Bündnis ruft zu Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld auf

CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ruft alle Menschen auf, sich gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld zu stellen. Anmelder sind sowohl das vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte THÜGIDA“-Netzwerk inklusive Ableger Wir lieben Ostthüringen sowie die NPD-Kreistagsabgeordnete Mandy Meinhardt.

Ursprünglich hatten Neonazis in Saalfeld für Montag einen Aufmarsch mit mehreren Hundert Personen durch Saalfeld geplant. Durch schnelles und couragiertes Handeln konnte den Neonazis der öffentliche Raum zumindest an diesem Tag in Saalfeld streitig gemacht werden. Die äußerst rechten Veranstalter*innen sahen sich gezwungen ihren Aufmarsch zu verlegen, weil eine Vielzahl von Gegenprotesten in der Stadt vorbereitet war, so Uta Schmid vom Bündnis. Da die Volksverhetzer*innen um THÜGIDA“ mit diesem Widerspruch in unmittelbarer Hör- und Sichtweite nicht leben wollten, meldeten sie daraufhin einen Aufmarsch in Rudolstadt an.

Nach zwei erfolgten Nazi-Aufmärschen in Rudolstadt binnen kurzer Zeit, setzen das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und weitere Partner*innen am 16. November mit mehreren angemeldeten Veranstaltungen in Saalfeld und Rudolstadt ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Obwohl die äußerst rechte Szene inzwischen für Rudolstadt wirbt, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Neonazis spontan in Saalfeld zu rassistischen Veranstaltungen aufrufen. Daher finden unter dem Motto „Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt“ ab 16:30 Uhr Kundgebungen auf dem Saalfelder Markt sowie unter dem Motto „Unsere Kultur lebt von Vielfalt“ am Klubhaus statt. Nach Rudolstadt mobilisieren die Neonazis für ihre Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr zum Marktplatz. Im Anschluss daran marschiert der nationalistische Demonstrationszug entlang der Marktstraße bis zu Post, biegt zur Polizei ab, um dann am Saaldamm entlang bis zur Ludwigstraße zu laufen. Anschließend nimmt der Nazi-Aufmarsch Kurs zurück über die Marktstraße zur Abschlusskundgebung am Marktplatz. Ab 18 Uhr ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen, die an folgenden Orten stattfinden: Marktplatz, Güntherbrunnen, Galeria Rudolstadt bis zur Post, August-Bebel-Straße  (Polizei) und am Platz der Opfer des Faschismus.

Die Neonazi-Netzwerke um THÜGIDA“ und Mandy Meinhardt marschierten seit dem 2. Oktober bereits zwei mal durch Rudolstadt. Zuletzt zeigte sich die äußerst rechte Bewegung aggressiv mit Fackeln und rassistischer Hetze vor der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt, auf dem Rudolstädter Markt und am Platz der Opfer des Faschismus. Bernhard Hecker, Mitglied im Bündnis und Vorsitzender des DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, hierzu: „Der bevorstehende dritte Naziaufmarsch innerhalb von 6 Wochen in Rudolstadt fordert die Zivilgesellschaft zum kreativen und vielfältigen Protest auf. In Rudolstadt sind Proteste bereits in Vorbereitung, die wir mit den Veranstaltungen in Saalfeld solidarisch verbinden werden. In beiden Städten werden wir Gesicht zeigen und den Nazis nach unseren Auftaktkundgebungen deutlich zu machen, dass wir deren rassistische Hetze und rechte Gewalt nicht dulden werden.“
So wird es nach Eröffnung der zwei Kundgebungen in Saalfeld die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise nach Rudolstadt sowie weitere Informationen
zu den Veranstaltungen am Donnerstag geben. Denn zum Abend des 19. Novembers mobilisiert NPD Kreisrätin Mandy Meinhardt und deren Unterstützer*innenkreise zu einer weiteren Demonstration gegen geflüchtete Menschen in den Saalfelder Stadteil Gorndorf. Dieser galt in den 90er Jahren als eine Hochburg der Thüringer Neonazi-Szene  und auch heute befinden sich dort rechte Strukturen im Aufwind. Hier kündigt das  Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“  ebenfalls Proteste an und lädt alle Menschen dazu ein, Gesicht gegen Rassismus und Menschenverachtung zu zeigen.Fünf Neonazi-Demonstrationen in einem Jahr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind genau fünf Neonazi-Demonstrationen zu viel, so Barbara Muthmann vom Bündnis abschließend.

Beitragsbild: CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt!

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Proteste gegen Neonazi-Demonstration am 16.11.2015 in Saalfeld

 

Zunahme von Hassparolen, Gewalt und rechten Aufmärschen

Innerhalb eines halben Jahres fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt drei Aufmärsche neonazistischer Organisationen statt. Angefangen mit der größten Neonazi-Demonstration in Ostdeutschland am 1. Mai in Saalfeld und zwei weiteren Aufmärschen in Rudolstadt, letzterer als Fackelmarsch um die  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen. Nie zuvor wurden deutschlandweit derart viele Brandanschläge gegen geplante und bestehende Unterkünfte Geflüchteter verübt wie in diesem Jahr. Die Billigung von brennenden Fackeln als Demonstrationsmittel in direkter Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft erinnert in Wechselwirkung mit dem lautstarken Skandieren der Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Ein vierter Aufmarsch steht kurz bevor.  Weiterhin gibt es seit Beginn der Aufmärsche eine deutliche Zunahme von Hetzplakaten, Hakenkreuz-Schmierereien, Drohungen, rassistischen Flyern in Briefkästen, körperlichen Angriffen sowie Parolen gegen Juden, gegen Geflüchtete und gegen jene, die Geflüchtete unterstützen. Wir stellen fest: Neonazistische Aktivitäten nehmen in unserem Landkreis deutlich, offen und oftmals mit wenig Widerspruch der Zivilbevölkerung in Anzahl und Intensität zu. Hetzer*innen und neonazistische Ideolog*innen wähnen sich wegen der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten im Aufwind.
 
