1. Mai Nazifrei – Gemeinsam solidarisch und entschlossen in Plauen!

CC BY-NC-SA 2.0 DE Antifaschistische Gruppen des Vogtlands

Seit Mitte Januar mobilisiert die äußerst rechte Szene europaweit zum „Arbeiterkampftag“ für den 1. Mai nach Plauen. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für einen Deutschen Sozialismus“ zeichnet sich in erster Linie die Partei „Der Dritte Weg“ verantwortlich für die Vorbereitungen des Nazigroßaufmarschs.

Auf der Website dieser Nazi-Partei wird der Aufruf damit erweitert, dass die Teilnehmer*innen, wie schon letztes Jahr in Saalfeld, ein klares Zeichen setzen sollen. Das Ergebnis des klaren Zeichens in Saalfeld sind mehrere Körperverletzungen bei Gegendemonstrant*innen, dementsprechend Dutzende anhängige Ermittlungsverfahren und schwere Fehler beim Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde.

Neben den militanten und sehr gut vernetzten Neonazinetzwerken im In- und Ausland können die Organisator*innen der bevorstehenden Nazidemo auf lokale Kameradschaften und rechte Bewegungen aus „der Mitte der Gesellschaft“ zurückgreifen. Besonders Zusammenschlüsse wie „Wir sind Deutschland“ ziehen viele Menschen, die offenen und entschlossen Patriotismus nach außen tragen, an. Eine Vielzahl von Nazi-Kameradschaften reiht sich in diese PEGIDA-ähnlichen Bewegungen ein, was in der Folge dazu führt, dass diese Bewegung in Plauen bereits mehrere Großdemonstrationen mit populistischer Hetze gegen Geflüchtete durchgeführt hat. In ähnlicher Konstellation fanden bereits Bürger*innendialoge in Plauen statt, die Nazis vom „Dritten Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der „AfD“ als Plattform für ihre völkisch-rassistischen Positionen missbrauchen. Eine demokratisch konstruktive Debatte ist mit dieser menschenverachtenden Ideologie natürlich nicht möglich. Viel mehr dient diese den Netzwerken als Sprachrohr und Dokumentationsmöglichkeit von politischen Gegner*innen, die sich gegen menschenverachtende Ideolgien aussprechen oder zumindest „neutral“ nicht gegen Geflüchtete argumentieren. Der resultierende massive Anstieg politisch motivierter rechter Gewalttaten im Vogtland, ganz Sachsen und darüber hinaus führt uns die Tragweite dieser Entwicklung vor Augen. In einigen Fällen spricht selbst die sächsische Polizei von Pogromstimmung.

Neben dem AfD-Bundesparteitag, der sich derzeit für den 30. April bzw. 1. Mai in Stuttgart abzeichnet, steht in Plauen der größte Nazi-Aufmarsch bevor, der zu einer überregionalen Gegenmobilisierung führen muss.

Stellen wir uns am 1. Mai gemeinsam, solidarisch und entschlossen mit den vor Ort vertretenen antifaschistischen Gruppen, dem Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts und weiteren anreisenden Antifaschist*innen gegen den Nazi-Aufmarsch, der rassistischen Pogromstimmung und ihrer FANs!

Bild: Antifaschistische Gruppen des Vogtlands
CC BY-NC-SA 2.0 DE
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Infoveranstaltung 17.04.2015: Was steckt hinter der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ und dem Vorläufer „Freies Netz Süd“?

Am 1. Mai 2015 wollen mehrere Hundert Neonazis durch Saalfeld marschieren. Organisiert wird der Aufmarsch von der aus Bayern stammenden Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ mit Unterstützung der extrem rechten Szene aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Hinter dem „Dritten Weg“ steckt der im Jahr 2014 durch das bayrische Staatsministerium des Inneren verbotene Kameradschaftsverbund „Freies Netz Süd“ (FNS). Beide Gruppen sind personell, inhaltlich und im Auftreten weitestgehend identisch. „Der Dritte Weg“ versucht sich als radikalere Alternative zur NPD zu inszenieren und tritt noch offener mit Bezügen zum Nationalsozialismus auf.

Am Freitag, dem 17. April 2015, laden wir daher zu einer Infoveranstaltung ein. Ein Referent der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) wird nach Saalfeld kommen und über jene Strukturen informieren, die am 1. Mai auch den Aufmarsch organisieren.

