Drei Kundgebungen für Mitmenschlichkeit statt Thügigagatrails

Am 9. Januar finden drei Protestveranstaltungen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft und gegen die äußerst rechte Thügida-Bewegung in Saalfeld statt.

Mit einer Kundgebung, die von der Gerbergasse bis zum „Jugend- und Wahlkreisbüro haskala“ unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ stattfindet, wollen wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ab 17 Uhr deutlich machen, dass wir dem Hass, der von rechten Zusammenschlüssen und fundamentalistisch-religiösen Bewegungen in die Welt getragen wird, ein aufgeklärtes, zukunftsfähiges und solidarisches Gesellschaftsbild entgegensetzen.

Eine weitere Protestkundgebung findet in der Nähe des Thügida-Aufmarschplatzes statt. Unter dem Motto „Träume wieder positiv besetzen“ informiert die Initiative „Kein Platz für Angsträume“ über demokratische Grundwerte, das Grundgesetz (Verfassung) und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die Initiative lädt hierbei interessierte Menschen ab 16:30 Uhr in die Blankenburger Straße (Ecke Markt) ein. Nach einigen Bechern heißen Tee hat die Initiative den lautstarken Protest gegen den Thügida-Aufmarsch, ganz im Sinne der vom Grundgesetz gedeckten Meinungsfreiheit, ebenfalls auf der Agenda.

Die dritte Veranstaltung wird von engagierten Menschen mit dem Motto „Kein Bock auf menschenverachtendes Treiben im Kiez und Anderswo – Kein Platz für rassistischen Hass und Hetze!“ vor dem Klubhaus der Jugend organisiert und beginnt bereits 16:00 Uhr.

Jan Rabel, der sich in verschiedenen Initiativen wie zum Beispiel beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ einsetzt, zu den Kundgebungen: „Es freut mich, dass die Menschen in Saalfeld und Umgebung drei Protestveranstaltungen gegen den rechten Aufmarsch auf den Weg gebracht haben und das obwohl in der ersten Woche des neuen Jahres viele Menschen noch im wohlverdienten Urlaub sind. Nach einem Jahr 2016, das durch eine Vielzahl hasserfüllter Ereignisse gekennzeichnet war, läuft eine selbsternannte Bürger*innenbewegung mit einigen Dutzend Mitläufer*innen auf und skandiert noch mehr Hetze, die als absehbares Ergebnis Gewalt und rechten Terror hinterlässt. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich Menschen zusammenfinden, Verantwortung übernehmen und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen.“

Keine Alternative für Menschenrechte!

Von der Initiative „Keine Alternative für Menschenrechte“ ging heute spontaner Protest gegen den AfD-Kreisparteitag in Rudolstadt-Mörla aus.

Das folgende Statement gibt die Initiative zum heutigen Protest ab, wir danken den Protestierenden für ihr deutliches Statement und unterstützen dieses.


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Heute trifft sich erneut die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Gast- & Pensions-Haus Hodes zum Kreisparteitag des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen.
Vor wenigen Wochen feierten die Anhänger:innen der rechtspopulistischen, und vor allem in Thüringen zu großen Teilen offen rassistischen, Partei ihren Wahlerfolg in Mecklenburg Vorpommern. Zu diesem Event kamen Parteimitglieder und Sympathisant:innen sowohl aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem gesamten thüringer Raum, als auch aus weiteren Bundesländern.

Die AfD fühlt sich in Rudolstadt scheinbar sehr wohl, denn schon im Oktober letzten Jahres waren im Hotel Marienturm neben Neugierigen auch bekannte Rechtsoffene, Verschwörungstheoretiker:innen und Rassist:innen sehr interessiert an den rechtspopulistschen Ausführungen von Beatrix von Storch, der AfD-Abgeordneten im Europaparlament.

Bisher, so scheint es, bleiben die AfD und ihre menschenfeindlichen Positionen im Landkreis nahezu unwidersprochen. Das muss sich ändern!

Zum heutigen Kreisparteitag hat sich Dr. Christina Baum angekündigt, die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg. Eine Person, die die völkisch-rechtsaktionistische „Identitäre Bewegung“ (IB) gutheißt. Die politische Stärke Baums scheint Ängsteschüren zu sein, dabei schreckt sie u.a. vor der Relativierung der Shoa nicht zurück, indem sie bei der Flüchtlingspolitik von einem „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ spricht.

