Der alltägliche Antisemitismus

Bild: Besorgter Bürger

Ob hunderte Hitlergrüße in einem Nazifestzelt, „Juden Jena“ Rufe bei Fußballspielen oder antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, in den seltensten Fällen wird Antisemitismus erkannt, benannt und entschlossen unterbunden. Viel eher wird weggeschaut, umgedeutet und verharmlost. Beispiele gibt es viele, auch in unserer Region:

An einer Hauswand steht „Juden Jena“ geschmiert. Gut einsehbar von einer neuen Bundesstraße, die für eine Region an der Saale eines der wichtigsten lokalpolitischen Themen der letzten Jahre war. Die Wörter stehen an dieser Wand über mehrere Wochen, es existiert dazu ein Aktenzeichen, da die Polizei ermittelt. Auch den örtlichen Verwaltungsbehörden dürften die Schmierereien an der Wand ins Auge gefallen sein, da nicht zuletzt die lokale Presse darüber berichtet hat.

„Juden Jena“ was soll das? Menschen, die einer Religion angehören und eine Stadt, die sich selbst als das München des Ostens beschreibt? Die Polizei sieht die Auseinandersetzung von einigen Fans des FC Rot Weiß Erfurt und des FC Carl Zeiss Jena als möglichen Hintergrund, da im weiteren Umfeld des beschmierten Betriebsgebäudes am Osteingang des Pörzbergtunnels bei Rudolstadt-Schaala Graffitis mit deutlicheren Bezügen zu diesen Fußballclubs zu sehen sind. Diese Auseinandersetzungen hat die Polizei sicher richtig eingeschätzt. Dass der Kern der Botschaft wiederholt die Transportierung von Antisemitismus ist, scheint zumindest nach den Aussagen der Polizei- laut einem Artikel der Ostthüringer Zeitung- keine Rolle zu spielen. Aus unserer Sicht wirkt diese Argumentation irritierend, da sie zur Normalisierung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft führt. Barbara Muthmann, eine von vielen Vertreter*innen für das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hierzu: „Wenn die Bundespolitik einerseits zwar berechtigte Forderungen stellt, z.B. an die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, menschenverachtende Nachrichten schnell zu löschen, um Hass eindämmen zu können, ist es auf der anderen Seite verstörend, dass es das Straßenbauamt Thüringen in den vergangenen zwei Monaten nicht geschafft hat, diese antisemitische Hassbotschaft zu entfernen. Und scheinbar hat auch die Polizei keine Handhabe gegen derartige Formen von Antisemitismus vorzugehen, vielleicht weil sie diesen tatsächlich nicht erkennt.“

Das Bündnis fordert daher umfassende Maßnahmen, die nicht nur an einer ehrenamtlichen Zivilgesellschaft hängen bleiben dürfen, sondern mit staatlichen Mitteln und Stellen unterfüttert sein müssen. So sieht das Bündnis das jüngste Beispiel in Baden Württemberg als mögliche Option. Dort wurde Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume, der u. a. auch schon in Saalfeld über „Die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion und ihre Verwendung durch Rechtsextremisten und Islamisten“ referierte, Beauftragter gegen Antisemitismus. Konkret könnte diese Initiative eine Anlaufstelle für betroffene Menschen sein und Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren und natürlich auch einen kritischen Blick auf Vorfälle innerhalb von staatlichen Institutionen nehmen, denn Antisemitismus kommt überall vor.

