabriel (Gruppe Divergenz, Saalfeld) mit Moderatorin Carolin Hutter (Jugendredaktion Radio SRB) über das Erstarken rechter Netzwerke und deren Versuch die errungene Demokratie abzuschaffen, die Reaktion der Zivilgesellschaft darauf und über zukünftige Handlungsstrategien. Ebenfalls auf dem Podium vertreten ist Sven Peter von der Opfer*innenberatung ezra. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei der Anstieg rechter Gewalt, der nach einer statistischen Erhebung der Opfer*innenberatung ezra im ersten Halbjahr 2016 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt thüringenweit am höchsten war.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“: „Die gestiegene Anzahl rechter  Gewalttaten und die enorme Bereitwilligkeit der rechten Szene zu Übergriffen auf alle Menschen die sich nicht in deren Ideologie einfügen, bilden ein terroristisches Klima geprägt von niedersten  Instinkten. Betroffene rechter Gewalt sind junge Menschen genauso wie alte Menschen, Personen die optisch als „links“ vermutet werden, ebenso Personen die „zur falschen Zeit am falschen Ort“ zugegen waren. Verbal und tätlich Angegriffene, Überlebende rechter Gewalttaten verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität, dies sollte die Zivilgesellschaft vermitteln.“

Des Weiteren bietet die Veranstaltung die Möglichkeit sich aus dem Publikum heraus in die Diskussion einzusteigen, Fragen zu stellen und Erfahrungen einzubringen.

Das Bündnis lädt alle interessierten Menschen herzlich zur Diskussion ein, macht jedoch deutlich, dass entsprechend § 6 Abs. 1 VersG Personen, die äußerst rechten Parteien oder Organisationen angehören, der äußerst rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Initiative „Kein Platz für Angsträume“ fordert nach Demo uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Am 29. April versammelten sich gegen 17 Uhr fast 150, vorwiegend junge, Antifaschist*innen in Gorndorf, um ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Nachdem in den letzten Wochen die neonazistische Szene in Gorndorf immer wieder Jugendliche und Erwachsene bedrohte und einschüchterte, gipfelte die rechte Gewalt in der Androhung, das Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf anzubrennen und einen Sozialarbeiter am Tag der Demonstration abzufangen. Dieser Drohung gingen verschiedene Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeiter*innen dieser Einrichtung voraus.

Zu Beginn der Demonstration versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis zu 40 Neonazis. Unter ihnen waren auch genau diejenigen, welche in den vergangen Wochen Gorndorf zu einem Angstraum für alternative und weltoffene Menschen machen wollten, diese bedrohten und vereinzelt junge Antifaschist*innen mit einem Schlagstock durch den Stadtteil jagten. Bei diesen Menschen handelte es sich keines Wegs um einfache Gegendemonstrant*innen“, wie einige Mitteilungen den Anschein machten, sondern um vorbestrafte und stadtbekannte rechte Gewalttäter*innen, die Mitglied in verschiedenen neonazistischen Organisationen sind. Darunter ein ehemaliger Saalfelder NPD-Landtagskandidat, der sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferte. Diese haben zum Teil kontinuierlich versucht, entlang der Demonstrationsstrecke an die antifaschistische Demonstration vorzudringen, zu provozieren oder z.B. mit einem Flaschenwurf anzugreifen. Auf Grund der richtigen Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Polizei und die folgerichtig hohe Polizeipräsenz, konnten Störversuche weitestgehend unterbunden werden.

Auch das Abfilmen und Fotografieren der Demonstrationsteilnehmer*innen durch Nazis zeigt, dass betroffene Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen von den rechten Netzwerken weiter ins Visier genommen werden. Oft bedienen sich Nazis auch hochauflösender Bilder, die Medien online stellen und leider auch Gesichter der Betroffenen rechter Gewalt zeigen. In den vergangenen Wochen waren durch die so genannte Anti-Antifa Ostthüringen auch persönliche Daten veröffentlicht und Personen zuhause aufgesucht worden.  Eine ständige und deutliche Positionierung gegen Nazis und eine gesellschaftliche Debatte über Protestformen sieht die Initiative als wesentliche Zukunftsaufgaben.

Unsere Demonstration hat gezeigt, dass sich betroffene Menschen gegen das Erstarken der Nazistrukturen im Saalfelder Stadtteil Gorndorf positionieren und sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen. Sie hat aber auch gezeigt, dass einige Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen aus der Naziszene den öffentlichen Raum meiden und von Ihrem Demonstrationsrecht nicht mehr Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund ist unserer Meinung nach die Unterstützung durch Vertreter*innen aus der Politik und der sogenannten „bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ viel zu gering ausgefallen. Lediglich zwei Stadträt*innen aus Saalfeld haben an unserer Demonstration teilgenommen, darunter Christine Lehder (SPD) mit einem deutlichen Redebeitrag, der zusammengefasst aussagt, dass die antifaschistische Solidaritätsdemonstration richtig und wichtig ist.

