Initiative „Kein Platz für Angsträume“ fordert nach Demo uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Am 29. April versammelten sich gegen 17 Uhr fast 150, vorwiegend junge, Antifaschist*innen in Gorndorf, um ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Nachdem in den letzten Wochen die neonazistische Szene in Gorndorf immer wieder Jugendliche und Erwachsene bedrohte und einschüchterte, gipfelte die rechte Gewalt in der Androhung, das Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf anzubrennen und einen Sozialarbeiter am Tag der Demonstration abzufangen. Dieser Drohung gingen verschiedene Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeiter*innen dieser Einrichtung voraus.

Zu Beginn der Demonstration versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis zu 40 Neonazis. Unter ihnen waren auch genau diejenigen, welche in den vergangen Wochen Gorndorf zu einem Angstraum für alternative und weltoffene Menschen machen wollten, diese bedrohten und vereinzelt junge Antifaschist*innen mit einem Schlagstock durch den Stadtteil jagten. Bei diesen Menschen handelte es sich keines Wegs um einfache Gegendemonstrant*innen“, wie einige Mitteilungen den Anschein machten, sondern um vorbestrafte und stadtbekannte rechte Gewalttäter*innen, die Mitglied in verschiedenen neonazistischen Organisationen sind. Darunter ein ehemaliger Saalfelder NPD-Landtagskandidat, der sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferte. Diese haben zum Teil kontinuierlich versucht, entlang der Demonstrationsstrecke an die antifaschistische Demonstration vorzudringen, zu provozieren oder z.B. mit einem Flaschenwurf anzugreifen. Auf Grund der richtigen Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Polizei und die folgerichtig hohe Polizeipräsenz, konnten Störversuche weitestgehend unterbunden werden.

Auch das Abfilmen und Fotografieren der Demonstrationsteilnehmer*innen durch Nazis zeigt, dass betroffene Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen von den rechten Netzwerken weiter ins Visier genommen werden. Oft bedienen sich Nazis auch hochauflösender Bilder, die Medien online stellen und leider auch Gesichter der Betroffenen rechter Gewalt zeigen. In den vergangenen Wochen waren durch die so genannte Anti-Antifa Ostthüringen auch persönliche Daten veröffentlicht und Personen zuhause aufgesucht worden.  Eine ständige und deutliche Positionierung gegen Nazis und eine gesellschaftliche Debatte über Protestformen sieht die Initiative als wesentliche Zukunftsaufgaben.

Unsere Demonstration hat gezeigt, dass sich betroffene Menschen gegen das Erstarken der Nazistrukturen im Saalfelder Stadtteil Gorndorf positionieren und sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen. Sie hat aber auch gezeigt, dass einige Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen aus der Naziszene den öffentlichen Raum meiden und von Ihrem Demonstrationsrecht nicht mehr Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund ist unserer Meinung nach die Unterstützung durch Vertreter*innen aus der Politik und der sogenannten „bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ viel zu gering ausgefallen. Lediglich zwei Stadträt*innen aus Saalfeld haben an unserer Demonstration teilgenommen, darunter Christine Lehder (SPD) mit einem deutlichen Redebeitrag, der zusammengefasst aussagt, dass die antifaschistische Solidaritätsdemonstration richtig und wichtig ist.

Nachdem Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) eine SMS einer Mutter, deren Kind bei den Nazi-Angriffen am 1. Mai 2015 in Saalfeld ins Krankenhaus geprügelt wurde, verlas, berichteten Jugendliche auf der Zwischenkundgebung am Stadtteilzentrum über die täglichen Gefahren in Gorndorf, die von der rechten Szene ausgehen. Eingefordert wurde bei den Redebeiträgen der Betroffenen stets ein hohes Maß an Zivilcourage aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Bitte an alle Betroffenen rechter Gewalt, das Erlebte zu dokumentieren und z.B. über die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) Unterstützung einzuholen und Anfeindungen und Übergriffe über „ezra“ zur Anzeige zu bringen.

Die Unterstützer*innen der Initiative „Kein Platz für Angsträume“ werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktionen gegen die sich bildenden Angsträume stellen und den Betroffenen rechter Gewalt immer und überall solidarisch zur Seite stehen.

Keine Toleranz gegenüber rechten Strukturen und deren Unterstützungskreise

DUEGIDA_CC-BY_Buendnis_90_Die_Gruenen_Nordrhein-Westfalen

»Ob im Städtedreieck oder auf dem Land, Nazi-Netzwerken und deren Sympathisant*innen keinen Raum geben«

Zu dem für Freitag um 18.00 Uhr geplanten Jahresabschlusstreffen im Uhlstädter Gasthaus „Zum Goldenen Roß“ bringt das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt deutliche Worte zum Ausdruck.