Uta Schmid sieht trotz weniger Lichtblicke besorgt auf die nächsten Monate: „Die rechte Szene, die sich mit Abstand für die meisten antisemitischen Vorfälle verantwortlich zeichnet, mobilisiert für diesen Sommer erneut zu zahlreichen Veranstaltungen. Diese äußerst rechten Events in Thüringen werden wieder ein Anlaufpunkt für Tausende Nazis aus der Region und ganz Europa sein. Es wird sich zeigen, wie gewappnet die Demokratie in diesem Land ist.“

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts stellt sich solidarisch hinter das Bündnis ZumSaRu Rudolstadt-Saalfeld

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Die SprecherInnen der Vernetzung der der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind entsetzt über die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Vernetzung auch solidarisch mit dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld Rudolstadt“ (Zumsaru). Sie stellen klar: „Sowohl die Bündnisse innerhalb der Vernetzung, als auch die Vernetzung selbst stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Haltung zu unserem Bündnispartner Zumsaru wird durch den gemeinsam getroffenen Grundkonsens und unser Selbstverständnis gestärkt und nicht durch das Verhalten Einzelner in Frage gestellt.“ So bezog sich auch das Bündnis Zumsaru in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall in Rudolstadt auf das gemeinsam erarbeitete Selbstverständnis und distanzierte sich von dem bekannt gewordenen Verhalten eines ehemaligen Sprechers des Bündnisses. „In der Bewertung der politischen Arbeit des Saalfeld-Rudolstädter Bündnisses ist klar zwischen dem Auftreten des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem Fehlverhalten Einzelner zu unterscheiden. Die Verleihung einer Anerkennung im Rahmen des Demokratiepreises 2016 bezog sich auf das Handeln des Bündnisses gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wie es zum Beispiel am 1. Mai 2015 in Saalfeld klar zum Ausdruck kam“, erklären die Sprecher*innen weiter.

Spekulationen hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem möglichen Sprengstofffund in Rudolstadt weisen die Sprecher*innen der Vernetzung klar zurück: „Die Vielfalt der Akteure für eine demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen lassen sich nicht vorverurteilen und in Gruppenhaftung nehmen. Es ist absurd, eine Verbindung zwischen dem Landesprogramm und den durch das Landesprogramm geförderten Projekten und den Vorfällen in Rudolstadt ziehen zu wollen, wie dies durch politische Akteur*innen versucht wird.“ so die Spreche*innen. Von den VertreterInnen demokratischer Parteien und Verbände erwarten die VertreterInnen der Bündnisse bei allen berechtigten Fragen eine klare Akzeptanz für die Distanzierung seitens Zumsaru zum Verhalten Einzelner und das Abwarten der weiteren Ermittlungen, bevor weitere Bewertungen des Vorgangs erfolgen.

Die Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind eine Vernetzungsstelle zahlreicher lokaler Bündnisse in Thüringen.

V.i.S.d.P.

Romy Arnold

Sebastian Krieg

Harald Zeil

Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ u. a. als einer von acht Personen aktiv war, die für das Bündnis öffentlich mit ihrem Namen Position bezogen haben.

Wir sind entsetzt über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten.

Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: „Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.“ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin. Wir hoffen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die im Raum stehenden Vorwürfe schnellstmöglich aufklären. Nach derzeitigem Stand liegen keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation der Tatverdächtigen vor.

Das Bündnis in Saalfeld-Rudolstadt verfügt über keine feste organisatorische Struktur, sondern versteht sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen ist.

27. antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag Thüringen

Am 3. und 4. November findet der 27. antirassistische und antifaschistische Ratschlag in Thüringen in der Saalestadt Saalfeld statt. Menschen, die sich für eine weltoffene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen und damit verbunden entschlossen gegen Nazis und deren „Neuauflagen“ engagieren, sind am Samstag ab 10:00 Uhr zu Workshops und Vorträgen ins Bildungszentrum Saalfeld eingeladen.