Nachdem Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) eine SMS einer Mutter, deren Kind bei den Nazi-Angriffen am 1. Mai 2015 in Saalfeld ins Krankenhaus geprügelt wurde, verlas, berichteten Jugendliche auf der Zwischenkundgebung am Stadtteilzentrum über die täglichen Gefahren in Gorndorf, die von der rechten Szene ausgehen. Eingefordert wurde bei den Redebeiträgen der Betroffenen stets ein hohes Maß an Zivilcourage aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Bitte an alle Betroffenen rechter Gewalt, das Erlebte zu dokumentieren und z.B. über die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) Unterstützung einzuholen und Anfeindungen und Übergriffe über „ezra“ zur Anzeige zu bringen.

Die Unterstützer*innen der Initiative „Kein Platz für Angsträume“ werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktionen gegen die sich bildenden Angsträume stellen und den Betroffenen rechter Gewalt immer und überall solidarisch zur Seite stehen.

Infos zu den Veranstaltungen am 19. November in Gorndorf / Saalfeld

Informationen

Demo-Karte Saalfeld Stadtteil Gorndorf

2015-11-19_demo_saalfeld_gorndorf_map_1-4000

Demo-Karte für den Saalfelder Stadtteil Gorndorf.

Demo-Karte Saalfeld Innenstadt

2015-11-19_demo_saalfeld_map_1-8000

Demo-Karte für die Innenstadt, für die Innenstadt sind keine Veranstaltungen angemeldet.

 

Veranstaltungen

Veranstaltung 1 – Standkundgebung

Veranstaltung 2 – Kundgebung

Nazi-Demo

Online-Infos

Website

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Bündnis ruft zu Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld auf

CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ruft alle Menschen auf, sich gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld zu stellen. Anmelder sind sowohl das vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte THÜGIDA“-Netzwerk inklusive Ableger Wir lieben Ostthüringen sowie die NPD-Kreistagsabgeordnete Mandy Meinhardt.

Ursprünglich hatten Neonazis in Saalfeld für Montag einen Aufmarsch mit mehreren Hundert Personen durch Saalfeld geplant. Durch schnelles und couragiertes Handeln konnte den Neonazis der öffentliche Raum zumindest an diesem Tag in Saalfeld streitig gemacht werden. Die äußerst rechten Veranstalter*innen sahen sich gezwungen ihren Aufmarsch zu verlegen, weil eine Vielzahl von Gegenprotesten in der Stadt vorbereitet war, so Uta Schmid vom Bündnis. Da die Volksverhetzer*innen um THÜGIDA“ mit diesem Widerspruch in unmittelbarer Hör- und Sichtweite nicht leben wollten, meldeten sie daraufhin einen Aufmarsch in Rudolstadt an.

Nach zwei erfolgten Nazi-Aufmärschen in Rudolstadt binnen kurzer Zeit, setzen das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und weitere Partner*innen am 16. November mit mehreren angemeldeten Veranstaltungen in Saalfeld und Rudolstadt ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Obwohl die äußerst rechte Szene inzwischen für Rudolstadt wirbt, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Neonazis spontan in Saalfeld zu rassistischen Veranstaltungen aufrufen. Daher finden unter dem Motto „Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt“ ab 16:30 Uhr Kundgebungen auf dem Saalfelder Markt sowie unter dem Motto „Unsere Kultur lebt von Vielfalt“ am Klubhaus statt. Nach Rudolstadt mobilisieren die Neonazis für ihre Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr zum Marktplatz. Im Anschluss daran marschiert der nationalistische Demonstrationszug entlang der Marktstraße bis zu Post, biegt zur Polizei ab, um dann am Saaldamm entlang bis zur Ludwigstraße zu laufen. Anschließend nimmt der Nazi-Aufmarsch Kurs zurück über die Marktstraße zur Abschlusskundgebung am Marktplatz. Ab 18 Uhr ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen, die an folgenden Orten stattfinden: Marktplatz, Güntherbrunnen, Galeria Rudolstadt bis zur Post, August-Bebel-Straße  (Polizei) und am Platz der Opfer des Faschismus.