Gegen viele der Organisator*innen und Unterstützer*innen von „PEGIDA“ und dem thüringischen Ableger „THÜGIDA“ laufen aktuell Ermittlungsverfahren, nicht selten wegen Volksverhetzung. Die Nazi-Szene wirbt für die Veranstaltung im Internet derzeit mit Udo Voigt (Europaabgeordneter für die NPD), der neben dem ebenfalls mehrfach vorbestraften NPD-Landesorganisationsleiter und Kopf der „THÜGIDA“-Bewegung David Köckert zahlreiche Neonazis zu deren hetzerischen Reden nach Uhlstädt ziehen wird. Möglich ist ebenfalls die Teilnahme des Ronneburger Holocaustleugers Christian Bärthel. Aufgefallen ist dieser besonders durch den menschenverachtenden Vorschlag, Gegendemonstrant*innen, die sich gegen Neonazis positionieren, in Arbeitslagern „therapieren“ zu wollen. Komplettiert wird die Unterstützung der „THÜGIDA“ aktuell mit Axel Schlimper aus Haselbach bei Sonneberg, der ebenfalls als Hetzer gegen Jüd*innen bekannt ist und zudem als Thüringer Leiter der Holocaustleugner*innen-Vereinigung „Europäische Aktion“ aktiv ist.

Für Freitag erwartet das Bündnis in und um Uhlstädt eine Vielzahl äußerst rechter Gewalttäter*innen. Bereits im März diesen Jahres wurde die „THÜGIDA“-Bewegung völlig zurecht durch das Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestuft.

Durch die aggressiven „THÜGIDA“-Aufmärsche kommt es vermehrt zu Übergriffen gegen Gegendemonstrant*innen, Polizei, Presse und unbeteiligten Menschen. Barbara Muthmann vom Bündnis hierzu: „Nach vier Nazi-Aufmärschen im Oktober und November sowie dem größten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Saalfeld ist klar, dass äußerst rechte Bewegungen ihre Strukturen in der Region festigen und ausbauen wollen. Dies zu verhindert gelingt nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft.“ Uta Schmid, ebenfalls vom Bündnis fügt an: „Wer Nazis eine Bühne bietet, positioniert sich deutlich und reiht sich in ein rassistisches und menschenverachtendes Weltbild ein. Wir appellieren daher an alle Menschen in der Region Nazis den öffentlichen, kulturellen und politischen Raum nicht ohne Widerspruch zu überlassen.“

Bei Anfragen rechter Organisationen bzw. bei der Vermutung einer getarnten rechten Veranstaltung, empfiehlt das Bündnis, sich an die Polizei (Abt. Kriminalpolizei/Staatschutz) oder an die Mobile Beratung in Thüringen MOBIT (www.mobit.org) zu wenden.

Bild: DUEGIDA_CC-BY_Buendnis_90_Die_Gruenen_Nordrhein-Westfalen

Veranstaltung über Symbolik, Codes und Outfits der Neonazis

Am Montag dem 16. März 2015 veranstaltet das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine Informationsveranstaltung mit dem Titel:  „Wie erkenne ich heute noch einen Neonazi? Zeichensprache der extremen Rechten – Symbolik, Codes und Outfits“.

Zu Beginn der 90er Jahre war das Bild des neonazistischen Skinheads so bekannt wie allgegenwärtig. Wenngleich dieses Erscheinungsbild nicht gänzlich verschwunden ist, haben sich Auftreten, Kleidung und Symbolik der extremen Rechten gewandelt. Die Szene trägt  jugend-typische Kleidung, die oftmals erst bei genauem Hinsehen Erkennungszeichen der extremen Rechten aufweist.

Doch hinter dem veränderten Lifestyle verbirgt sich mehr als ein neu entdeckter Hang zur Modernität. Gerade die strafrechtlichen Sanktionen gegen Kennzeichen der NS-Zeit haben die neonazistische Szene zu einem „Versteckspiel“ genötigt, das mittlerweile überraschend kreative Blüten treibt. Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird jetzt eine breite Palette an subkulturellen Bezügen geboten, mit dem sie sich identifizieren können und die sie für die rechte Szene ansprechbar machen können.

Ein Referent der Mobilen Beratung Thüringen (MOBIT) wird dazu am Montag in Saalfeld über neue Symbole und Erscheinungsformen der extremen Rechten berichten. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr im Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf statt. Der Eintritt ist kostenfrei.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung am ausgeschlossen.