Am Vorabend beginnt bereits um 17:00 Uhr im Klubhaus der Jugend eine Fotoausstellung mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ von Abdulazez Dukhan. „Die Wahrheit zu sagen, war das erste Recht, das uns im Krieg genommen wurde, so begann ich auf der Flucht, mir das Fotografieren beizubringen. Ich lieh mir Computer, Bücher und Kameras, alles in der Hoffnung, später die Wahrheit darüber mitzuteilen, was den Familien in Syrien passiert ist. Am 26. Februar 2016 erreichte meine Familie Griechenland. Zwölf Tage später wurde die Grenze geschlossen und ich wurde offiziell zu einem Bewohner eines Zeltlagers. Über meine Kunst verleihe ich meinen Gefühlen Ausdruck, schreie sie hinaus und erzähle der Welt, was ich über sie denke. Ich träumte einmal davon, ein guter Künstler zu sein. Heute ist alles anders. Alles was ich möchte, ist, der Welt von den vergessenen Menschen aus Syrien zu erzählen.“ (Abdulazez Dukhan, auf kreuzberg-hilft.com)

Ebenfalls am Freitag, ab 19:30 Uhr, startet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang auf dem Saalfelder Marktplatz, der eine Auseinandersetzung mit Saalfeld im Nationalsozialismus, dem ausgelöschten jüdischen Leben und der Erinnerungskultur der Stadt zum Inhalt hat.

Der Programmablauf und weitere Informationen zum Ratschlag können unter ratschlag-thueringen.de abgerufen werden.

 

Personen, die äußerst rechten Parteien angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind, oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen und erfahren wie immer keine Toleranz.

Bündnis über äußerst rechten Aufmarsch und rechten Terror

THÜGIDA heißt der kleine thüringische Ableger, abgeleitet von PEGIDA, der für 16 Uhr am 18. Februar nach Saalfeld zu einer Demonstration mobilisiert. Mit dem Motto „Auge um Auge – Dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ wurde von Beginn an in den sozialen Netzwerken deutlich zu Hass und aggressivem Verhalten gegen politisch Andersdenkende aufgerufen insbesondere durch Verwendung des Logos vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Partei „Die Linke“.

Vor wenigen Tagen unterstrichen David Köckert (u.a. NPD, ex-AfD) und Frank Geißler (Verschwörungsgläubiger) mit einer Banneraktion vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro ihre Schuldzuweisung auf einen sogenannten antideutschen Terror“ im Haskala zu verorten. Wie üblich in dieser Szene wurde von der äußerst rechten Gruppierung auch diese fragwürdige Aktion medial festgehalten und von entsprechenden Hetzer*innen im Netz mit aggressiven und bedrohlichen Kommentaren gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) und das Haskala unterstützt.

Bei einer Demonstration in Jena nahm Köckert unter Androhung eines Hausbesuches bei Katharina König Bezug auf ein äußerst rechtes Lied der Nazi-Band „Erschießungskommando“, das zu einem Mord an der Katharina König aufruft. Zeitungsberichte zeigen, dass Mitglieder und Unterstützer dieser Band an dem mit 6.000 Nazis stattgefundenen Rechtsrockkonzert in Toggenburg (Schweiz) beteiligt waren. Die Eintrittsgelder dieses Konzerts flossen, nach einer Recherche von „Thüringen-Rechtsaußen“, auf das Konto von David H., einem Mitglied der „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf. Auf THÜGIDA-Demonstrationen und deren Ableger*innenorganisationen bildeten die „Anti-Antifa Ostthüringen“ teilweise mit eigenen Plakaten einen nicht geringen, aber immer aggressiven, Teil der Demonstrant*innen. Vermummt hatte sich dieser rechte Zusammenschluss auch bereits vor dem Haskala aufgebaut und Fotos von sich gemacht. An dieser Aktion nahmen vor einigen Monaten nicht nur aktive Unterstützer von THÜGIDA und deren regionale Bürger*inneninitiative „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ teil – einige von ihnen sind auch die Anmelder der Demonstration am kommenden Samstag. Angsträume wurden von der Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf aber auch in Teilen Rudolstadts geschaffen. Menschen, die nach Ansicht der ultrarechten Gruppe zur linken Szene gehören wurden angepöbelt und angegriffen. 