Beginn: 18 Uhr
Ort: Stadtmuseum Saalfeld, Vortragsraum, Münzplatz 5, 07318 Saalfeld/Saale

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Aufruf zum Protest am 1. Mai 2015 in Saalfeld

1. Mai 2015 – Saalfeld stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch

querFür den 1. Mai 2015 mobilisiert die Neonazi-Szene zu einer überregionalen Demonstration nach Saalfeld. Die äußerst rechte Partei „Der Dritte Weg“ und die Neonazi-Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wollen mit mehreren Hundert Anhängern durch die Innenstadt marschieren, um dort ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Das nehmen wir nicht hin und rufen dazu auf, am 1. Mai, aber auch an allen anderen Tagen im Jahr, eine klare Position zu beziehen und Zivilcourage zu zeigen. Wir sagen Nein zum Verharmlosen, Wegschauen und Verschweigen und treten für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der rassistische, nationalistische, sexistische, antisemitische Positionen und andere Formen der Diskriminierung keinen Platz haben.

Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene im Landkreis

Während in den 1990ern Neonazis in der Region sehr offensiv auftraten, haben sich die Erscheinungs– und Organisationsformen in den letzten Jahren phasenweise geändert. Statt große öffentlichen Aktionen fanden vor allem konspirative Musikveranstaltungen und Treffen, Bedrohungen und Schmierereien statt. Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) 2011 erweiterten sich die Aktivitäten auch auf Unterstützungs- und Geldsammelaktionen für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, welche maßgeblich aus dem Landkreis heraus ausgingen. Zudem existieren Überschneidungen mit Rockergruppierungen und Bereichen der organisierten Kriminalität. Alleine in den letzten fünf Jahren führten Strafverfolgungsbehörden mehrfach Ermittlungen gegen lokale Neonazis wegen dem illegalen Besitz von Schusswaffen sowie geplanten (Brand-)Anschlägen und anderen Gewalttaten durch. Öffentlich wahrnehmbarer hingegen traten jene Menschenfeinde mit Flugblattaktionen und Internetbeiträgen in sozialen Netzwerken in Erscheinung, wodurch sie größere Reichweiten erzielen konnten. Bei zurückliegenden Wahlen stachen die Ergebnisse von rechtspopulistischen und äußerst rechten Parteien im Landkreis heraus, wie die der NPD, welche sowohl bei der Landtagswahl 2009 als auch 2014 -trotz landesweitem Abwärtstrend- bei über 6% (Wahlkreisstimme, NPD) lagen.

Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft

Die neonazistische Szene ist jedoch nur ein Teil des Problems. Nicht weniger schlimm ist die Verbreitung rassistischer Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Die jährliche Thüringen Monitor-Studie kam für das Jahr 2014 zu dem Ergebnis, dass knapp die Hälfte (48%) der Thüringerinnen und Thüringer Deutschland für „gefährlich überfremdet“ halten, obwohl der Anteil von Ausländern, gemessen an der Gesamtbevölkerung Thüringens, nur bei 2,3% liegt. Ein Drittel denkt, Ausländer kämen nur, „um den Sozialstaat auszunutzen“; fast gleich viele unterscheiden Menschen in wertvolles und unwertes Leben; jeder sechste sieht gute Seiten im Nationalsozialismus und jeder Siebte hält eine Diktatur für die bessere Staatsform. Die Diskussionen um Unterkünfte geflüchteter Menschen im Landkreis, aber auch in Internetkommentarspalten von Lokalzeitungen, sprechen hier Bände und spiegeln die Ergebnisse der Studie eindrucksvoll wider. Nachdem bekannt wurde, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Rudolstadt eingerichtet werden könnte, sprossen dubiose Bürgerinitiativen aus dem Boden, flankiert von Plakaten und entsprechender Stimmungsmache. Als 2014 kurzfristig in Saalfeld-Unterwellenborn eine Unterkunft errichtet wurde, folgten Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hetzschriften, während bei Diskussionen zum Thema nicht selten Flüchtlinge zu Objekten degradiert und zur Projektionsfläche des Wohlstandschauvinismus wurden.

