Aufruf zum Protest am 1. Mai 2015 in Saalfeld

1. Mai 2015 – Saalfeld stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch

querFür den 1. Mai 2015 mobilisiert die Neonazi-Szene zu einer überregionalen Demonstration nach Saalfeld. Die äußerst rechte Partei „Der Dritte Weg“ und die Neonazi-Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wollen mit mehreren Hundert Anhängern durch die Innenstadt marschieren, um dort ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Das nehmen wir nicht hin und rufen dazu auf, am 1. Mai, aber auch an allen anderen Tagen im Jahr, eine klare Position zu beziehen und Zivilcourage zu zeigen. Wir sagen Nein zum Verharmlosen, Wegschauen und Verschweigen und treten für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rassistische, nationalistische, sexistische, antisemitische Positionen und andere Formen der Diskriminierung keinen Platz haben.

Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene im Landkreis

Während in den 1990ern Neonazis in der Region sehr offensiv auftraten, haben sich die Erscheinungs– und Organisationsformen in den letzten Jahren phasenweise geändert. Statt große öffentlichen Aktionen fanden vor allem konspirative Musikveranstaltungen und Treffen, Bedrohungen und Schmierereien statt. Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) 2011 erweiterten sich die Aktivitäten auch auf Unterstützungs- und Geldsammelaktionen für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, welche maßgeblich aus dem Landkreis heraus ausgingen. Zudem existieren Überschneidungen mit Rockergruppierungen und Bereichen der organisierten Kriminalität. Alleine in den letzten fünf Jahren führten Strafverfolgungsbehörden mehrfach Ermittlungen gegen lokale Neonazis wegen dem illegalen Besitz von Schusswaffen sowie geplanten (Brand-)Anschlägen und anderen Gewalttaten durch. Öffentlich wahrnehmbarer hingegen traten jene Menschenfeinde mit Flugblattaktionen und Internetbeiträgen in sozialen Netzwerken in Erscheinung, wodurch sie größere Reichweiten erzielen konnten. Bei zurückliegenden Wahlen stachen die Ergebnisse von rechtspopulistischen und äußerst rechten Parteien im Landkreis heraus, wie die der NPD, welche sowohl bei der Landtagswahl 2009 als auch 2014 -trotz landesweitem Abwärtstrend- bei über 6% (Wahlkreisstimme, NPD) lagen.

Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft

Die neonazistische Szene ist jedoch nur ein Teil des Problems. Nicht weniger schlimm ist die Verbreitung rassistischer Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Die jährliche Thüringen Monitor-Studie kam für das Jahr 2014 zu dem Ergebnis, dass knapp die Hälfte (48%) der Thüringerinnen und Thüringer Deutschland für „gefährlich überfremdet“ halten, obwohl der Anteil von Ausländern, gemessen an der Gesamtbevölkerung Thüringens, nur bei 2,3% liegt. Ein Drittel denkt, Ausländer kämen nur, „um den Sozialstaat auszunutzen“; fast gleich viele unterscheiden Menschen in wertvolles und unwertes Leben; jeder sechste sieht gute Seiten im Nationalsozialismus und jeder Siebte hält eine Diktatur für die bessere Staatsform. Die Diskussionen um Unterkünfte geflüchteter Menschen im Landkreis, aber auch in Internetkommentarspalten von Lokalzeitungen, sprechen hier Bände und spiegeln die Ergebnisse der Studie eindrucksvoll wider. Nachdem bekannt wurde, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Rudolstadt eingerichtet werden könnte, sprossen dubiose Bürgerinitiativen aus dem Boden, flankiert von Plakaten und entsprechender Stimmungsmache. Als 2014 kurzfristig in Saalfeld-Unterwellenborn eine Unterkunft errichtet wurde, folgten Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hetzschriften, während bei Diskussionen zum Thema nicht selten Flüchtlinge zu Objekten degradiert und zur Projektionsfläche des Wohlstandschauvinismus wurden.

Für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft

Die Demonstration von „Dritten Weg“ am 1. Mai in Saalfeld richtet sich unter anderem gegen eine vermeintliche „Überfremdung“, fordern wollen sie außerdem ein „Ausländerrückführungsprogramm“, kündigten die Veranstalter vom „Dritten Weg“ selbst an. Bei der Partei handelt es sich um eine Ersatzstruktur für den im Jahr 2014 verbotenen Verbund von neonazistischen Kameradschaften namens „Freies Netz Süd“. Der „Dritte Weg“ inszeniert sich als wesentlich radikalere Alternative zur NPD und knüpft noch offener an die NS-Ideologie an. Seit über einem Jahr verfolgt die ursprünglich aus Bayern stammende Partei Expansionsbestrebungen und will auch in Thüringen sesshaft werden. Unter den geplanten Rednern befinden sich Führungspersonen vom „Dritten Weg“ sowie verurteilte rechtsradikale Schläger und Holocaustleugner. Wir wollen diesen Neonazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hinnehmen und sagen Nein zu Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Region und anderswo. Gemeinsam mit den unterschiedlichsten Akteuren wollen wir einstehen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft. Geflüchtete Menschen aus anderen Ländern verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Egal ob am Stammtisch, auf Facebook oder bei derartigen Aufmärschen – wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum. Neonazis und anderen Menschenfeinden treten wir entschlossen entgegen. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen vom Zeichen setzen, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen Naziaufmarsch in Saalfeld und werden dies am 1. Mai bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen.