Im letzten Jahr wurde aus dieser Gruppe auch ein gezielter Angriff auf den damaligen Pressesprecher des Bündnisses verübt, der zum Glück misslang und bei dem die Inneneinrichtung eines Jugendzentrums beschädigt wurde. Gern bezeichnet diese Gruppe alle Menschen, die nicht rechts sind als „Zecken“. In einem auf Facebook dargestellten Bild rufen Sie mit dem Slogan „Zecken weg holzen“ in Verbindung mit einem abgebildeten Baseballschläger seit Mitte letzten Jahres zu Gewalt auf. Facebook hat trotz mehrfacher Meldung des Bildes bisher nicht reagiert.

Zwischen diesen rechten Konstrukten findet keinerlei Distanzierung oder Verurteilung statt. Es ist vielmehr festzustellen, dass die Grenzen fließend sind und so verwundert es auch nicht, dass es zwischen der THÜGIDA-Bewegung und der AfD immer offensichtlichere Verflechtungen gibt.

Keine Kundgebung vor dem Haskala

Eine solidarische Kundgebung vor dem Haskala wurde uns von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt, da dort bereits die Route der THÜGIDA-Demonstration angemeldet sei. Mit Sprengmitteln, Nazi-Schmiererein und Steinwürfen wurde das Haskala seit seinem Bestehen bereits Dutzendfach angegriffen. Das Büro sieht sich immer wieder Anfeindungen durch Briefe und Online-Zuschriften ausgesetzt. Am 1. Mai 2015 wurden drei Punks in unmittelbarer Nähe zum Haskala von einer ca. 80 Personen großen Nazi-Gruppe, die ohne Polizeischutz zu einer von der Versammlungsbehörde völlig unverantwortlich genehmigten Marschroute wollten, angegriffen. Sie mussten ärztlich behandelt werden, teilw. sogar mehrere Wochen im Krankenhaus verbringen. Von den ca. 80 Nazis sind bis heute nur zwei angeklagt und es gab noch keine Verurteilung.

Alles links der äußerst Rechten wird angegriffen

Zu Beginn des Jahres erhielt das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Carola Stauche (CDU) in Saalfeld erneut einen Drohbrief. Vom „voll besetzten Bundestag, der gesprengt werden solle“ und von „Christenschweinen“ berichtete die OTZ in Bezug auf den Hassbrief. Die Ermittlungen bei anonymen Briefen gestalten sich auch hier schwierig.

Die steigende Anzahl und sinkende Hemmschwelle zu gewalttätigen bzw. militanten Angriffen der Nazis braucht eine deutliche Gegenpositionierung. Voraussetzung dafür ist eine couragierte Zivilgesellschaft, die Rechten Zusammenschlüssen in Saalfeld keinen Platz lässt. Wir rufen alle Mensch auf sich an den angemeldeten Gegenveranstaltung ab 15 Uhr am Klubhaus und/oder ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz den Nazis entgegenzustellen!

Beitrag zu allen Veranstaltungen des Demo-Wochenendes.

Saalfeld – Stadt der Demokratie und Mitmenschlichkeit

Saalfeld - Stadt der Demokratie und Mitmenschlichkeit

Gleich zwei Veranstaltungen finden am 18. Februar in der Saalfelder Innenstadt für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft statt.

Unter dem Motto „Marktplatz der Demokratie und Mitmenschlichkeit“ beleuchten wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ Ideen eines solidarischen Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft.
Mit Redebeiträgen zu gesellschaftspolitischen Themen und Entwicklungen, einem Infostand, Musik und heißem Tee laden wir ab 15.30 Uhr interessierte Menschen zur Veranstaltung auf dem Marktplatz ein und freuen uns auf interessante Gespräche.