Für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft

Die Demonstration von „Dritten Weg“ am 1. Mai in Saalfeld richtet sich unter anderem gegen eine vermeintliche „Überfremdung“, fordern wollen sie außerdem ein „Ausländerrückführungsprogramm“, kündigten die Veranstalter vom „Dritten Weg“ selbst an. Bei der Partei handelt es sich um eine Ersatzstruktur für den im Jahr 2014 verbotenen Verbund von neonazistischen Kameradschaften namens „Freies Netz Süd“. Der „Dritte Weg“ inszeniert sich als wesentlich radikalere Alternative zur NPD und knüpft noch offener an die NS-Ideologie an. Seit über einem Jahr verfolgt die ursprünglich aus Bayern stammende Partei Expansionsbestrebungen und will auch in Thüringen sesshaft werden. Unter den geplanten Rednern befinden sich Führungspersonen vom „Dritten Weg“ sowie verurteilte rechtsradikale Schläger und Holocaustleugner. Wir wollen diesen Neonazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hinnehmen und sagen Nein zu Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer Region und anderswo. Gemeinsam mit den unterschiedlichsten Akteuren wollen wir einstehen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft. Geflüchtete Menschen aus anderen Ländern verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Egal ob am Stammtisch, auf Facebook oder bei derartigen Aufmärschen – wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum. Neonazis und anderen Menschenfeinden treten wir entschlossen entgegen. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen vom Zeichen setzen, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen Naziaufmarsch in Saalfeld und werden dies am 1. Mai bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen.

Für den 1. Mai gibt es in Saalfeld u.a. folgende Anlaufpunkte (vorläufig):

Veranstaltungen am 1. Mai in Saalfeld gegen den Nazi-Aufmarsch

UhrzeitWasWo
9 UhrGroß Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazimus und Fremdenhass“ - „Saalfeld stellt sich quer“Bahnhof Saalfeld Richtung Innenstadt
ab 9 UhrDürerparkfest (mit Nachmittagsprogramm)Dürerpark
ab 9 UhrInfopoint / Kundgebung SchlossparkSchlosspark
ab 9 UhrAn der Scholl-SchuleKundgebung zum Gedenken an die Geschwister Scholl
ab 9 Uhr„Garten der Demokratie“ (Grüne)Saumarkt
ab 9 UhrOffene Johanneskirche, zu jeder vollen Stunde eine ökumenische PredigtJohanneskirche Saalfeld
ab 10 UhrDemokratiemeile und DGB-Veranstaltung „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“Obere Straße, Blankenburger Straße, Teil des Marktplatzes
ab 10 UhrStraßenfest GorndorfAlbert Schweitzer Straße
ab 10.30 UhrBrunch der Kirchen SaalfeldKirchplatz vor der Johanneskirche Saalfeld

Aufruf vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt & Vorbereitungskreis 1. Mai

Aktuelle Informationen zum geplanten Neonaziaufmarsch

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protestaktionen

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Aktueller Stand: Informationen zum geplanten Neonaziaufmarsch

Stand: 10. April 2015

Werbebanner für die 1. Mai-Demonstration vom FN Süd 2013 in Würzburg (Kundgebung in Kitzingen, Foto: Johannes Hartl)
Werbebanner für die 1. Mai-Demonstration vom FN Süd 2013 in Würzburg (Kundgebung in Kitzingen, Foto: Johannes Hartl)

Was passiert am 1. Mai ?

Neonazis knüpfen seit Jahren mit eigenen Aufmärschen an den 1. Mai an und versuchen mit sozialen Themen und vorgeblicher Kapitalismuskritik Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. In Saalfeld wollen sie auch gegen eine vermeintliche Überfremdung protestieren. Geplant ist ein Demonstrationszug mit Lautsprcherwagen durch die Stadt und mehreren Zwischenkundgebungen.

Wer organisiert die Demonstration?