Informationen zum Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) informiert darüber, dass am 1. Mai 2015 in der Stadt Saalfeld ein überregionaler Neonazi-Aufmarsch geplant ist. „Wir werden es nicht mit einem kleinen Häufchen von 20 NPD-Anhängern wie im Landtagswahlkampf zu tun haben, sondern mit mehreren Hundert  gewaltbereiten Neonazis, die mit einem Demonstrationszug durch Saalfeld marschieren wollen“ so Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses.

Bei den Organisatoren handelt es sich um Anhänger der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“, welche sich als noch radikalere Alternative zur NPD inszeniert und auch bei Neonazis in Thüringen auf großes Interesse stößt. Jährlich findet an wechselnden Orten ein Aufmarsch der Parteispitze statt. 2013 kamen 350 Nazis nach Würzburg, 2014 nach Plauen bereits 600. Vor diesem Hintergrund und wegen mangelnder Konkurrenzveranstaltungen im mittel- und ostdeutschen Raum (nur in Erfurt findet eine NPD-Demo statt), geht das Bündnis davon aus, dass die beim Ordnungsamt durch die Veranstalter gemeldete Zahl der Teilnehmenden von 200 Personen noch übertroffen werden könnte.

„Noch bevor 2014 das Bayerische Staatsministerium des Innern den neonazistischen Kameradschaftsverbund „Freies Netz Süd“ verboten hatte, wurde durch deren Führungspersonal die Partei „Der dritte Weg“ als Schutzschirm gegründet, unter dem das selbe Personal aus den gewaltbereiten Gruppierungen nun als Nachfolgeorganisation weiter aktiv ist“ berichtet Thomas Endter.

Bei den angekündigten Rednern für den 1. Mai in Saalfeld handelt es sich im wesentlichen um das Führungspersonal des „Dritten Weges“. Darunter der Parteivorsitzende Klaus Armstroff, der in Rheinland-Pfalz ein Kreistagsmandat über NPD inne hat sowie der Stützpunktleiter der Partei in Nürnberg-Fürth, Kai Andres Z., der 2012 von einem bayrischen Landgericht wegen eines brutalen Überfalls auf einen Nazigegner zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Außerdem dabei, der „Dritte Weg“ Stützpunktleiter Ostbayern, Walter S., der ebenfalls wegen einer Körperverletzung zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sein Opfer mit vielen Schlägen und 20 Tritten, hauptsächlich gegen den Kopf, malträtierte. Neben zwei Thüringer Neonazis soll auch ein ehemaliges Führungsmitglied der nationalistischen Schweizer Partei PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) in Saalfeld sprechen, der als Holocaust-Leugner bekannt ist und das Tagebuch der Anne Frank als eine „geschichtliche Lüge“ bezeichnet. Überdies will auch noch Maik Eminger, Bruder des neben Beate Zschäpe in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Andre Eminger, eine Rede halten. Maik Eminger war Vorsitzender der NPD-Jugendorgansation in Potsdam und bot seinem Bruder bis zur Verhaftung durch eine Spezialeinheit im November 2011 einen Unterschlupf. Auch Strukturen der äußerst rechten Szene in Saalfeld mobilisieren bereits mit Flyern und im Internet für die Demonstration.

„Wir werden diesen fremdenfeindlichen Aufzug nicht widerspruchslos hinnehmen und sagen Nein zu Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Egal ob in Erfurt oder in Saalfeld, wir laden alle Menschen zum 1. Mai dazu ein für eine vielfältige Gesellschaft, für Demokratie und Weltoffenheit einzustehen und sich gegen den Naziaufmarsch zu positionieren“, so Thomas Endter.

Das Bündnis plant bereits verschiedene Gegenaktivitäten, in den kommenden Wochen findet auch eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen und Diskussionen zum Thema statt.  Erste Veranstaltung: Montag, 16. März 2015 mit der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) zum Thema: „Wie erkenne ich heute noch einen Neonazi? Zeichensprache der extremen Rechten – Symbolik, Codes und Outfits“ im Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf ab 18 Uhr.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) wurde im Herbst 2014 von Menschen aller Altersgruppen gegründet und umfasst engagierte Privatpersonen und Vertreter*innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen. Es engagiert sich dafür, Menschen in unserer Region zu einem aktiven Eintreten für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren. Informationen gibt es auch auf www.zumsaru.de.

Für Ende März 2015 ist eine Pressekonferenz in Saalfeld geplant.

Klausel:
Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung am 16. März 2015 ausgeschlossen.