Eine weitere Veranstaltung wird unter dem Motto „Kein Platz für menschenverachtendes Treiben im Kiez“ ab 15 Uhr vor dem Klubhaus stattfinden. Eine deutliche Positionierung erfolgt nicht nur von dieser Veranstaltung gegen eine menschenabwertende äußerst rechte Vereinigung, die unter dem Motto „Auge um Auge – dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ mit kämpferischer Sprache aggressiv ab 16 Uhr vom Saalfelder Bahnhof Richtung Marktplatz ziehen möchte.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ hierzu: „Diese rechte Bewegung, die u.a. von Mitgliedern der NPD und der Partei „Die Rechte“ initiiert wurde, vollzog kürzlich mit Akteur*innen der „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheinbar einen Schulterschluss. Die Gründung der „Freiheitlich Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD zeigt, dass in diesem Parteiflügel mit Uta Nürnberger nun ein THÜGIDA-Vorstandsmitglied im Gründungsvorstand der neuen ultra-rechten Plattform sitzt. Diese gibt vor demokratisch zu sein, während sie auf der anderen Seite mit menschenfeindliche Bewegungen und verurteilten Volksverhetzer*innen taktiert.“

Bereits am Vortag, dem 17. Februar, veranstaltet die „AG Gesellschaftskritik“ ab 16 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Titel „Grundfragen der Republik sind kein Problem »rivalisierender Jugendgruppen«“. Verantwortung für den Staat und dessen Handlungen, die Idee der Nation, die einer kritischen Betrachtung bedarf, und die Unvereinbarkeit von völkischer Ideologie in einer freiheitlich-demokratischen Republik sowie der Umstand, dass Demokratie keine Wunschhotline ist, wird in Redebeiträgen thematisiert.

Ebenfalls findet am 17. Februar um 18 Uhr ein Friedensgebet in der Saalfeld Johanneskirche statt.

 

Drei Kundgebungen für Mitmenschlichkeit statt Thügigagatrails

Am 9. Januar finden drei Protestveranstaltungen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft und gegen die äußerst rechte Thügida-Bewegung in Saalfeld statt.

Mit einer Kundgebung, die von der Gerbergasse bis zum „Jugend- und Wahlkreisbüro haskala“ unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ stattfindet, wollen wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ab 17 Uhr deutlich machen, dass wir dem Hass, der von rechten Zusammenschlüssen und fundamentalistisch-religiösen Bewegungen in die Welt getragen wird, ein aufgeklärtes, zukunftsfähiges und solidarisches Gesellschaftsbild entgegensetzen.

Eine weitere Protestkundgebung findet in der Nähe des Thügida-Aufmarschplatzes statt. Unter dem Motto „Träume wieder positiv besetzen“ informiert die Initiative „Kein Platz für Angsträume“ über demokratische Grundwerte, das Grundgesetz (Verfassung) und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die Initiative lädt hierbei interessierte Menschen ab 16:30 Uhr in die Blankenburger Straße (Ecke Markt) ein. Nach einigen Bechern heißen Tee hat die Initiative den lautstarken Protest gegen den Thügida-Aufmarsch, ganz im Sinne der vom Grundgesetz gedeckten Meinungsfreiheit, ebenfalls auf der Agenda.

Die dritte Veranstaltung wird von engagierten Menschen mit dem Motto „Kein Bock auf menschenverachtendes Treiben im Kiez und Anderswo – Kein Platz für rassistischen Hass und Hetze!“ vor dem Klubhaus der Jugend organisiert und beginnt bereits 16:00 Uhr.

Jan Rabel, der sich in verschiedenen Initiativen wie zum Beispiel beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ einsetzt, zu den Kundgebungen: „Es freut mich, dass die Menschen in Saalfeld und Umgebung drei Protestveranstaltungen gegen den rechten Aufmarsch auf den Weg gebracht haben und das obwohl in der ersten Woche des neuen Jahres viele Menschen noch im wohlverdienten Urlaub sind. Nach einem Jahr 2016, das durch eine Vielzahl hasserfüllter Ereignisse gekennzeichnet war, läuft eine selbsternannte Bürger*innenbewegung mit einigen Dutzend Mitläufer*innen auf und skandiert noch mehr Hetze, die als absehbares Ergebnis Gewalt und rechten Terror hinterlässt. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich Menschen zusammenfinden, Verantwortung übernehmen und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen.“

Neues Jahr, neue Hetze? Nicht mit uns!