Die Neonazi-Partei der „Dritte Weg“, welche sich als noch radikalere Alternative zur NPD inszeniert und noch offener mit NS-Bezügen auftritt. Die Partei ist der Schutzschirm des 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaftsverbundes „Freies Netz Süd“ (FNS) und inhaltlich, programmatisch und personell weitgehend identisch. Unterstützt wird die Partei auch durch Neonazis aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und durch parteifreie neonazistische Organisationen in der Region. Ein paar Infos zum „Dritten Weg“ hatten wir an dieser Stelle (Link) bereits bereit gestellt. Dass diese Partei besonders widerlich agiert, offenbarte auch ihre jüngste Veröffentlichung vom 6. April 2015 unter dem Titel „Nach Brandanschlag bleibt Tröglitz asylantenfrei“ in welcher der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt und weitere Anschläge indirekt abgefeiert wurden, weil damit „den Anwohnern der Zuzug von Asylanten erspart blieb(e)“. Anmelder der Demonstration sind der Parteichef Klaus Armstroff aus Rheinland-Pfalz und Rico Döhler, Stützpunktleiter der Partei aus dem Vogtland. Unter den für Saalfeld angekündigten Rednern befinden sich verurteilte Nazischläger, Volksverhetzer und Holocaustleugner.

Wer besucht die Nazi-Demo?

In der Regel finden bundesweit verteilt am 1. Mai eine Hand voll Aufmärsche statt, bei denen entsprechend benachbarte Regionen und Bundesländer andocken. Vier Wochen vor dem Tag der Arbeit sind bislang Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach: NPD; Essen: Die Rechte), Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg: NPD) und in Rheinland-Pfalz (Worms: NPD) bekannt. Für den mittel, ost- und süddeutschen Raum bisher nur Thüringen, wo seit Jahresanfang die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ nach Saalfeld mobilisiert. Wenig später meldete auch die NPD eine Konkurrenz-Veranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt für den 1. Mai an, wo am 2. Mai auch ein großer Aufmarsch von Hooligans und rechter Szene stattfinden soll. An diesem ersten Maiwochenende wird daher eine äußerst gewaltbereite, offen neonazistisch auftretende und nicht geringe Menge organisierter Neonazis und Hooligans in Thüringen unterwegs sein.

Wie viele Neonazis sind zu erwarten?

Bei der 1. Mai Demonstration vom „Dritten Weg“ in Würzburg am 1. Mai 2013 nahmen 350 Neonazis teil, am 1. Mai 2014 in Plauen waren es bereits 600. Weil in den Nachbarländern von Thüringen keine 1. Mai Demos der extrem rechten Szene stattfinden, ist ein Zustrom von dort möglich, entsprechende Mobilisierungsaktionen  laufen bereits. Die konkurrierenden Organisationen NPD und Dritter Weg werden ihre Parteianhänger mobilisieren, offen ist noch wie sich das Kameradschaftsspektrum zerteilt. Angemeldet hat der „Dritte Weg“ 200 Personen für Saalfeld, realistischer erscheinen jedoch 300-600. Inzwischen gibt es auch Ankündigungen von Anreisen aus dem Ausland (Österreich, Schweiz) und organisierte Busanreisen, z.B. aus Niederbayern und München.

Wo befinden sich die Nazis in Saalfeld?

Die Ursprungsanmeldung gilt für 11 Uhr Marktplatz, 12 Uhr Beginn. Inzwischen gibt der „Dritte Weg“ jedoch für Neonazis die per Zug anreisen die Aufforderung heraus, sich „bitte pünktlich um 11.00 Uhr am Bahnhof von Saalfeld“ einzufinden. Außerdem liegt der Hinweis vor, dass deren Auftakt- und Route vom Markt ca. 1km südwestlich innerhalb der Stadt verschoben werden könnte, um nahe des LIDL-Marktes (Melanchthonstraße) zu starten.  Bisher gibt es noch keine endgültige Route, auch andere Szenarien, wie ein Ausweichen in den Stadtteil Gorndorf am Ostende der Stadt sind denkbar.

Versammlungen-Rechts
CC BY-SA 2.0 www.openstreetmap.org/copyright

Update: In einer Pressemitteilung am 29.4. haben wir darauf hingewiesen, dass die Bereiche Sonneberger Straße und Helenenstraße (untere Parallelstraße zur Breitscheidstr.) sehr wahrscheinlich Teil der geplanten Neonazi-Route sind. Seit dem 30.4. steht nun fest: Die Neonazis wollen sich 11 Uhr an der Kreuzung Sonneberger Straße / Pfortenstraße (B281) treffen, um sich dann 12 Uhr in Bewegung zu setzen und über die Sonneberger Straße Richtung Heinrich-Böll Gymnasium & Helenenstraße zu laufen.

Weitere Informationen zu den Protesten und eine Karte mit eingezeichneten Gegenveranstaltungen.