 

Neonazis als Drahtzieher der Proteste

Die Initiator*innen der jüngsten Aufmärsche in Rudolstadt und nun am 16. November in Saalfeld verstecken sich hinter harmlos klingenden Namen wie „Wir lieben Ostthüringen“. Dabei sind die Veranstalter*innen allesamt bekannte und bekennende Neonazis. An deren Spitze steht der Thüringer NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert, der in Thüringen viele der über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr organisierte. Kürzlich verteilte Flugblätter unter dem Titel „Das Volk steht auf“, in denen zu den Demos in Saalfeld und Rudolstadt aufgerufen werden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B., der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und häufig vor Gericht steht. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren in Arbeitslagern „therapieren“. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament neonazistischer Gruppierungen. Wer sich hierbei einreiht, trägt genauso Verantwortung wie die Biedermenschen und Brandstifter*innen. 
 
 

Nicht von der Hetze vereinnahmen lassen!

Bedingt durch Hunger, Kriege, Naturkatastrophen und politische oder religiöse Verfolgung sind zurzeit weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Geflüchteten suchen Schutz im eigenen Land oder finden Zuflucht in den unmittelbar benachbarten Ländern. Ein erheblicher Anteil der nach Europa kommenden Geflüchteten sucht Zuflucht und eine neue Heimat in Deutschland, tausende Menschen davon auch in Thüringen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird. Die aktuelle Situation löst bei vielen Menschen Verunsicherung und Ängste aus. Wir nehmen diese ernst und stellen uns ihnen. Sie entstehen oftmals auch durch falsche und verkürzte Informationen. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten kann dem entgegenwirken. Doch wer äußerst rechte Parolen, Lügen oder Halbwahrheiten über Facebook, beim Stammtisch  oder auf der Straße verbreitet, schürt Ängste und verhindert einen konstruktiven Dialog. Von diesen geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen gilt es, sich klar zu distanzieren. 
 
 

Schutz und Solidarität für Geflüchtete!

Damit Geflüchtete in unserer Region nicht neuen Ängsten oder weiterer Gewalt ausgesetzt werden und zivilgesellschaftliches Engagement weiter wachsen kann, braucht es Mut und Entschlossenheit gegen populistische, rassistische und menschenfeindliche Parolen. Wer gegen Geflüchtete hetzt oder gar Gewalt anwendet, muss mit klarem Widerspruch rechnen. Wir wollen deutlich machen, dass Geflüchtete willkommen sind. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen. Geflüchtete Menschen verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum.
 
 

Gegen demokratiefeindliche Ideologien

Mit Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ verleihen die Neonazis auch ihrer Ablehnung der Demokratie Ausdruck. Denn ein Fundament unserer Verfassung bilden die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und der Wille, diese Zeit nicht zu wiederholen. Unsere Gesellschaft soll gestaltbar und weltoffen sein, im Gegensatz zu den festen rassistischen Gefügen nationalsozialistischer Weltsicht. Daher wenden wir uns auch auf dieser Ebene gegen neonazistische Ideologie.
 
 

Am 16. November aktiv werden!

Wir rufen dazu auf, am 16. November in Saalfeld »Herz statt Hetze« zu zeigen. Gemeinsam wollen wir geistiger Brandstiftung und rechter Gewalt entgegentreten. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen des Zeichensetzens, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen weiteren Naziaufmarsch in unserer Region und werden dies am 16. November bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen. Es sind mehrere angemeldete Veranstaltungen ab 17 Uhr geplant, darunter eine Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz, eine Kundgebung vor dem Klubhaus der Jugend und eine Veranstaltung vor dem Bahnhof. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.zumsaru.de, auf Twitter unter @zumsaru sowie auf facebook.com/zumsaru
 
Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
 

Beitragsbild: CC BY-NC 2.0 @Ti_Wag

Gegen den Fackelmarsch am 1. November in Rudolstadt

#0111RU - openstreetmap.org

Hier geben wir eine Information zu den Gegenprotesten am 1. November in Rudolstadt.

Geplanter Gegenprotest

Verschiedene Menschen treten dem Nazi-Fackelmarsch als Einzelpersonen, in Gruppen organisiert oder ohne Organisationsform entschieden entgegen. Folgende Veranstaltungen sind uns bekannt:

#0111RU openstreetmap.org
#0111RU openstreetmap.org

Veranstaltung 1

Wer – Bündnis für eine bunte und weltoffene Heimatstadt
Wo – Rudolstadt Marktplatz
Wann – 1.11.2015, 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 2

Wer – „Da sein für einander“
Wo – Rudolstadt, vor Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“, Oststraße (unterhalb LIDL)
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 3

Wer – „Keine Toleranz für Brandstifter und rechte Hetzer“
Wo – Rudolstadt, hinter Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“ / LIDL, Jenaische Straße / Kreuzung Frenzelstraße
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22.00

Veranstaltung 4

Wer – Kunstegge – Kunstaktion „Bunte Welt“
Wo – Rudolstadt Markstraße (Fußgänger*innenzone)
Wann – 1.11.2015, 10:00 Uhr

 

Infos am Demotag

Twitter

Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru

Facebook

Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru (lea) (unter Vorbehalt)

 

Geplanter Nazi-Fackelmarsch in Rudolstadt

Veranstaltet wird der Fackelmarsch vom THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“, angemeldet ist dieser für 500 Rassist*innen. Weitere Informationen gibt es hier.

Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Busbahnhof Rudolstadt. Geplant ist eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft im alten Krankenhaus Rudolstadt, die Benutzung von 15 Fackeln wurden den Neonazis genehmigt.

Die Route könnte wie folgt verlaufen (keine Gewähr):

Busbahnhof gegenüber vom Bahnhof – Am Saaldamm – Gartenstraße – Oststraße (Flüchtlingsunterkunft) – Kürschnertal – Jenaische Straße – Frenzelstraße – Oststraße – Marktstraße – Markt – Saalgasse – Busbahnhof

Neonazis planen Fackelmarsch zur Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt – Zivilcourage und Gesicht zeigen ist geboten!