Die Neonazi-Netzwerke um THÜGIDA“ und Mandy Meinhardt marschierten seit dem 2. Oktober bereits zwei mal durch Rudolstadt. Zuletzt zeigte sich die äußerst rechte Bewegung aggressiv mit Fackeln und rassistischer Hetze vor der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt, auf dem Rudolstädter Markt und am Platz der Opfer des Faschismus. Bernhard Hecker, Mitglied im Bündnis und Vorsitzender des DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, hierzu: „Der bevorstehende dritte Naziaufmarsch innerhalb von 6 Wochen in Rudolstadt fordert die Zivilgesellschaft zum kreativen und vielfältigen Protest auf. In Rudolstadt sind Proteste bereits in Vorbereitung, die wir mit den Veranstaltungen in Saalfeld solidarisch verbinden werden. In beiden Städten werden wir Gesicht zeigen und den Nazis nach unseren Auftaktkundgebungen deutlich zu machen, dass wir deren rassistische Hetze und rechte Gewalt nicht dulden werden.“
So wird es nach Eröffnung der zwei Kundgebungen in Saalfeld die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise nach Rudolstadt sowie weitere Informationen
zu den Veranstaltungen am Donnerstag geben. Denn zum Abend des 19. Novembers mobilisiert NPD Kreisrätin Mandy Meinhardt und deren Unterstützer*innenkreise zu einer weiteren Demonstration gegen geflüchtete Menschen in den Saalfelder Stadteil Gorndorf. Dieser galt in den 90er Jahren als eine Hochburg der Thüringer Neonazi-Szene  und auch heute befinden sich dort rechte Strukturen im Aufwind. Hier kündigt das  Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“  ebenfalls Proteste an und lädt alle Menschen dazu ein, Gesicht gegen Rassismus und Menschenverachtung zu zeigen.Fünf Neonazi-Demonstrationen in einem Jahr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind genau fünf Neonazi-Demonstrationen zu viel, so Barbara Muthmann vom Bündnis abschließend.

 

Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt!

CC BY-NC 2.0 @Ti_Wag

Proteste gegen Neonazi-Demonstration am 16.11.2015 in Saalfeld

Zunahme von Hassparolen, Gewalt und rechten Aufmärschen

Innerhalb eines halben Jahres fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt drei Aufmärsche neonazistischer Organisationen statt. Angefangen mit der größten Neonazi-Demonstration in Ostdeutschland am 1. Mai in Saalfeld und zwei weiteren Aufmärschen in Rudolstadt, letzterer als Fackelmarsch um die  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen. Nie zuvor wurden deutschlandweit derart viele Brandanschläge gegen geplante und bestehende Unterkünfte Geflüchteter verübt wie in diesem Jahr. Die Billigung von brennenden Fackeln als Demonstrationsmittel in direkter Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft erinnert in Wechselwirkung mit dem lautstarken Skandieren der Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Ein vierter Aufmarsch steht kurz bevor.  Weiterhin gibt es seit Beginn der Aufmärsche eine deutliche Zunahme von Hetzplakaten, Hakenkreuz-Schmierereien, Drohungen, rassistischen Flyern in Briefkästen, körperlichen Angriffen sowie Parolen gegen Juden, gegen Geflüchtete und gegen jene, die Geflüchtete unterstützen. Wir stellen fest: Neonazistische Aktivitäten nehmen in unserem Landkreis deutlich, offen und oftmals mit wenig Widerspruch der Zivilbevölkerung in Anzahl und Intensität zu. Hetzer*innen und neonazistische Ideolog*innen wähnen sich wegen der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten im Aufwind.

Neonazis als Drahtzieher der Proteste

Die Initiator*innen der jüngsten Aufmärsche in Rudolstadt und nun am 16. November in Saalfeld verstecken sich hinter harmlos klingenden Namen wie „Wir lieben Ostthüringen“. Dabei sind die Veranstalter*innen allesamt bekannte und bekennende Neonazis. An deren Spitze steht der Thüringer NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert, der in Thüringen viele der über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr organisierte. Kürzlich verteilte Flugblätter unter dem Titel „Das Volk steht auf“, in denen zu den Demos in Saalfeld und Rudolstadt aufgerufen werden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B., der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und häufig vor Gericht steht. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren in Arbeitslagern „therapieren“. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament neonazistischer Gruppierungen. Wer sich hierbei einreiht, trägt genauso Verantwortung wie die Biedermenschen und Brandstifter*innen. 

Nicht von der Hetze vereinnahmen lassen!