Für den 1. Mai gibt es in Saalfeld u.a. folgende Anlaufpunkte (vorläufig):

Veranstaltungen am 1. Mai in Saalfeld gegen den Nazi-Aufmarsch

UhrzeitWasWo
9 UhrGroß Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazimus und Fremdenhass“ - „Saalfeld stellt sich quer“Bahnhof Saalfeld Richtung Innenstadt
ab 9 UhrDürerparkfest (mit Nachmittagsprogramm)Dürerpark
ab 9 UhrInfopoint / Kundgebung SchlossparkSchlosspark
ab 9 UhrAn der Scholl-SchuleKundgebung zum Gedenken an die Geschwister Scholl
ab 9 Uhr„Garten der Demokratie“ (Grüne)Saumarkt
ab 9 UhrOffene Johanneskirche, zu jeder vollen Stunde eine ökumenische PredigtJohanneskirche Saalfeld
ab 10 UhrDemokratiemeile und DGB-Veranstaltung „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“Obere Straße, Blankenburger Straße, Teil des Marktplatzes
ab 10 UhrStraßenfest GorndorfAlbert Schweitzer Straße
ab 10.30 UhrBrunch der Kirchen SaalfeldKirchplatz vor der Johanneskirche Saalfeld

Aufruf vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt & Vorbereitungskreis 1. Mai

Aktuelle Informationen zum geplanten Neonaziaufmarsch

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protestaktionen

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Bürgerbündnis im Landkreis zur Landtagswahl: Keine Entwarnung für NPD und getarnte Menschenfeindlichkeit in der AfD

„Erfreulicherweise konnte die NPD bei der Landtagswahl 2014 nicht in das Parlament einziehen und musste Verluste hinnehmen, die Ideologie und die Unterstützer sind aber nach wie vor aktiv und präsent. Gerade in Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erzielte die extrem rechte Partei auch Ergebnisse über dem Landesdurchschnitt“ berichtet Thomas Endter, stellvertretend vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, gegen Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Während die NPD landesweit auf 4,6% der Erststimmen kam, erhielt sie im hiesigen Kreis 6,1%. Bei den Zweitstimmen waren es 3,6% im Land und 4,7% in unserem Landkreis. „Nach wie vor verfügt die Partei über Rückzugsorte in der Region, in denen der Wähleranteil im beginnenden zweistelligen Bereich liegt, so in Deesbach (12,8%), in Schwarzburg (11,1%) oder in Schmiedefeld (10,1%), und hinter jedem Prozentpunkt steht die Zustimmung zu einer menschenfeindlichen Ideologie“ so Herr Endter für das Bündnis. Gerade in den letzten Wochen seien auch in unserem Landkreis mehrfach Menschen durch die NPD bzw. durch ihre Akteure bedroht worden.

Besonders erschreckend sei jedoch die hohe Zustimmung für die AfD, welche in Thüringen 10,6% und im Landkreis auf 12,3% kam. „Die Partei versuchte Protestwähler aus allen Lagern zu locken, doch hinter den scheinbar harmlosen Parolen verbergen sich rechtspopulistische Inhalte und verschiedene Formen von Diskriminierung, die -wie im Wahlkampf sichtbar wurde-, denen der NPD erschreckend ähneln“, so Gabriel Zellmer vom Bündnis, der auch auf das Spitzenpersonal der AfD verweist. Im Frühjahr erklärte der ehemalige Thüringer AfD-Sprecher Matthias Wohlfahrt, dass eine Abneigung gegenüber Ausländern „biologisch“ normal sei und äußerte im Deutschlandfunk Verständnis dafür, wenn Flüchtlinge in Deutschland zusammengeschlagen werden. Der derzeitige AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Björn Höcke, bemüht sich „Überfremdungsängste“ in der Bevölkerung zu schüren, in dem er ausgerechnet in Thüringen, dem Bundesland mit dem geringsten Ausländeranteil (1,8%) davon spricht, dass das Deutsche Volk vor dem Aussterben stehe und die AfD der evolutionäre und revolutionäre Retter sei.

Kurz nach der Landtagswahl ist das Thüringer Bundesvorstandsmitglied Michaela Merz aus der AfD ausgetreten, weil die Partei massive Ängste gegen „Nachbarn in Osteuropa“ und Muslime schüre. „Leider sind auch bei uns im Landkreis viele Menschen diesen Phrasen auf den Leim gegangen, in einzelnen Gemeinden erhielt die Partei zur Landtagswahl 20-30 Prozent der Stimmen, beispielsweise in Lichte oder in Hohenwarte. Unser Ziel ist es über diese Formen der Menschenfeindlichkeit aufzuklären und die Menschen im Landkreis einzuladen, ihre Stimme bei jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung zu erheben und die stumpfen Thesen zu hinterfragen um diesen dann in der Konsequenz zu begegnen und zu widersprechen. Denn weder die NPD noch die AfD sind Alternativen, wenn das Ziel eine menschlichere, sozialere Gesellschaft ist“ so Zellmer abschließend.