Die AfD sieht bekanntlich überall nur Probleme, kaum Auszudenken welche „Lösungen“ oder „Alternativen“ aufgrund solcher Äußerungen angedacht werden.

Wenn das Wort „Flüchtlinge“ fällt, werden aus den Reihen der AfD wie auf Knopfdruck Hetze und allerlei krude Thesen verbreitet, abseits der Lebenswirklichkeit. Trauriger Alltag ist jedoch ein rasanter Anstieg rechter Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und Menschen, die nach der „freien Meinungsäußerung“ äußerst rechter Gruppierungen und Parteien wie der AfD nicht ihren Vorstellungen entsprechen. So reihten sich in die Liste der Attacken gegen Geflüchtete zuletzt Übergriffe in Merseburg und Sebnitz ein, bei denen auch Kinder und Jugendliche von Nazis und vermeintlich besorgten Bürger:innen angegriffen wurden.

Weitere Ziele der rechten Hetze sind politisch engagierte Menschen, die keiner rechten Partei angehören bzw. ihre Meinung äußern. Stellt sich nun noch die Frage, wer sich noch sicher sein kann, ins Bild zu passen? Falsche Kleidung? Falsche Meinung? Zur falschen Zeit am falschen Ort?

Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Die aktuelle Entwicklung zu ignorieren oder ihr gar ein Podium zu bieten, richtet sich gegen eine lebenswerte, offene und solidarische Gesellschaft.

Wir treten der Entstehung neuer rechter Hochburgen entgegen und zeigen klare Kante gegen den Rassismus und die Menschenverachtung der AfD. In unserer Nachbar:innenschaft in Mörla sowie überall!

Initiative „Kein Platz für Angsträume“ fordert nach Demo uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Am 29. April versammelten sich gegen 17 Uhr fast 150, vorwiegend junge, Antifaschist*innen in Gorndorf, um ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Nachdem in den letzten Wochen die neonazistische Szene in Gorndorf immer wieder Jugendliche und Erwachsene bedrohte und einschüchterte, gipfelte die rechte Gewalt in der Androhung, das Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf anzubrennen und einen Sozialarbeiter am Tag der Demonstration abzufangen. Dieser Drohung gingen verschiedene Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeiter*innen dieser Einrichtung voraus.

Zu Beginn der Demonstration versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis zu 40 Neonazis. Unter ihnen waren auch genau diejenigen, welche in den vergangen Wochen Gorndorf zu einem Angstraum für alternative und weltoffene Menschen machen wollten, diese bedrohten und vereinzelt junge Antifaschist*innen mit einem Schlagstock durch den Stadtteil jagten. Bei diesen Menschen handelte es sich keines Wegs um einfache Gegendemonstrant*innen“, wie einige Mitteilungen den Anschein machten, sondern um vorbestrafte und stadtbekannte rechte Gewalttäter*innen, die Mitglied in verschiedenen neonazistischen Organisationen sind. Darunter ein ehemaliger Saalfelder NPD-Landtagskandidat, der sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferte. Diese haben zum Teil kontinuierlich versucht, entlang der Demonstrationsstrecke an die antifaschistische Demonstration vorzudringen, zu provozieren oder z.B. mit einem Flaschenwurf anzugreifen. Auf Grund der richtigen Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Polizei und die folgerichtig hohe Polizeipräsenz, konnten Störversuche weitestgehend unterbunden werden.

Auch das Abfilmen und Fotografieren der Demonstrationsteilnehmer*innen durch Nazis zeigt, dass betroffene Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen von den rechten Netzwerken weiter ins Visier genommen werden. Oft bedienen sich Nazis auch hochauflösender Bilder, die Medien online stellen und leider auch Gesichter der Betroffenen rechter Gewalt zeigen. In den vergangenen Wochen waren durch die so genannte Anti-Antifa Ostthüringen auch persönliche Daten veröffentlicht und Personen zuhause aufgesucht worden.  Eine ständige und deutliche Positionierung gegen Nazis und eine gesellschaftliche Debatte über Protestformen sieht die Initiative als wesentliche Zukunftsaufgaben.