Vielfältige gesellschaftliche Aktivitäten für eine demokratische offene und solidarische Gesellschaft des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) wurden am 13. Dezember im Augustinerkloster in Erfurt von Bildungsministerin Klaubert mit einem Anerkennungspreis beim Thüringer Demokratiepreis geehrt.

Jan Rabel nahm den Preis gemeinsam mit Thomas Endter in Erfurt entgegen. Zugleich gratulierten die Vertreter des Bündnisses den anderen Engagierten, allen voran Heike Döbler, die den 1. Preis erhielt und zuletzt am 3. September zur zumsaru-Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“ in Saalfeld zu Gast war.

„Damit geht das Jahr 2016 mit einem positivem Ereignis für das Bündnis zu Ende. Wir haben im zurückliegenden Jahr viele Menschen mit unserem Eintreten für eine vielfältige, solidarische und demokratische Gesellschaft erreichen können. Die Durchführung und Mitwirkung von Veranstaltungen und die immer präsente entschlossene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie äußerst rechter Gruppierungen bildete in diesem Jahr, wie gleichermaßen die vielfältige Unterstützung geflüchteter und von rechter Gewalt betroffener Menschen, die Schwerpunkte unserer Aktivitäten.“ Blickt Jan Rabel auf das Jahr 2016 zurück.

Thomas Endter fügt hinzu: „Der Anerkennungspreis gebührt allen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, die aktiv für demokratische und mitmenschliche Grundwerte eintreten und demokratiefeindlichen Ideologien entgegenstehen. Die Hetze rechter Zusammenschlüsse wird auch mit dem Jahreswechsel nicht verschwinden, sondern jene Gruppen werden 2017 erneut versuchen die politischen Debatten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So bleibt es auch im neuen Jahr geboten diesen Positionen zu widersprechen.

Der erste Termin für einen Aufmarsch der äußerst rechten „Thügida-Bewegung“ bzw. deren Ableger „Wir lieben den SOK“ steht bereits für den 9. Januar um 17 Uhr in Saalfeld fest. Das Verbreiten einer neonazistischen Ideologie werden wir aufs Neue nicht unwidersprochen geschehen lassen. Deshalb werden wir uns an diesem Tag ab 16:30 Uhr auf dem Marktplatz und 17:30 Uhr am Klubhaus der Jugend versammeln, um diesem Treiben entschlossen zu begegnen.

Nationalsozialistische oder völkische Ideologien wie sie bei „Thügida“ offen als „einfacher Lösungsansatz für aktuelle Krisen und Probleme artikuliert werden, sind weder Fortschritt noch Verbesserung. Sie zielen auf einen gesellschaftlichen Rückschritt ab, der abgewendet werden muss.

Wir tragen dazu bei die Menschen in unserer Region zu einem Engagement für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren und so für eine lebenswerte Gesellschaft zu streiten.

Keine Alternative für Menschenrechte!

Von der Initiative „Keine Alternative für Menschenrechte“ ging heute spontaner Protest gegen den AfD-Kreisparteitag in Rudolstadt-Mörla aus.

Das folgende Statement gibt die Initiative zum heutigen Protest ab, wir danken den Protestierenden für ihr deutliches Statement und unterstützen dieses.


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Heute trifft sich erneut die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Gast- & Pensions-Haus Hodes zum Kreisparteitag des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen.
Vor wenigen Wochen feierten die Anhänger:innen der rechtspopulistischen, und vor allem in Thüringen zu großen Teilen offen rassistischen, Partei ihren Wahlerfolg in Mecklenburg Vorpommern. Zu diesem Event kamen Parteimitglieder und Sympathisant:innen sowohl aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem gesamten thüringer Raum, als auch aus weiteren Bundesländern.