Nach Neonazi-Schmierereien und gewalttätigen Übergriffen plant die rechte Szene in den nächsten Wochen erneut Aufmärsche in Saalfeld und Rudolstadt. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft dazu auf, gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zu zeigen. „Es zeigt sich, dass Neonazis derzeit immer enthemmter auftreten. Dass sie angesichts der beinahe täglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nun offiziell auch einen Fackelmarsch am kommenden Sonntag zur neuen Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft angemeldet haben und damit in der rechten Szene eifrig werben, sollte Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik sowie Sicherheitsbehörden gleichermaßen alarmieren“ so Uta Schmid, Sprecherin des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die vorgesehene Route der Nazis soll vom Busbahnhof zum alten Krankenhaus führen, in dem seit August Geflüchtete untergebracht sind. „Als wären die rechten Hassparolen, die Hakenkreuze, die gewalttätigen Attacken und Morddrohungen in den vergangenen Wochen in unserer Region nicht schon Grenzüberschreitungen genug. Wer jetzt mit Fackeln gegen eine Flüchtlingsunterkunft marschieren will, steht den rechten, geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen in nichts nach.“

Die Demonstration am 16. November in Saalfeld wird von dem äußerst rechten Netzwerk THÜGIDA veranstaltet. Der THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“ ruft am 1. November zur Demo in Rudolstadt auf. Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses dazu: „Hinter beiden Gruppen stecken nachweisbar Mitglieder der organisierten Neonazi-Szene. Flugblätter, die von den Veranstalter*innen in diesen Tagen in Saalfeld und Rudolstadt für die Demos verteilt wurden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B. aus Ronneburg. Dieser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren gerne in Arbeitslagern therapieren. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament der Veranstalter*innen ab“, so Endter.

Das Bündnis äußert zudem Sicherheitsbedenken für den kommenden Sonntag. „Die über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr in Thüringen fanden in der Regel Montags und Samstags statt. Dass nun seltsamerweise an einem Sonntag demonstriert werden soll, könnte mit dem Fußballspiel eines Leipziger Vereins am gleichen Nachmittag in Rudolstadt zusammenhängen. Dieser ist für sein besonders rechtsradikales und gewalttätiges Hooliganumfeld bekannt“, so Thomas Endter. Bei den Organisator*innen von „Wir lieben Ostthüringen“ bestehen Kontakte zur sächsischen Hooliganszene. Dem Bündnis liegen Fotos vor, wonach die Drahtzieher*innen der geplanten Demo in Rudolstadt, am 31. Juli 2015 im sächsischen Freital gemeinsam mit anderen rechten Hooligans mitmischten. Dort kam es über mehrere Wochen zu rassistischen Demonstrationen, aber auch Anschlägen und Gewalttaten gegen Geflüchtete.

„Sollten nun Neonazis, rechte Hooligans und selbsternannte „besorgte Bürger“™ mit Fackeln am Wochenende durch Rudolstadt marschieren, entsteht eine gefährliche Mischung. Hier sind insbesondere Polizei und Versammlungsbehörde gefragt, diesem Treiben unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts enge Grenzen zu setzen. Wenn der Aufmarsch nicht schon in Gänze zu verhindern ist, so können dennoch die Fackeln per Auflage verboten werden“, so die Sprecher*innen Uta Schmid und Thomas Endter. Sowohl die gesprühten Hassparolen und Hakenkreuze an der Außenmauer der Unterkunft, als auch die Übergriffe in den letzten Wochen und die Äußerungen in sozialen Netzwerken, begründen eine entsprechende Gefahrenprognose. In der Facebook-Gruppe „Pegida Saalfeld-Rudolstadt“ wurde vor einigen Tagen unwidersprochen angeregt, „Quecksilber in den Heizkörpern“ der Flüchtlingsunterkunft in Unterwellenborn zu platzieren. Es wurde gefragt,  ob da „nicht mal ne Gasleitung kaputt gehen“ könne. Mehrere Mitveranstalter*innen der beiden rechten Demonstrationen riefen in den letzten Wochen zum Barrikadenbau gegen Geflüchtete auf. Des Weiteren wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die in Bamberg wegen geplanten Bombenanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verhafteten Neonazis am 1. Mai 2015 in Saalfeld mit einem eigenen Block marschierten.

„Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht schweigen, sondern müssen sich diesem menschenverachtenden Treiben entgegenstellen und deutlich machen, dass wir für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung einstehen“, so die beiden Sprecher*innen, welche die Bevölkerung zur Beteiligung an Protesten aufrufen. In Rudolstadt wird es am 1. November ab dem Nachmittag, 16.30 Uhr, mindestens zwei Kundgebungen geben: Eine auf dem Markt und eine zur Solidarität mit den Geflüchteten vor dem alten Krankenhaus. Auch in Saalfeld wird es am 16. November Proteste geben, unter anderem ab 17 Uhr auf dem Markt. „Kreativer, bunter Protest und alles was Krach macht, Trillerpfeifen und Töpfe sind dabei ausdrücklich willkommen“, so Herr Endter und Frau Schmid abschließend.

Bündnis bittet Zivilgesellschaft um Mithilfe bei Aufklärung rechter Straftaten

Es beginnt mit rassistischen Parolen am Stammtisch, am Arbeitsplatz oder in Vereinen in Wechselwirkung mit einschlägigen Hetzkommentaren im Internet. Es folgen Aufrufe zu Demonstrationen wie zuletzt in Rudolstadt, als NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt 350 Personen für den Hass gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, begeistern konnte.

Hetzkommentare und Morddrohungen, die bisher über das Internet oder per Post an Menschen verschickt wurden, die sich für Solidarität mit Geflüchteten und gegen Nazis einsetzen, stehen nun mit großen Buchstaben an Fernwärmeleitungen, einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und weiteren Objekten im Landkreis.