Bedingt durch Hunger, Kriege, Naturkatastrophen und politische oder religiöse Verfolgung sind zurzeit weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Geflüchteten suchen Schutz im eigenen Land oder finden Zuflucht in den unmittelbar benachbarten Ländern. Ein erheblicher Anteil der nach Europa kommenden Geflüchteten sucht Zuflucht und eine neue Heimat in Deutschland, tausende Menschen davon auch in Thüringen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird. Die aktuelle Situation löst bei vielen Menschen Verunsicherung und Ängste aus. Wir nehmen diese ernst und stellen uns ihnen. Sie entstehen oftmals auch durch falsche und verkürzte Informationen. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten kann dem entgegenwirken. Doch wer äußerst rechte Parolen, Lügen oder Halbwahrheiten über Facebook, beim Stammtisch  oder auf der Straße verbreitet, schürt Ängste und verhindert einen konstruktiven Dialog. Von diesen geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen gilt es, sich klar zu distanzieren. 

Schutz und Solidarität für Geflüchtete!

Damit Geflüchtete in unserer Region nicht neuen Ängsten oder weiterer Gewalt ausgesetzt werden und zivilgesellschaftliches Engagement weiter wachsen kann, braucht es Mut und Entschlossenheit gegen populistische, rassistische und menschenfeindliche Parolen. Wer gegen Geflüchtete hetzt oder gar Gewalt anwendet, muss mit klarem Widerspruch rechnen. Wir wollen deutlich machen, dass Geflüchtete willkommen sind. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen. Geflüchtete Menschen verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum.

Gegen demokratiefeindliche Ideologien

Mit Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ verleihen die Neonazis auch ihrer Ablehnung der Demokratie Ausdruck. Denn ein Fundament unserer Verfassung bilden die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und der Wille, diese Zeit nicht zu wiederholen. Unsere Gesellschaft soll gestaltbar und weltoffen sein, im Gegensatz zu den festen rassistischen Gefügen nationalsozialistischer Weltsicht. Daher wenden wir uns auch auf dieser Ebene gegen neonazistische Ideologie.

Am 16. November aktiv werden!

Wir rufen dazu auf, am 16. November in Saalfeld »Herz statt Hetze« zu zeigen. Gemeinsam wollen wir geistiger Brandstiftung und rechter Gewalt entgegentreten. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen des Zeichensetzens, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen weiteren Naziaufmarsch in unserer Region und werden dies am 16. November bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen. Es sind mehrere angemeldete Veranstaltungen ab 17 Uhr geplant, darunter eine Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz, eine Kundgebung vor dem Klubhaus der Jugend und eine Veranstaltung vor dem Bahnhof. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.zumsaru.de, auf Twitter unter @zumsaru sowie auf facebook.com/zumsaru
Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Gegen den Fackelmarsch am 1. November in Rudolstadt

#0111RU - openstreetmap.org

Hier geben wir eine Information zu den Gegenprotesten am 1. November in Rudolstadt.

Geplanter Gegenprotest

Verschiedene Menschen treten dem Nazi-Fackelmarsch als Einzelpersonen, in Gruppen organisiert oder ohne Organisationsform entschieden entgegen. Folgende Veranstaltungen sind uns bekannt:

#0111RU openstreetmap.org
#0111RU openstreetmap.org

Veranstaltung 1

Wer – Bündnis für eine bunte und weltoffene Heimatstadt
Wo – Rudolstadt Marktplatz
Wann – 1.11.2015, 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 2

Wer – „Da sein für einander“
Wo – Rudolstadt, vor Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“, Oststraße (unterhalb LIDL)
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 3

Wer – „Keine Toleranz für Brandstifter und rechte Hetzer“
Wo – Rudolstadt, hinter Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“ / LIDL, Jenaische Straße / Kreuzung Frenzelstraße
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22.00

Veranstaltung 4

Wer – Kunstegge – Kunstaktion „Bunte Welt“
Wo – Rudolstadt Markstraße (Fußgänger*innenzone)
Wann – 1.11.2015, 10:00 Uhr

 

Infos am Demotag

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Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru

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Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru (lea) (unter Vorbehalt)

 

Geplanter Nazi-Fackelmarsch in Rudolstadt

Veranstaltet wird der Fackelmarsch vom THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“, angemeldet ist dieser für 500 Rassist*innen. Weitere Informationen gibt es hier.

Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Busbahnhof Rudolstadt. Geplant ist eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft im alten Krankenhaus Rudolstadt, die Benutzung von 15 Fackeln wurden den Neonazis genehmigt.

Die Route könnte wie folgt verlaufen (keine Gewähr):

Busbahnhof gegenüber vom Bahnhof – Am Saaldamm – Gartenstraße – Oststraße (Flüchtlingsunterkunft) – Kürschnertal – Jenaische Straße – Frenzelstraße – Oststraße – Marktstraße – Markt – Saalgasse – Busbahnhof