Die AfD fühlt sich in Rudolstadt scheinbar sehr wohl, denn schon im Oktober letzten Jahres waren im Hotel Marienturm neben Neugierigen auch bekannte Rechtsoffene, Verschwörungstheoretiker:innen und Rassist:innen sehr interessiert an den rechtspopulistschen Ausführungen von Beatrix von Storch, der AfD-Abgeordneten im Europaparlament.

Bisher, so scheint es, bleiben die AfD und ihre menschenfeindlichen Positionen im Landkreis nahezu unwidersprochen. Das muss sich ändern!

Zum heutigen Kreisparteitag hat sich Dr. Christina Baum angekündigt, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg. Eine Person, die die völkisch-rechtsaktionistische „Identitäre Bewegung“ (IB) gutheißt. Die politische Stärke Baums scheint Ängsteschüren zu sein, dabei schreckt sie u.a. vor der Relativierung der Shoa nicht zurück, indem sie bei der Flüchtlingspolitik von einem „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ spricht.

Die AfD sieht bekanntlich überall nur Probleme, kaum Auszudenken welche „Lösungen“ oder „Alternativen“ aufgrund solcher Äußerungen angedacht werden.

Wenn das Wort „Flüchtlinge“ fällt, werden aus den Reihen der AfD wie auf Knopfdruck Hetze und allerlei krude Thesen verbreitet, abseits der Lebenswirklichkeit. Trauriger Alltag ist jedoch ein rasanter Anstieg rechter Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und Menschen, die nach der „freien Meinungsäußerung“ äußerst rechter Gruppierungen und Parteien wie der AfD nicht ihren Vorstellungen entsprechen. So reihten sich in die Liste der Attacken gegen Geflüchtete zuletzt Übergriffe in Merseburg und Sebnitz ein, bei denen auch Kinder und Jugendliche von Nazis und vermeintlich besorgten Bürger:innen angegriffen wurden.

Weitere Ziele der rechten Hetze sind politisch engagierte Menschen, die keiner rechten Partei angehören bzw. ihre Meinung äußern. Stellt sich nun noch die Frage, wer sich noch sicher sein kann, ins Bild zu passen? Falsche Kleidung? Falsche Meinung? Zur falschen Zeit am falschen Ort?

Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Die aktuelle Entwicklung zu ignorieren oder ihr gar ein Podium zu bieten, richtet sich gegen eine lebenswerte, offene und solidarische Gesellschaft.

Wir treten der Entstehung neuer rechter Hochburgen entgegen und zeigen klare Kante gegen den Rassismus und die Menschenverachtung der AfD. In unserer Nachbar:innenschaft in Mörla sowie überall!

Aufruf: Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 19. September in Neustadt/Orla, 18.00 Uhr Bahnhof der Initiative „Rassistischen Normalzustand brechen!



Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Die nationalistische und rassistische Saat von Pegida, Thügida, der AfD und anderen rechten Hassprediger*innen geht auf. In einer recht gottlosen Gegend wird mit Gewalt das vermeintlich christliche Abendland verteidigt und auf eben diese Werte geschissen.

Am vergangenen Montag, den 12. September 2016, griffen in Neustadt an der Orla mehrere Neonazis einen Mann an und schlugen ihm ins Gesicht. Sein Begleiter aus Somalia blieb unverletzt. Dabei zeigte ein 31-jähriger Deutscher den Hitlergruß und brüllte verfassungsfeindliche Naziparolen, wie sie in Neustadt zuletzt am 5. März auf einer THÜGIDA-Demonstration zu hören waren.