Unsere Demonstration hat gezeigt, dass sich betroffene Menschen gegen das Erstarken der Nazistrukturen im Saalfelder Stadtteil Gorndorf positionieren und sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen. Sie hat aber auch gezeigt, dass einige Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen aus der Naziszene den öffentlichen Raum meiden und von Ihrem Demonstrationsrecht nicht mehr Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund ist unserer Meinung nach die Unterstützung durch Vertreter*innen aus der Politik und der sogenannten „bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ viel zu gering ausgefallen. Lediglich zwei Stadträt*innen aus Saalfeld haben an unserer Demonstration teilgenommen, darunter Christine Lehder (SPD) mit einem deutlichen Redebeitrag, der zusammengefasst aussagt, dass die antifaschistische Solidaritätsdemonstration richtig und wichtig ist.

Nachdem Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) eine SMS einer Mutter, deren Kind bei den Nazi-Angriffen am 1. Mai 2015 in Saalfeld ins Krankenhaus geprügelt wurde, verlas, berichteten Jugendliche auf der Zwischenkundgebung am Stadtteilzentrum über die täglichen Gefahren in Gorndorf, die von der rechten Szene ausgehen. Eingefordert wurde bei den Redebeiträgen der Betroffenen stets ein hohes Maß an Zivilcourage aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Bitte an alle Betroffenen rechter Gewalt, das Erlebte zu dokumentieren und z.B. über die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) Unterstützung einzuholen und Anfeindungen und Übergriffe über „ezra“ zur Anzeige zu bringen.

Die Unterstützer*innen der Initiative „Kein Platz für Angsträume“ werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktionen gegen die sich bildenden Angsträume stellen und den Betroffenen rechter Gewalt immer und überall solidarisch zur Seite stehen.

Bündnis ruft zu Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld auf

CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ruft alle Menschen auf, sich gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld zu stellen. Anmelder sind sowohl das vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte THÜGIDA“-Netzwerk inklusive Ableger Wir lieben Ostthüringen sowie die NPD-Kreistagsabgeordnete Mandy Meinhardt.

Ursprünglich hatten Neonazis in Saalfeld für Montag einen Aufmarsch mit mehreren Hundert Personen durch Saalfeld geplant. Durch schnelles und couragiertes Handeln konnte den Neonazis der öffentliche Raum zumindest an diesem Tag in Saalfeld streitig gemacht werden. Die äußerst rechten Veranstalter*innen sahen sich gezwungen ihren Aufmarsch zu verlegen, weil eine Vielzahl von Gegenprotesten in der Stadt vorbereitet war, so Uta Schmid vom Bündnis. Da die Volksverhetzer*innen um THÜGIDA“ mit diesem Widerspruch in unmittelbarer Hör- und Sichtweite nicht leben wollten, meldeten sie daraufhin einen Aufmarsch in Rudolstadt an.

Nach zwei erfolgten Nazi-Aufmärschen in Rudolstadt binnen kurzer Zeit, setzen das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und weitere Partner*innen am 16. November mit mehreren angemeldeten Veranstaltungen in Saalfeld und Rudolstadt ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Obwohl die äußerst rechte Szene inzwischen für Rudolstadt wirbt, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Neonazis spontan in Saalfeld zu rassistischen Veranstaltungen aufrufen. Daher finden unter dem Motto „Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt“ ab 16:30 Uhr Kundgebungen auf dem Saalfelder Markt sowie unter dem Motto „Unsere Kultur lebt von Vielfalt“ am Klubhaus statt. Nach Rudolstadt mobilisieren die Neonazis für ihre Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr zum Marktplatz. Im Anschluss daran marschiert der nationalistische Demonstrationszug entlang der Marktstraße bis zu Post, biegt zur Polizei ab, um dann am Saaldamm entlang bis zur Ludwigstraße zu laufen. Anschließend nimmt der Nazi-Aufmarsch Kurs zurück über die Marktstraße zur Abschlusskundgebung am Marktplatz. Ab 18 Uhr ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen, die an folgenden Orten stattfinden: Marktplatz, Güntherbrunnen, Galeria Rudolstadt bis zur Post, August-Bebel-Straße  (Polizei) und am Platz der Opfer des Faschismus.