Der Pressesprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Thomas Endter, hierzu: „Diese wiederholten Drohungen gegen Engagierte und den immer offener gezeigten Hass verurteilen wir auf das Schärfste. Hier ist der Hass nicht mehr „nur“ allgemein, sondern konkret gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König und gegen andere Unterstützer*innen von Flüchtlingen gerichtet. Wir stehen uneingeschränkt solidarisch neben Katharina König und den Betroffenen von Neonazi-Gewalt. Wir rufen unsere Unterstützungskreise und Freund*innen auf, ebenfalls ihre Solidarität zu bekunden. Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, an der Aufklärung der Straftaten mitzuwirken.“

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ vernimmt nach der rassistischen Demonstration am 2. Oktober in Rudolstadt im Landkreis täglich rassistisch motivierte Schmierereien, Aufkleber- und Plakataktionen , Gewalt und Anfeindungen gegen Geflüchtete und Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Eine bebilderte Chronik der bisher bekannten Vorfälle steht unter www.haskala.de bereit. Inzwischen wurde bekannt, dass es bereits anderthalb Stunden nach Beendigung der fremdenfeindlichen Demonstration in Rudolstadt zu einem offenbar gezielten Neonazi-Überfall in Saalfeld kam. Innerhalb von knapp 48 Stunden wurden zwei junge Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer von rechts motivierten Gewalttaten. Sie wurden dabei als „Scheiß Zeckenfotze“ beschimpft, mit Schlägen und Tritten verletzt.
Das Ziel dieser neonazistischen Angriffe liegt klar auf der Hand. Es werden Menschen, die nicht in das Bild der Nazis passen auf allen Ebenen angegriffen. Wer sich gegen diese Angriffe ausspricht und damit klar positioniert muss mit Einschüchterungsversuchen und gewalttätigen Übergriffen rechnen. Endter gibt zu bedenken: „Eine Gesellschaft, die Hass und Gewalt gegenüber anderen Menschen unwidersprochen zulässt, untergräbt ihr ziviles Fundament. Dieser Zustand hat in der Geschichte bereits mehrfach gezeigt, dass sich so Gewalt und Repression frei entwickeln können. Ein Zustand den wir nicht tolerieren. Wir fordern eine umfassende und konsequente Ermittlung in den genannten Fällen.“ Weiter führt Endter fort: „In den nächsten Wochen werden wir mit unseren Unterstützer*innen und Freunden verstärkt im öffentlichen Raum präsent sein und zeigen, dass wir uns entschlossen gegen diese neonazistischen Netzwerke stellen.“

Zeug*innen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge bemerkt haben, die mit den oben genannten Taten in Verbindung stehen könnten, werden um sachdienliche Hinweise bei der Kriminalpolizei Saalfeld unter 03672/417-1464 gebeten.

Leser*innenbrief zum OTZ-Artikel „Bündnis mit Kritik an Nazi-Demo in Rudolstadt“

Folgender Leser*innenbrief wurde durch Christine Lehder in Bezug auf den OTZ-Artikel „Bündnis mit Kritik an Nazi-Demo in Rudolstadt“ vom 8. Oktober der OTZ übermittelt.

Die Ereignisse am letzten Freitag in Rudolstadt machen mich fassungslos und der OTZ-Artikel vom 8.10. wütend. Wer hat versagt? Behörden, Polizei, Bürgermeister Reichel oder vielleicht Teile der Rudolstädter Bevölkerung? Ich denke, alle zusammen. Was passiert in unserem Land? Da flüchten Menschen um ihr Leben, finden hier endlich ein Obdach und werden schon wieder in Sichtweite ihrer Gemeinschaftsunterkunft bedroht. Auf dem Rudolstädter Marktplatz finden die Nazis dann auch noch eine große Bühne für ihren menschenverachtenden Auftritt. Die Nazis wittern Morgenluft. Endlich bietet sich ihnen ein Thema, mit dem sie viele Menschen anlocken und hinter sich sammeln können. Das Erschreckende daran ist, dass der Zulauf größer wird. Was sind die Motive dieser „guten“ Deutschen? Etwa Angst, wie man oft hört? Der blanke Hass wäre die richtige Antwort. Wer ehrenamtliche Helfer im Internet als „linksversiffte Gutmenschen“ bezeichnet und ihnen mit Gewalt droht, entlarvt sich selbst. Ich schäme mich, in einem Land zu leben, in dem Fremdenhass, Rechtsextremismus, Egoismus und Engstirnigkeit immer gesellschaftsfähiger werden.
Christine Lehder

Nazi-Demo quer durch Rudolstadt – Hetze und kaum Widerspruch

CC BY SA 3.0 ZUMSARU

Am 2. Oktober ereignete sich in Rudolstadt der größte Nazi-Aufmarsch seit 1992. Die rechten Netzwerke schafften es jedoch nicht wie in den Neunzigern 2.500 Neonazis zu mobilisieren. Dennoch konnten sich am 2. Oktober 350 Nazis mit einem Demonstrationszug gegen den sogenannten „Asylbetrug“ ungehindert durch Rudolstadt bewegen.

Begonnen hatte der Aufmarsch direkt neben der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus. Unerklärlich ist hierbei die bisherige Kommunikation der Polizei und Versammlungsbehörde gegenüber der Presse, da hier zu lesen war, dass es keine Veranstaltung der Nazis direkt neben der Gemeinschaftsunterkunft geben wird. Die Demonstration führte nach einer menschenfeindlichen Ansprache unter rassistischen Ausrufen weiter durch die Fußgänger*innenzone in Richtung des Marktplatzes. Eine angemeldete „Kulturdemo“ der „Neuen Nachbarn Rudolstadt“, die in der Freiligrathstraße hinter einem Brunnen stattfand, konnte dem Nazi-Aufmarsch nur wenig entgegensetzen, da dieser innerhalb weniger Augenblicke an der Gegendemonstration vorbeizog.

Als der Nazi-Aufzug zur Schlusskundgebung am Marktplatz eintraf, stimmten NPD-Funktionär*innen die üblichen Parolen vor den 350 Rassist*innen an. Am Marktplatz, der für jedwede Veranstaltung gesperrt galt, gab es nur sehr wenige Menschen, die den Lügen der Nazis zu asylpolitischen Themen eine Meinung entgegen bringen konnten. Den Initiator*innen der Proteste wurde eine Kundgebung auf dem Marktplatz verwehrt.

