Zusammenstehen! Am 1. Mai in Erfurt

Zusammenstehen – vielfältig solidarisch!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft der Viele
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Wir (zumsaru) unterstützen den Aufruf von zusammenstehen.eu

Wir laden Euch am 1. Mai 2019 dazu ein, in Erfurt ein kraftvolles und deutliches Zeichen für Demokratie und Solidarität, gegen soziale Spaltung und Rassismus zu setzen.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist rauer geworden. Immer mehr Menschen fürchten in der „Abstiegsgesellschaft“ um ihren Status, ihre Gesundheit und die Zukunft ihrer Kinder. Auch wenn es ihnen finanziell besser geht als in den vergangenen Jahren, haben viele die Hoffnung verloren, dass es einmal besser werden wird. Ängste halten Einzug. In ihrer Angst fühlen sich Menschen im Stich gelassen und durch die Politik nicht mehr angemessen vertreten. Bei einem Teil dieser Ängstlichen gelingt es der neuen extremen Rechten, u.a. in der AfD, Deutungshoheit zu erlangen. Schuldige werden ausgemacht. Hass auf Geflüchtete und andere Gruppen von Migrantinnen und Migranten aus Europa wird ebenso geschürt wie auf die Nachkommen bspw. der Gast- und Vertragsarbeitergeneration oder der Bürgerkriegsflüchtlinge der 1990er Jahre. Groll wird kanalisiert und entlädt sich gegen vermeintliche Randgruppen, gegen Homosexuelle, Jüdinnen und Juden, Muslime und Frauen. Fakten werden verdreht und Lügen zu Tatsachen erklärt, wenn der Klimawandel verneint oder die Holocaustleugnung als eine Meinung unter vielen dargestellt wird. Die demokratische Kultur und die Menschenrechte werden verächtlich gemacht. Es wird zur Jagd auf die Demokratie – ob in parlamentarischer oder basisdemokratischer Variante – geblasen.

2019 finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Für die in der AfD organisierten Rechten sind diese Wahlen eine wichtige Etappe in ihrem Kampf gegen Menschlichkeit und Demokratie. Um ihr Ziel zu erreichen, wird die AfD zwei Attribute für sich vereinnahmen: Sie wird sich als Ost- und Arbeiterpartei darstellen und möchte eine vermeintlich stille Mehrheit verkörpern. Symbolisch will sie dies am 1. Mai 2019 in Erfurt auf der Straße zeigen. Dieser Tag ist ihr Auftakt für den Wahlkampf in den drei ostdeutschen Bundesländern. Der 1. Mai soll dabei Gewerkschaften und linken Organisationen als Aktionstag für soziale Gerechtigkeit entrissen werden und die soziale Frage wird durch die AfD dementsprechend ethnisiert, d.h. die Konfliktlinien zwischen unten und oben, arm und reich werden in „deutsch und nichtdeutsch“ sein übersetzt.

Dem widersetzen wir uns. Die extreme Rechte repräsentiert keine stille Mehrheit, das haben die Menschen im Einsatz für Humanismus und Demokratie bei #Wirsindmehr und #Unteilbar gezeigt. Die Mehrheit der Menschen im Land will eine solidarische Gesellschaft für alle. An diese Beispiele knüpfen wir an und setzen am 1. Mai 2019 in Erfurt auf eine Versammlung der Vielen. Eine Versammlung unterschiedlicher Menschen, deren Gemeinsamkeit solidarische Antworten auf soziale Fragen sind; Antworten, die für alle gelten, im Interesse der Vielfalt.

Damit knüpfen wir an die Tradition des 1. Mai an, wie er durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften in jedem Jahr seit seiner Ausrufung begangen wurde. Der 1. Mai als wichtigster Feiertag im Selbstverständnis der Gewerkschaften, an dem wir gemeinsam an die demokratische Revolution 1918/19, die Tarifautonomie, die Demokratisierung der Wirtschaft, die Einführung des 8-Stunden-Tages und des Frauenwahlrechtes erinnern.

Alle aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik sind willkommen und eingeladen, uns zu unterstützen. Gemeinsam – von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bis Umweltorganisationen und Kirchen – werden wir zeigen, wie eine solidarische Gesellschaft der Vielen aussehen kann. Künstlerinnen und Künstler, Belegschaften, Vereins- und Parteimitglieder, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende sowie Aktive der Zivilgesellschaft sind eingeladen, ihre Anliegen, ihre Kämpfe für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und ihre Visionen einer solidarischen Gesellschaft einzubringen.