Die Neonazi-Netzwerke um THÜGIDA“ und Mandy Meinhardt marschierten seit dem 2. Oktober bereits zwei mal durch Rudolstadt. Zuletzt zeigte sich die äußerst rechte Bewegung aggressiv mit Fackeln und rassistischer Hetze vor der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt, auf dem Rudolstädter Markt und am Platz der Opfer des Faschismus. Bernhard Hecker, Mitglied im Bündnis und Vorsitzender des DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, hierzu: „Der bevorstehende dritte Naziaufmarsch innerhalb von 6 Wochen in Rudolstadt fordert die Zivilgesellschaft zum kreativen und vielfältigen Protest auf. In Rudolstadt sind Proteste bereits in Vorbereitung, die wir mit den Veranstaltungen in Saalfeld solidarisch verbinden werden. In beiden Städten werden wir Gesicht zeigen und den Nazis nach unseren Auftaktkundgebungen deutlich zu machen, dass wir deren rassistische Hetze und rechte Gewalt nicht dulden werden.“
So wird es nach Eröffnung der zwei Kundgebungen in Saalfeld die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise nach Rudolstadt sowie weitere Informationen
zu den Veranstaltungen am Donnerstag geben. Denn zum Abend des 19. Novembers mobilisiert NPD Kreisrätin Mandy Meinhardt und deren Unterstützer*innenkreise zu einer weiteren Demonstration gegen geflüchtete Menschen in den Saalfelder Stadteil Gorndorf. Dieser galt in den 90er Jahren als eine Hochburg der Thüringer Neonazi-Szene  und auch heute befinden sich dort rechte Strukturen im Aufwind. Hier kündigt das  Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“  ebenfalls Proteste an und lädt alle Menschen dazu ein, Gesicht gegen Rassismus und Menschenverachtung zu zeigen.Fünf Neonazi-Demonstrationen in einem Jahr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind genau fünf Neonazi-Demonstrationen zu viel, so Barbara Muthmann vom Bündnis abschließend.

 

Gegen den Fackelmarsch am 1. November in Rudolstadt

#0111RU - openstreetmap.org

Hier geben wir eine Information zu den Gegenprotesten am 1. November in Rudolstadt.

Geplanter Gegenprotest

Verschiedene Menschen treten dem Nazi-Fackelmarsch als Einzelpersonen, in Gruppen organisiert oder ohne Organisationsform entschieden entgegen. Folgende Veranstaltungen sind uns bekannt:

#0111RU openstreetmap.org
#0111RU openstreetmap.org

Veranstaltung 1

Wer – Bündnis für eine bunte und weltoffene Heimatstadt
Wo – Rudolstadt Marktplatz
Wann – 1.11.2015, 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 2

Wer – „Da sein für einander“
Wo – Rudolstadt, vor Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“, Oststraße (unterhalb LIDL)
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Veranstaltung 3

Wer – „Keine Toleranz für Brandstifter und rechte Hetzer“
Wo – Rudolstadt, hinter Gemeinschaftsunterkunft „Altes Krankenhaus“ / LIDL, Jenaische Straße / Kreuzung Frenzelstraße
Wann – 1.11.2015, 16:30 Uhr bis 22.00

Veranstaltung 4

Wer – Kunstegge – Kunstaktion „Bunte Welt“
Wo – Rudolstadt Markstraße (Fußgänger*innenzone)
Wann – 1.11.2015, 10:00 Uhr

 

Infos am Demotag

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Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru

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Hashtag: #0111RU

Demoticker: zumsaru (lea) (unter Vorbehalt)

 

Geplanter Nazi-Fackelmarsch in Rudolstadt

Veranstaltet wird der Fackelmarsch vom THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“, angemeldet ist dieser für 500 Rassist*innen. Weitere Informationen gibt es hier.

Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Busbahnhof Rudolstadt. Geplant ist eine Umrundung der Gemeinschaftsunterkunft im alten Krankenhaus Rudolstadt, die Benutzung von 15 Fackeln wurden den Neonazis genehmigt.

Die Route könnte wie folgt verlaufen (keine Gewähr):

Busbahnhof gegenüber vom Bahnhof – Am Saaldamm – Gartenstraße – Oststraße (Flüchtlingsunterkunft) – Kürschnertal – Jenaische Straße – Frenzelstraße – Oststraße – Marktstraße – Markt – Saalgasse – Busbahnhof

Neonazis planen Fackelmarsch zur Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt – Zivilcourage und Gesicht zeigen ist geboten!