Eine weitere Attacke der drei stolzen Deutschen“, diesmal unter Einsatz von Pfefferspray und einem Schlagstock, richteten sich nur wenige Stunden später erneut auf den Zwanzigjährigen und seinen libyschen Begleiter. Beide haben leichte Verletzungen davongetragen und konnten entkommen. Dieser rassistische Angriff reiht sich ein in die Hall of Shame einer von hunderten rassistisch oder neonazistisch motivierten Übergriffen auf Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer*innen.
Weniger glimpflich erging es einem 17-Jährigen Asylbewerber nach einem Angriff am 4. Juli auf offener Straße in Neustadt/Orla, bei dem er schwere Verletzungen davon trug. Mehr als eine Randnotitz und der Frage nach einer möglichen „Ausländerfeindliche Attacke“ war der Zivilgesellschaft der Vorfall nicht wert.

Diese Angriffe sind das Resultat von rassistischer Hetze und dem Schüren von Ängsten. Die hier lebenden Menschen suchen nicht mehr nach konstruktiven Lösungen, sondern ergeben sich in Teilen dem Hass und verunmöglichen so ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Wir möchten mit unserer Demonstration zeigen, dass es neben Angst, Hass und Vorurteilen mehr gibt. Nämlich den Entwurf einer solidarischen, weltoffenen und respektvollen Gesellschaft, in der Nationalitäten, die Hautfarbe, die sexuelle Orientierungen oder irgendein Stück Papier (Pass) keine Rolle spielen und in der Konflikte gelöst, statt befeuert werden.

Wir haben es satt, dass es scheinbar Normalität ist, dass Menschen, die irgendwie nicht Deutsch genug“ sind, als potentielle Gefahr für die homogene Masse der Deutschen gesehen werden und somit für vogelfrei erklärt werden. Inhaltlich zeigen wir mit unserer Demonstration emanzipatorische Perspektiven auf und erklären uns solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt.

Besonders im Nachbarlandkreis Saalfeld-Rudolstadt haben rechte Strömungen in den letzten Jahren großen Zulauf erhalten, sie haben den Gewaltanstieg aus der rechten Szene scheinbar noch nicht satt. Im Gegenteil, auf Facebook erfreuen sie sich der Eskalation. Erst zum letzten großen Wahlsonntag feierte der AfD Ortsverband Saalfeld-Rudolstadt mit ca. 40 Anhänger*innen und Landtagsabgeordneten der AfD im Gasthaus Hodes im Rudolstädter Stadtteil Mörla den rassistischen und von Nationalismus geprägten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuspruch an den hetzerischen Inhalten der AfD scheint sich in der Region weiter zu festigen. Gastronomiebetriebe wie der Marienturm haben bereits Ende 2015 „den roten Teppich“ für einen Vortrag der Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament Beatrix von Storch ausgerollt und somit rechten Populist*innen ein weiteres Podium gegeben. In internen Gruppen der AfD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt äußern sich Hass- und Gewaltfantasien nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen Menschen, die in politischer Verantwortung stehen und deren Unterstützer*innen. So duldet die AfD in ihren Plattformen, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Irrenanstalt oder Knast gedroht wird oder Bilder von Frau Merkel in dem ihr Gesicht in eine Niqab gesteckt wird und um den Hals eine Schlaufe, ganz im Sinne der Todesstrafe, die in der neuen Rechten viele Unterstützer*innen findet.

Festzustellen ist, dass sehr gut vernetzte Nazi-Strukturen ihren Aktionismus und ihre völkische Solidarität in vielen Regionen Ostthüringens ausleben. In Bad Blankenburg löst ein 6 m² großes Hakenkreuz auf der Straße, das sich vornehmlich gegen „Neue Nachbar*innen“, die vor Gewalt und Elend geflüchtet waren, richtete, keine Reaktion in der Zivilbevölkerung aus. Keine Positionierung, kein Aufschrei, der Rechte Alltag – Normalzustand. Diesen gilt es nicht nur am 19. September in Neustadt/Orla zu brechen!

Initiative: Rassistischen Normalzustand brechen!