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Informationen zum Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) informiert darüber, dass am 1. Mai 2015 in der Stadt Saalfeld ein überregionaler Neonazi-Aufmarsch geplant ist. „Wir werden es nicht mit einem kleinen Häufchen von 20 NPD-Anhängern wie im Landtagswahlkampf zu tun haben, sondern mit mehreren Hundert  gewaltbereiten Neonazis, die mit einem Demonstrationszug durch Saalfeld marschieren wollen“ so Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses.

Bei den Organisatoren handelt es sich um Anhänger der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“, welche sich als noch radikalere Alternative zur NPD inszeniert und auch bei Neonazis in Thüringen auf großes Interesse stößt. Jährlich findet an wechselnden Orten ein Aufmarsch der Parteispitze statt. 2013 kamen 350 Nazis nach Würzburg, 2014 nach Plauen bereits 600. Vor diesem Hintergrund und wegen mangelnder Konkurrenzveranstaltungen im mittel- und ostdeutschen Raum (nur in Erfurt findet eine NPD-Demo statt), geht das Bündnis davon aus, dass die beim Ordnungsamt durch die Veranstalter gemeldete Zahl der Teilnehmenden von 200 Personen noch übertroffen werden könnte.

„Noch bevor 2014 das Bayerische Staatsministerium des Innern den neonazistischen Kameradschaftsverbund „Freies Netz Süd“ verboten hatte, wurde durch deren Führungspersonal die Partei „Der dritte Weg“ als Schutzschirm gegründet, unter dem das selbe Personal aus den gewaltbereiten Gruppierungen nun als Nachfolgeorganisation weiter aktiv ist“ berichtet Thomas Endter.

Bei den angekündigten Rednern für den 1. Mai in Saalfeld handelt es sich im wesentlichen um das Führungspersonal des „Dritten Weges“. Darunter der Parteivorsitzende Klaus Armstroff, der in Rheinland-Pfalz ein Kreistagsmandat über NPD inne hat sowie der Stützpunktleiter der Partei in Nürnberg-Fürth, Kai Andres Z., der 2012 von einem bayrischen Landgericht wegen eines brutalen Überfalls auf einen Nazigegner zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Außerdem dabei, der „Dritte Weg“ Stützpunktleiter Ostbayern, Walter S., der ebenfalls wegen einer Körperverletzung zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sein Opfer mit vielen Schlägen und 20 Tritten, hauptsächlich gegen den Kopf, malträtierte. Neben zwei Thüringer Neonazis soll auch ein ehemaliges Führungsmitglied der nationalistischen Schweizer Partei PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) in Saalfeld sprechen, der als Holocaust-Leugner bekannt ist und das Tagebuch der Anne Frank als eine „geschichtliche Lüge“ bezeichnet. Überdies will auch noch Maik Eminger, Bruder des neben Beate Zschäpe in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Andre Eminger, eine Rede halten. Maik Eminger war Vorsitzender der NPD-Jugendorgansation in Potsdam und bot seinem Bruder bis zur Verhaftung durch eine Spezialeinheit im November 2011 einen Unterschlupf. Auch Strukturen der äußerst rechten Szene in Saalfeld mobilisieren bereits mit Flyern und im Internet für die Demonstration.

„Wir werden diesen fremdenfeindlichen Aufzug nicht widerspruchslos hinnehmen und sagen Nein zu Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Egal ob in Erfurt oder in Saalfeld, wir laden alle Menschen zum 1. Mai dazu ein für eine vielfältige Gesellschaft, für Demokratie und Weltoffenheit einzustehen und sich gegen den Naziaufmarsch zu positionieren“, so Thomas Endter.

Das Bündnis plant bereits verschiedene Gegenaktivitäten, in den kommenden Wochen findet auch eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen und Diskussionen zum Thema statt.  Erste Veranstaltung: Montag, 16. März 2015 mit der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) zum Thema: „Wie erkenne ich heute noch einen Neonazi? Zeichensprache der extremen Rechten – Symbolik, Codes und Outfits“ im Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf ab 18 Uhr.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) wurde im Herbst 2014 von Menschen aller Altersgruppen gegründet und umfasst engagierte Privatpersonen und Vertreter*innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen. Es engagiert sich dafür, Menschen in unserer Region zu einem aktiven Eintreten für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren. Informationen gibt es auch auf www.zumsaru.de.