Thomas Endter, Pressesprecher des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hierzu: „Dieser 2. Oktober macht uns als Bündnis fassungslos. Es ist nicht zu glauben, dass in der Schillerstadt Rudolstadt, der Stadt die über 90.000 Menschen aus dutzenden Ländern jährlich zum Tanz- und Folkfest begrüßt, so kurzfristig ein Neonazi-Aufmarsch dieser Größe möglich ist. Auch finden wir es unverständlich, dass Nazis sich in der derzeitigen Situation in Deutschland, die sogar Länder wie Kanada dazu bringt, seine Bürger*innen für Reisen nach Ostdeutschland zur Vorsicht zu mahnen, in direkter Nähe einer Flüchtlingsunterkunft sammeln können.

In Rudolstadt haben sich mit den „Neuen Nachbarn Rudolstadt“ innerhalb kürzester Zeit fast 300 Menschen gefunden, die Geflüchtete auf verschiedene Art und Weise unterstützen möchten. Deutschkurse, Kleiderkammer und Sportangebote sind hier nur eine kleine Auswahl der bereits bestehenden Unterstützungsangebote. Diese ehrenamtlich tätigen Menschen setzen sich aufopfernd, selbstlos und solidarisch für andere Menschen ein. 

Endter sieht Alarmzeichen für die Zivilgesellschaft: In Reden und Internetkommentaren der Nazis werden diese ehrenamtlich tätigen Menschen als „linksgrünversiffte Gutmenschen“ diskreditiert. In sozialen Netzwerken kommt es nicht selten zur Androhung von Gewalt gegenüber geflüchteten Menschen und deren ehrenamtliche Unterstützer*innen. Das Bedrohungsgefühl bei Ehrenamtlichen steigt. Gleichzeitig wird eine große Menge Angst, Misstrauen, Neid und Paranoia in der Bevölkerung geschürt, die eine rationale Politik erschweren. Wir denken, dass Saalfeld-Rudolstadt Besseres verdient.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt möchte daher künftig weitere Mitstreiter*innen gewinnen und neben dem Einsatz für Geflüchtete auch die Aufklärungs- und Informationsarbeit in Bezug auf rechte Strukturen ausbauen und vertiefen. Bei Interesse bietet sich die Kontaktaufnahme per E-Mail (info@zumsaru.de) oder über andere Kanäle unter https://zumsaru.de/kontakt an.

Aufruf zum Protest – „Solidarität mit Geflüchteten, GEMEINSAM gegen Nazis“

Demo Rudolstadt
Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft zum 2. Oktober alle Menschen auf, sich der von NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt angemeldeten menschenfeindlichen Veranstaltung entschieden entgegen zu stellen.

Der Demonstrationsaufruf Meinhardts wird von der neonazistischen Partei NPD und rassistischen Zusammenschlüssen wie der THÜGIDA Bewegung beworben. Nicht selten gingen von vergangenen Veranstaltungen dieser Nazi-Netzwerke Gewalttaten aus. Fester Bestandteil dieser Veranstaltungen sind indes rechter Populismus, krude Verschwörungstheorien, Volksverhetzung und das Zeigen verfassungswidriger Symbole, oft laufen gegen viele Organisator*innen Ermittlungsverfahren.

Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses hierzu: „Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem kein Übergriff auf geflüchtet Menschen in den Tageszeitungen zu lesen ist. Gruppierungen nutzen und schüren gezielt Ängste in der Bevölkerung, die dann irgendwann in Aggression umschlagen. Andernorts zünden Bürger*innen Gebäude an und erklären das dann lapidar damit, ja einfach Angst gehabt zu haben. Wir sagen: Stopp, so geht es nicht! und stellen uns daher am 2. Oktober in Rudolstadt Nazis und Angstmacher*innen entgegen und rufen auf alle Menschen auf die vielfältigen und kreativen Gegenproteste zu unterstützen.“ Endter verdeutlicht: „Große Teile unseres Bündnisses haben bereits zugesagt die Kulturdemo der „Neuen Nachbarn Rudolstadt“ und des Aktionsbündnisses Rudolstadt ab 16.00 Uhr in der Freiligrathstraße zu unterstützen.“

Solidarisch zeigt sich das Bündnis ebenfalls mit den Gegenprotesten am 3. Oktober in Jena. Die neonazistischen Vereinigungen „Europäischen Aktion“, THÜGIDA und die äußerst rechte Partei  „Die Rechte“ hat für Jena drei Veranstaltungen angemeldet. Deshalb geht das Bündnis davon aus, dass die rechte Szene auf ein ähnliches Mobilisierungspotential wie zum 1. Mai zurückgreifen kann.

Der Hashtag für die Veranstaltungen in Rudolstadt ist #2OktRU

Informationen gibt es über die sozialen Netzwerke:

Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

quer-buehneDer öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizeieinsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:

Bis 12 Uhr ohne Komplikationen – Vielfältiger Protest
Der Vormittag verlief entspannt. Um 10 Uhr setzte sich die Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazismus und Fremdenhass“ in Bewegung und wuchs auf ca. 1000 Menschen an. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich sowohl Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem gesamten Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wie der Landrat, die Bürgermeister des Städtedreiecks und umliegender Gemeinden, als auch viele Vereine und antifaschistische Initiativen teil. Die Demo verlief reibungslos, der Kontakt mit den Sicherheitsbehörden hat hier gut funktioniert. Viele Teilnehmer_innen artikulierten laut, bunt und deutlich, dass die Neonazi-Demonstration vom ‚Dritten Weges‘ unerwünscht sei, aber auch fremdenfeindliches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft nicht hingenommen werden könne“ so Thomas Endter, Pressesprecher des Bündnisses. Die Demonstration führte nach einer Zwischenkundgebung auf dem Markt weiter durch die Stadt, während parallel das Programm auf der Demokratiemeile sowie auch andere Gegenveranstaltungen starteten. In der öffentlichen Diskussion werden mitunter Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams (z. B. Menschenblockaden) der Demokratiemeile, den Straßenfesten und dem Friedensgebet entgegengestellt. Wir weisen als Bündnis darauf hin, dass all diese Protestformen miteinander verwoben waren, in engem Kontakt standen und das selbe Ziel verfolgten: Einer nationalsozialistischen Ideologie eine Absage zu erteilen und ihr die Straße zu entziehen. Die Veranstalter_innen aller Proteste erklärten sich solidarisch mit den verschiedenen Aktionsformen an diesem Tag und ermöglichten einer großen Anzahl Menschen, auf ihre Weise mitzuwirken.