Mehrere Angriffsversuche auf Ratschlag durch Neonazis in Eisenach – Vorbereitungskreis ruft zu Solidarität mit lokalen Antifaschist*innen auf

Pressemitteilung des antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag vom 09.11.2018

+++ 28. Antifaschistischer und Antirassistischer Ratschlag fand am 2.und 3. November 2018 in Eisenach mit etwa 350 Teilnehmenden statt. +++ Mehrere Angriffsversuche durch stadtbekannte Neonazis. +++ Polizei schützt Ratschlag nicht, sondern tritt repressiv gegen Teilnehmende des Mahngangs auf. +++ CDU-Kreisvorstandsmitglied denunziert lokale Akteur*innen und antifaschistische Strukturen als „linke Seuche“ und „Pack“. +++

Am vergangenen Wochenende trafen sich verschiedenste antifaschistische Aktivist*innen und Akteur*innen aus Bürgerbündnissen, Parteien,Kirchen, Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Vereinen,Organisationen und viele Einzelpersonen in der westthüringer Stadt.Seit den 1990er Jahren findet jährlich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag an wechselnden Orten anlässlich des 9.November statt, an dem sich in diesem Jahr die Reichspogromnacht zum 80. Mal jährt. Ziel war die Vernetzung und Diskussion zu Ursachen und Handlungsstrategien gegen rechts. „Wir haben uns dieses Jahr für Eisenach entschieden, weil wir die Aktiven vor Ort unterstützen wollen, die seit Jahren von der hiesigen Neonaziszene massiv bedroht und auch körperlich angegriffen werden. Auch die Teilnehmenden des Ratschlags bekamen die Zustände in Eisenach zu spüren. Stadtbekannte Neonazis versuchten den Ratschlag Freitag Abend mehrmals anzugreifen. In der Nacht zu Samstag kam es dann zu einem weiteren Angriffsversuch durch Neonazis, welche mit Baseballschlägern bewaffnet waren. Die Neonazis schreckten zurück, als sie bemerkten wieviele Teilnehmende noch auf dem Gelände waren“, so der Vorbereitungskreis des Ratschlages.

Traditionell startete der Ratschlag mit einem Mahngang, an dem rund 100 Menschen teilnahmen. Eine Station war die Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge, die am 9. November 1938 durch die antisemitischen Pogrome zerstört wurde. Redebeiträge thematisieren u.a. den aktuellen Bezug zu den verfestigten neonazistischen Strukturen rund um NPD-Stadtrat Patrick David Wieschke mit Bezug zum „Thüringer Heimatschutz“ und die NPD-Zentrale „Flieder Volkshaus“. „Der Mahngang wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Statt die Teilnehmenden zu schützen, ging die Polizei gegen das Entfernen und Überkleben von rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Aufklebern vor, die das Stadtbild prägen. An die Stelle von Ermittlungen wegen zahlreicher volksverhetzender Aufkleber und Graffiti traten wieder einmal die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. Unsere Solidarität gilt den Engagierten vor Ort, die trotz solcher Zustände den Mut haben, gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus Stellung zu beziehen“, erklärt der Vorbereitungskreis.

Trotz der Angriffsversuche durch Neonazis konnte der Ratschlag mit fast 350 Teilnehmenden in der Johann- Wolfgang-von-Goethe-Schule wie geplant stattfinden. So wurde mit der Theateraufführung der NSU-Monologe zum ersten Mal die Opferperspektive in der Stadt thematisiert, wo sich vor sieben Jahren der „NSU“ selbst enttarnte. Eine Fürsprecherin fand der Ratschlag auch in der Schuldirektorin, die in ihrem Grußwort die Notwendigkeit einer antifaschistischen Intervention in Form des Ratschlages unterstützte. Thematisch beschäftigte sich der Ratschlag bis in den späten Nachmittag in Workshops bspw. mit Rechtspopulisten und Gewerkschaften, verschärften Polizeiaufgabengesetzen und neonazistischen Strukturen in Eisenach und Thüringen, sowie Sozialarbeit von rechts. „Insgesamt wurde der Ratschlag von den Teilnehmenden als Erfolg und Signal gegen die neonazistischen Umtriebe in Eisenach und darüber hinaus verstanden“ resümiert der Vorbereitungskreis.

Abschließend erklärt der Vorbereitungskreis: „Uns ist bewusst, dass der Ratschlag nur eine von vielen notwendigen antifaschistischen Interventionen sein kann. Die akute Bedrohungssituation durch Neonazis betrifft vor allem Geflüchtete, People of Colour und Antifaschist*innen vor Ort. Dies bedarf nicht nur im Ernstfall unser aller Solidarität und Rückendeckung. Die Etablierung einer militanten Neonaziszene ist nicht zuletzt das Resultat eines fehlenden Problembewusstseins lokaler Behörden und Politik. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des CDU- Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder in sozialen Netzwerken, der lokale Akteur*innen und antifaschistische Strukturen als „linke Seuche“ und „Pack“ denunzierte. In diesen Zeiten braucht es klare Kante gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus auf der Straße, im Betrieb, in der Schule und den Parlamenten.“

Bei Rückfragen können Sie uns unter: info[ät]ratschlag-thueringen[punkt]de erreichen.