Für Ende März 2015 ist eine Pressekonferenz in Saalfeld geplant.

Klausel:
Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung am 16. März 2015 ausgeschlossen.

„Der Dritte Weg“ – Neonazi-Partei am 1. Mai in Saalfeld

Die Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Saalfeld wird durch die Partei „Der Dritte Weg“ organisiert. 2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Partei vor allem in Bayern als Nachfolgerin des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD.

Das Magazin „kontrovers“ informierte im Bayrischen Rundfunk mit einem Beitrag über den „Dritten Weg“:

Der Störungsmelder bei Zeit.de hat im Februar 2015 ebenfalls über den „Dritten Weg“ berichtet, der sich nun nach Thüringen ausbreitet:

„Der III. Weg“: Konkurrenz für die NPD in Thüringen

Ende September 2013 wurde im baden-württembergischen Heidelberg unter konspirativen Bedingungen die neue extrem rechte Partei „Der III. Weg“ aus der Taufe gehoben. Gegründet von dem ehemaligen rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär Klaus Armstroff sollte sie insbesondere eine Konkurrenz zur NPD bilden, die unter den extrem rechten Parteien nach wie vor eine dominierende Rolle innehat. Im Gegensatz zu den „Nationaldemokraten“, die nach außen hin großen Wert auf ein seriöses Image legen, verfolgt „Der III. Weg“ deshalb in bewusster Abgrenzung einen deutlich radikaleren Kurs. So definiert sich die Partei beispielsweise selbst als „national-revolutionäre“ Gruppierung und bezeichnete ihr „Ziele“ in Anlehnung an das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP als „Zehn-Punkte-Programm“. Inhaltlich fordert die Kleinstpartei in nationalsozialistischer Tradition außerdem die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“, die „Erhaltung […] der biologischen Substanz des Volkes“, „die Pflicht zur Arbeit“ sowie „die Schaffung eines Deutschen Sozialismus“… Der Text kann hier auf der Seite von zeit.de weitergelesen werden.

(Bild: Youtube)

1. Mai 2015 – Saalfeld stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch

querÜberblickseite 1. Mai.

30.4. Kartenmaterial für den 1. Mai zum ausdrucken / Infonummer / Ticker-Daten

29.4.: Wichtige Information: geplante Neonazi-Route Sonneberger Straße & Helenenstraße in Saalfeld

Aktuelle Informationen zum geplanten Neonazi-Aufmarsch

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protestaktionen

Bahnanreisezeiten Thüringen + Übernachtung Saalfeld

Den Überblick zu Straßensperrungen liefert die OTZ

Den Aufruf zur Teilnahme an den Protesten

Eine Materialrubrik mit Bannern und Flyern

Statements von Personen des öffentlichen Lebens aus der Region anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch

Ein mehrsprachiges Flugblatt für Geflüchtete und Migrant_innen (Arabisch/Persisch/Englisch/Russisch/Serbokroatisch)

Für den 1. Mai 2015 mobilisiert die äußerst rechte Szene zu einem überregionalen Aufmarsch nach Saalfeld. Die Demonstration wird unter anderem von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ organisiert, welche eine Nachfolgestruktur der inzwischen verbotenen Gruppierung „Freies Netz Süd“ darstellt.
Mehrere Hundert Teilnehmer*innen werden zu dem Aufmarsch ab 11 Uhr durch die Innenstadt erwartet.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (ZUMSARU) ruft dazu auf am 1. Mai, und auch an allen anderen Tagen im Jahr, Neonazis und anderen Menschenfeind*innen entschlossen und mit vielfältigen Aktionen entgegenzutreten. Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum haben – auch nicht auf den Straßen in Saalfeld!

Die ersten Gegenveranstaltungen wurden bereits angemeldet, doch für einen erfolgreichen Protest braucht es auch deine Unterstützung. Mach mit – gemeinsam, gegen Nazis und Rassist*innen, für Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft!

Das Bündnis bereitet derzeit mit weiteren Akteur*innen eine Vielzahl an Veranstaltungen und Aktivitäten für den 1. Mai und den Wochen im Vorfeld vor. In Kürze wird es hier weitere Informationen geben.

Weiteres:
1. Pressemitteilung vom Bündnis zum 1. Mai und Informationen zur Neonazi-Demo (5. März 2015)

Informationen zum Dritten Weg