Was die Sicherheitsbehörden hätten wissen können…
Über 8 Wochen lang, beginnend mit einer ersten Pressemitteilung Anfang März 2015, hatten wir immer wieder öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen Lage mit deutlich mehr als den angemeldeten 200 Neonazis zu rechnen ist, dass wir realistisch von bis zu 600 Neonazis ausgehen und dass von diesen eine enorme Aggressivität ausgeht. Am 17. April 2015 lud das Bündnis zu einer Informationsveranstaltung ein, bei der ein Journalist und ausgewiesener Kenner aus München vor 70 Besucher_innen im Stadtmuseum Saalfeld ausdrücklich verdeutlichte, dass der Aufmarsch in Saalfeld nicht mit einer NPD-Demonstration vergleichbar ist, bei der die Parteiführung noch den vermeintlichen Anschein eines seriösen Auftretens zu wahren versucht. Veranstalter des Aufmarsches, die Neonazi-Partei der „Dritte Weg“, ist die Ersatzorganisation des 2014 verbotenen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ und erweckte bis vor kurzem den Anschein keine Ambitionen zu besitzen bei Wahlen anzutreten. Die Partei organisiert viel mehr „Events“ für gewalttätige Neonazi-Kameradschaften, macht offen Werbung für den Nationalsozialismus und bei vergangenen Aufmärschen der Organisation am 1. Mai fanden routinemäßig immer wieder Gewalttaten und Ausbrüche aus ihren Demonstrationen heraus statt. Für Saalfeld wurde neben dem Auftaktort am anderen Ende der Stadt, über vier Wochen lang öffentlich ein zweiter Treffpunkt in der Neonazi-Szene beworben: 11 Uhr am Saalfelder Bahnhof.

Schwere Gewalttaten durch Neonazis
„Etwa ab 12 Uhr erreichten uns erste Informationen, die ein chaotisches Bild zeichneten. Eine Verkettung von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen auf Seiten der Versammlungsbehörde und Polizeieinsatzleitung hatte gefährliche Auswirkungen zur Folge“, fasst Thomas Endter die Eindrücke aus verschiedenen Orten der Stadt zusammen. Sicherlich muss hinterfragt werden, wieso zwischen Anreisetreffpunkt (Bahnhof) und Auftaktort der Neonazi-Demonstration (Sonneberger Straße/Ecke B281) etwa 2km Distanz liegen und im Vorfeld so bewilligt wurden. „In der Konsequenz mussten anreisenden Neonazi-Gruppen diese 2km Strecke per Fuß durch die Stadt zurücklegen. Dies geschah zum Teil von der Polizei unbegleitet und in der Nähe von angemeldeten Gegenveranstaltungen, was von den Neonazis für Gewalttaten ausgenutzt wurde“ so Endter. Bereits gegen 12.30 Uhr kam es aus einer großen Gruppe Neonazis im Bereich des Ebertplatzes zu Angriffen, Eine weitere Gruppe von etwa 70 bis 100 Neonazis traf gegen 12.50 Uhr vom Bahnhof kommend in der Saalstraße ein und marschierte in Richtung der Demokratiemeile und einer Kundgebung der Grünen, die sich davon 150m entfernt befand. Bevor der Neonazi-Mob, ausgerüstet mit Holzstangen und anderen Gegenständen, die Veranstaltungen erreichte, fielen ihm jugendliche Gegendemonstrant_innen vor dem Wahlkreisbüro Haskala zum Opfer. Drei Menschen wurden brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt. Der Soziologe und Augenzeuge Matthias Quent schilderte später: „In dem Moment war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot“. Obwohl zwei Streifenbeamt_innen mit Dienstwaffe in der Nähe waren und auch ein ziviler Kleintransporter der Bereitschaftspolizei eines anderen Bundeslandes zeitweise hinter der Neonazi-Gruppe herfuhr, griff keiner von den Beamt_innen ein. Erst fünf Minuten später näherte sich eine, die ganze Zeit zuschauende Beamtin, den zurückgelassenen Schwerverletzten, welche stark an den Köpfen bluteten, teils ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterungen und innere Blutungen davontrugen. „Es ist völlig unverständlich, wie es möglich sein konnte, dass an einem solchen Tag bis zu 100 Neonazis aus einem Spektrum, das ankündigte, ‚Wut und Zorn auf die Straße zu tragen‘, unbegleitet durch die Stadt laufen können. Entsetzen der bei den Übergriffen anwesenden Beamt_innen ist menschlich nachvollziehbar, bei Gewalttaten, zumal in dieser Härte, ist ein Eingreifen durch die Polizei jedoch ihre Pflicht, die sie nicht unterlassen kann. Es existieren Dienstanweisungen, denen im Ernstfall Folge geleistet werden muss, wenn Leib und Leben in Gefahr sind, vor allem weil Polizist_innen für derart heikle Situationen ausgebildet werden.“ sagt Sprecher Thomas Endter zu Augenzeugenberichten aus der Saalstraße. „Vollkommen fassungslos macht jedoch die anschließende Entscheidung, die Neonazis weiter durch die Stadt ziehen zu lassen und ihnen somit die Teilnahme am Nazi-Aufmarsch zu ermöglichen, ohne dass es zu Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstlichen Behandlungen oder einer anderweitigen Dokumentation der Täter kam, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen“.