Nach Neonazi-Schmierereien und gewalttätigen Übergriffen plant die rechte Szene in den nächsten Wochen erneut Aufmärsche in Saalfeld und Rudolstadt. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft dazu auf, gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zu zeigen. „Es zeigt sich, dass Neonazis derzeit immer enthemmter auftreten. Dass sie angesichts der beinahe täglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nun offiziell auch einen Fackelmarsch am kommenden Sonntag zur neuen Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft angemeldet haben und damit in der rechten Szene eifrig werben, sollte Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik sowie Sicherheitsbehörden gleichermaßen alarmieren“ so Uta Schmid, Sprecherin des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die vorgesehene Route der Nazis soll vom Busbahnhof zum alten Krankenhaus führen, in dem seit August Geflüchtete untergebracht sind. „Als wären die rechten Hassparolen, die Hakenkreuze, die gewalttätigen Attacken und Morddrohungen in den vergangenen Wochen in unserer Region nicht schon Grenzüberschreitungen genug. Wer jetzt mit Fackeln gegen eine Flüchtlingsunterkunft marschieren will, steht den rechten, geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen in nichts nach.“

Die Demonstration am 16. November in Saalfeld wird von dem äußerst rechten Netzwerk THÜGIDA veranstaltet. Der THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“ ruft am 1. November zur Demo in Rudolstadt auf. Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses dazu: „Hinter beiden Gruppen stecken nachweisbar Mitglieder der organisierten Neonazi-Szene. Flugblätter, die von den Veranstalter*innen in diesen Tagen in Saalfeld und Rudolstadt für die Demos verteilt wurden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B. aus Ronneburg. Dieser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren gerne in Arbeitslagern therapieren. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament der Veranstalter*innen ab“, so Endter.

Das Bündnis äußert zudem Sicherheitsbedenken für den kommenden Sonntag. „Die über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr in Thüringen fanden in der Regel Montags und Samstags statt. Dass nun seltsamerweise an einem Sonntag demonstriert werden soll, könnte mit dem Fußballspiel eines Leipziger Vereins am gleichen Nachmittag in Rudolstadt zusammenhängen. Dieser ist für sein besonders rechtsradikales und gewalttätiges Hooliganumfeld bekannt“, so Thomas Endter. Bei den Organisator*innen von „Wir lieben Ostthüringen“ bestehen Kontakte zur sächsischen Hooliganszene. Dem Bündnis liegen Fotos vor, wonach die Drahtzieher*innen der geplanten Demo in Rudolstadt, am 31. Juli 2015 im sächsischen Freital gemeinsam mit anderen rechten Hooligans mitmischten. Dort kam es über mehrere Wochen zu rassistischen Demonstrationen, aber auch Anschlägen und Gewalttaten gegen Geflüchtete.

„Sollten nun Neonazis, rechte Hooligans und selbsternannte „besorgte Bürger“™ mit Fackeln am Wochenende durch Rudolstadt marschieren, entsteht eine gefährliche Mischung. Hier sind insbesondere Polizei und Versammlungsbehörde gefragt, diesem Treiben unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts enge Grenzen zu setzen. Wenn der Aufmarsch nicht schon in Gänze zu verhindern ist, so können dennoch die Fackeln per Auflage verboten werden“, so die Sprecher*innen Uta Schmid und Thomas Endter. Sowohl die gesprühten Hassparolen und Hakenkreuze an der Außenmauer der Unterkunft, als auch die Übergriffe in den letzten Wochen und die Äußerungen in sozialen Netzwerken, begründen eine entsprechende Gefahrenprognose. In der Facebook-Gruppe „Pegida Saalfeld-Rudolstadt“ wurde vor einigen Tagen unwidersprochen angeregt, „Quecksilber in den Heizkörpern“ der Flüchtlingsunterkunft in Unterwellenborn zu platzieren. Es wurde gefragt,  ob da „nicht mal ne Gasleitung kaputt gehen“ könne. Mehrere Mitveranstalter*innen der beiden rechten Demonstrationen riefen in den letzten Wochen zum Barrikadenbau gegen Geflüchtete auf. Des Weiteren wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die in Bamberg wegen geplanten Bombenanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verhafteten Neonazis am 1. Mai 2015 in Saalfeld mit einem eigenen Block marschierten.

„Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht schweigen, sondern müssen sich diesem menschenverachtenden Treiben entgegenstellen und deutlich machen, dass wir für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung einstehen“, so die beiden Sprecher*innen, welche die Bevölkerung zur Beteiligung an Protesten aufrufen. In Rudolstadt wird es am 1. November ab dem Nachmittag, 16.30 Uhr, mindestens zwei Kundgebungen geben: Eine auf dem Markt und eine zur Solidarität mit den Geflüchteten vor dem alten Krankenhaus. Auch in Saalfeld wird es am 16. November Proteste geben, unter anderem ab 17 Uhr auf dem Markt. „Kreativer, bunter Protest und alles was Krach macht, Trillerpfeifen und Töpfe sind dabei ausdrücklich willkommen“, so Herr Endter und Frau Schmid abschließend.

Bündnis bittet Zivilgesellschaft um Mithilfe bei Aufklärung rechter Straftaten

Es beginnt mit rassistischen Parolen am Stammtisch, am Arbeitsplatz oder in Vereinen in Wechselwirkung mit einschlägigen Hetzkommentaren im Internet. Es folgen Aufrufe zu Demonstrationen wie zuletzt in Rudolstadt, als NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt 350 Personen für den Hass gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, begeistern konnte.

Hetzkommentare und Morddrohungen, die bisher über das Internet oder per Post an Menschen verschickt wurden, die sich für Solidarität mit Geflüchteten und gegen Nazis einsetzen, stehen nun mit großen Buchstaben an Fernwärmeleitungen, einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und weiteren Objekten im Landkreis.

Der Pressesprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Thomas Endter, hierzu: „Diese wiederholten Drohungen gegen Engagierte und den immer offener gezeigten Hass verurteilen wir auf das Schärfste. Hier ist der Hass nicht mehr „nur“ allgemein, sondern konkret gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König und gegen andere Unterstützer*innen von Flüchtlingen gerichtet. Wir stehen uneingeschränkt solidarisch neben Katharina König und den Betroffenen von Neonazi-Gewalt. Wir rufen unsere Unterstützungskreise und Freund*innen auf, ebenfalls ihre Solidarität zu bekunden. Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, an der Aufklärung der Straftaten mitzuwirken.“

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ vernimmt nach der rassistischen Demonstration am 2. Oktober in Rudolstadt im Landkreis täglich rassistisch motivierte Schmierereien, Aufkleber- und Plakataktionen , Gewalt und Anfeindungen gegen Geflüchtete und Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Eine bebilderte Chronik der bisher bekannten Vorfälle steht unter www.haskala.de bereit. Inzwischen wurde bekannt, dass es bereits anderthalb Stunden nach Beendigung der fremdenfeindlichen Demonstration in Rudolstadt zu einem offenbar gezielten Neonazi-Überfall in Saalfeld kam. Innerhalb von knapp 48 Stunden wurden zwei junge Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer von rechts motivierten Gewalttaten. Sie wurden dabei als „Scheiß Zeckenfotze“ beschimpft, mit Schlägen und Tritten verletzt.
Das Ziel dieser neonazistischen Angriffe liegt klar auf der Hand. Es werden Menschen, die nicht in das Bild der Nazis passen auf allen Ebenen angegriffen. Wer sich gegen diese Angriffe ausspricht und damit klar positioniert muss mit Einschüchterungsversuchen und gewalttätigen Übergriffen rechnen. Endter gibt zu bedenken: „Eine Gesellschaft, die Hass und Gewalt gegenüber anderen Menschen unwidersprochen zulässt, untergräbt ihr ziviles Fundament. Dieser Zustand hat in der Geschichte bereits mehrfach gezeigt, dass sich so Gewalt und Repression frei entwickeln können. Ein Zustand den wir nicht tolerieren. Wir fordern eine umfassende und konsequente Ermittlung in den genannten Fällen.“ Weiter führt Endter fort: „In den nächsten Wochen werden wir mit unseren Unterstützer*innen und Freunden verstärkt im öffentlichen Raum präsent sein und zeigen, dass wir uns entschlossen gegen diese neonazistischen Netzwerke stellen.“

Zeug*innen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge bemerkt haben, die mit den oben genannten Taten in Verbindung stehen könnten, werden um sachdienliche Hinweise bei der Kriminalpolizei Saalfeld unter 03672/417-1464 gebeten.