NS-Verherrlichung, Steine, Flaschen und Eskalation
Zwischen 12 Uhr und 14 Uhr kam es zu weiteren Vorfällen und Angriffsversuchen angereister Neonazis und solchen, die gezielt in der Umgebung des Auftaktortes Ausschau nach ihnen missliebigen Personen hielten. Auch Medienvertreter wurden vereinzelt attackiert und gegen 13.30 Uhr musste eine Traube von Journalisten den Auftaktort verlassen, weil die Polizei dort nicht ausreichend präsent war, um für die Sicherheit zu sorgen. „Als sich der braune Aufzug mit 600-700 Teilnehmernaus dem Raum Saalfeld, dem ganzen Bundesgebiet und teilweise aus dem Ausland dann in Bewegung setzte, machte der „Dritte Weg“ keinen Hehl aus seinen nationalsozialistischen Positionen. Es wurden Parolen wie »1. Mai – seit 1933 arbeitsfrei« und »Nationaler Sozialismus – jetzt« skandiert“ berichtet Thomas Endter. Eine kaum vorhandene Begleitung des Aufmarsches durch Einsatzkräfte hatte weitere Attacken, u.a. Würfe von Flaschen aus dem Aufmarsch auf Gegendemonstrant_innen und Journalisten, zur Folge. Zum Teil wurden Personen getroffen und verletzt. Als die Demonstration am Heinrich-Böll-Gymansium zum Stehen kam, weil eine friedliche Sitzblockade den Weg versperrte, erfolgten weiteren Gewalttaten und Ausbrüche auf Seite der Neonazis. Steine, Flaschen und Pyrotechnik wurden durch Teilnehmer_innen des „Dritten Weges“ geworfen, mit Stangen auf umstehende Personen eingeschlagen. Die Neonazis brachen mit ca. 200 Personen aus und versuchten Gegendemonstrant_innen auch über angrenzende Wohngebiete zu erreichen und zu attackieren. In einem Fall erlitt eine junge Nazigegnerin dadurch Kopfverletzungen. Die Polizei hatte aus Sicht des Bündnisses die Lage nicht mehr im Griff und feuerte gar eine Tränengasgranate in Richtung der Neonazi-Demo, weil diese zeitweise vollends eskalierte. Kurz darauf erfolgte eine Durchsage der Polizei an die Neonazis „Bleibt doch hier. Wir werden hier eine Lösung für euer Anliegen finden“, während zeitgleich mehrere Beamte auf der Straße genauso wie Journalisten und andere Menschen wegrannten, um sich vor den aggressiven Neonazis in Sicherheit zu bringen.

Chaos bei der Polizei – 1. Mai: Drei Neonazi-Demonstrationen in Saalfeld
„Nach dem Neonazis bereits zu Hunderten bei der Anreise durch die Stadt Parolen skandierend und prügelnd marschierten und damit quasi eine erste Demonstration absolvierten, folgte die Hauptdemonstration durch die Sonneberger Straße und nach der Eskalation am Böll-Gymasium noch eine dritte Demonstration für diese gewaltbereite Menge, welche außerhalb des abgegitterten Sicherheitskorridors bis zum Bahnhof quer durch die Stadt genehmigt wurde“ stellt Ines Danzer fest, welche ebenfalls im Bündnis aktiv ist. Aus Sicht des Bündnisses war auch die neuerliche Demonstrationsgenehmigung durch die Innenstadt, vorbei am alternativen Kinder- und Familienfest im Dürerpark sowie am alternativen Treffpunkt „Klubhaus der Jugend“ fatal. „Statt endlich Neonazi-Gewalttäter festzunehmen, wurden diese erneut mit einem Aufmarsch belohnt, wo sie weiter Hassparolen verbreiten konnten. Um die neue Route durchzusetzen wurden alle auf der Strecke befindlichen Personen und Gegendemonstrant_innen mit teils brachialer Gewalt, Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Polizei geräumt“ berichtet Ines Danzer. Dadurch wurden mehrere Personen verletzt. Insbesondere im Bereich des alternativen Kinder- und Familienfestes am Dürerpark wurden Verletzungen in Kauf genommen, zum Beispiel auch durch ein Polizeifahrzeug, das sich durch die abgesperrte Dürerstraße für das Seifenkistenrennen bewegte, während ein Kind mit Seifenkiste diese grade befuhr. Ältere Menschen wurden umgestoßen, Menschen quer durch das Fest getrieben. Als der Demonstrationszug vom „Dritten Weg“ das Klubhaus erreichte, gab es erneute Angriffe aus der rechten Versammlung heraus. So wurden Flaschen und Steine auf Gegendemonstrant_innen geworfen, eine junge Frau erlitt dadurch am Klubhaus Verletzungen im Bereich des Brustkorbes und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden, während Neonazis mit Fahnen auf dem Kreisel triumphierend trohnten. Immer wieder kam es am Rande der neuen Route zu weiteren Bedrohungen und Angriffen seitens der Neonazis. „Die Polizei war vollkommen überfordert, teilweise fehlte jegliche Abstimmung unter den Beamten und man konnte beobachten, wie Führungskräfte sich untereinander anschrien und keiner so richtig wusste, wie es nun weiter gehen soll“ schildert Danzer.

Fazit
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Planung von Versammlungsbehörde und Polizei im Hinblick auf das bundesweit größte Neonazi-Spektakel an diesem Tag in Saalfeld, dessen Durchführung, sowie An- und Abreise, völlig unverantwortlich waren und dadurch Gewalttaten durch Neonazi-Gruppen in Saalfeld begünstigte oder mindestens billigend in Kauf genommen wurden. Statt die Neonazi-Straftäter festzunehmen oder wenigstens Identitätsfeststellungen durchzuführen, wurden die Anhänger des ‚Dritten Weges‘ am 1. Mai in Saalfeld sogar noch mit drei Demonstrationen belohnt“ so Ines Danzer. Auch Sprecher Thomas Endter meint „Im Vorfeld unserer Demonstration haben sich alle Gruppen äußerst kooperativ bei der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gezeigt. Umso enttäuschter und verbitterter sind wir jetzt darüber, wie lax mit den offenkundig gewalttätigen/-bereiten Neonazis während ihrer Randale, „Warm- Ups“ und ihres von Gewalt geprägten Aufmarsches umgegangen wurde. Positiv hervorzuheben ist, dass sich über Tausend Menschen den Neonazis auf eine vielfältige Art und Weise entgegenstellten und für eine solidarische Gesellschaft eintraten. Aus zahlreichen Berichten im Nachgang erfuhren wir, dass viele Menschen in der Stadt froh waren, dass wenigstens antifaschistische Gruppen in der Nähe waren und sie damit vor weiteren Übergriffen in der Innenstadt schützen konnten, da stellenweise keine Polizeikräfte aufzufinden waren. Die Auswertung dieses Tages ist noch lange nicht zu Ende und bedarf noch einer weiteren Aufarbeitung. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ möchte gerne mit allen demokratischen Akteur_innen des Tages ins Gespräch kommen. Vor allem gilt es künftig sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft von ihrem Recht Gebrauch machen kann, gegen demokratiefeindliche Ideologien protestieren zu können – mit einem Gefühl der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden gefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die im Bündnis vernetzten Menschen werden sich von der massiven Neonazi-Gewalt am 1. Mai nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Bestrebungen im Landkreis aktiv sein und umso mehr für eine weltoffene Gesellschaft werben.

Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, 18. Mai 2015

Leser*innenbriefe aus der OTZ vom 16. Mai zum 1. Mai in Saalfeld

Zu der Berichterstattung in der Ostthüringer Zeitung „OTZ“ in Bezug auf den 1. Mai in Saalfeld wurden am 16. Mai zwei Leser*innenbriefe in selbiger veröffentlicht, beide Briefe liegen hier im Original vor:

Leserbrief zum Kommentar „Gesichter des 1. Mai“ und Bericht „Teilweise Ausschreitungen am 1. Mai“ von Wolfgang Schombierski, OTZ vom 04. Mai 2015:

Das rechte Lager demonstrierte mit „markigen Sprüchen“, so drückt sich Wolfgang Schombierski in seinem Kommentar vom 04.Mai 2015 aus. Da frage ich mich, ob er sich je mit den Inhalten der Partei der III. Weg auseinandergesetzt hat. Wohl kaum, ansonsten könnte er diese nicht so lapidar abtun. Dabei kann man sich bereits durch eine oberflächliche Google-Suche sehr schnell ein Bild dieser Organisation machen, so man will. Kostprobe gefällig? Inhaltlich fordert die Kleinstpartei in nationalsozialistischer Tradition die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“, die „Erhaltung […] der biologischen Substanz des Volkes“, „die Pflicht zur Arbeit“ sowie „die Schaffung eines Deutschen Sozialismus“. In der geplanten Rede des Parteivorsitzenden Klaus Armstroff zum 1. Mai wäre u.a. zu hören gewesen „Bis 2015 haben sich mindestens 20 Millionen Art- und Raumfremde hier in unserer deutschen Heimat eingenistet“. Herr Schombierski, wie kommen Sie dazu, nationalsozialistisches Gedankengut als markige Sprüche abzutun?? Und wie würden Sie das Zeigen des „Hitlergrußes“ in den Straßen Saalfelds bezeichnen? Als „gymnastische Übung“? (Nachzusehen u.a. beim MDR).
Von dem von Neonazis verübten Überfall mit schwerer Körperverletzung in der Saalstraße distanzieren Sie sich durch die Verwendung von Ausdrücken wie „angeblich“ bzw. „soll“ sich zugetragen haben. Abgesehen davon, dass Sie sich billiger Polemik bedienen, vermitteln Sie dem Leser, dass es sich hierbei durchaus um Märchen handeln könne. Es gibt mindestens 2 Augenzeugenberichte und eine Videoaufnahme die den Überfall bezeugen. Wäre es im Sinne einer fundierten journalistischen Recherche nicht angebracht gewesen, diesen Quellen nachzugehen?
Herr Schombierski, Ihr Kommentar  und Bericht sind ein Schlag ins Gesicht der über 1000 Menschen die sich für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazismus und Fremdenhass am 1. Mai in Saalfeld quer gestellt haben.

04. Mai 2015

Ein weiterer Leser der OTZ schrieb einen Leser*innenbrief in Bezug auf den Kommentar von Thomas Spaniers „Der Preis der Freiheit“.

Auch ich beuge wie Herr Spanier zunächst Missverständnissen vor: das Verhalten bestimmter Gegendemonstranten war erschreckend und unwürdig. Herr Spanier betont, die Nazis würden die Grundlagen unserer Freiheit zerstören, wenn sie nur die Macht dazu hätten. Aber anstelle mit seinen Möglichkeiten dafür zu werben, dass sich mehr Menschen der Region gegen dieses Bestreben engagieren, begeistert er sich für den Vorschlag, „beide Gruppen mögen das nächste Mal im Großtagebau Kamsdorf demonstrieren“. Er verliert kein Wort darüber, dass sich Landrat und die Bürgermeister des Städtedreiecks an die Spitze der Protestdemonstration gestellt haben. Die von den Nazis krankenhausreif geschlagenen Antifas, die sich nicht einmal ansatzweise danebenbenommen hatten, sind ihm keine Silbe wert. Den Naziaufmarsch adelt er mit dem Prädikat „Preis der Freiheit“. Es ist nicht der Preis der Freiheit, sondern das Versagen des Rechtsstaates, der der Nachfolgeorganisation einer verbotenen Neonazi- Struktur die Straßen Saalfelds überlassen hatte. Gut, dass es Menschen gibt, die das Verfassungsprinzip der WEHRHAFTEN Demokratie auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams stützen ( Alkohol und Randale gehören selbstverständlich nicht dazu). Zum Schluss geriert sich Herr Spanier als Opfer eines eingebildeten rot-rot-grünen Denkverbots und bekommt für diesen kalkulierten Unsinn Zustimmung auf der OTZ- Kommentarseite. Er meint, er sähe sich als Journalist gut beraten, sich von keiner Seite vereinnahmen zu lassen. Dabei ist er schon vereinnahmt: von denen, die ihm für die journalistische Diskreditierung des Protestes gegen den Neonazi-Aufmarsch Beifall zollen.

14. Mai 2015

Die Leser*innenbriefe sind hier im Original abgebildet.