Bündnis über äußerst rechten Aufmarsch und rechten Terror

THÜGIDA heißt der kleine thüringische Ableger, abgeleitet von PEGIDA, der für 16 Uhr am 18. Februar nach Saalfeld zu einer Demonstration mobilisiert. Mit dem Motto „Auge um Auge – Dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ wurde von Beginn an in den sozialen Netzwerken deutlich zu Hass und aggressivem Verhalten gegen politisch Andersdenkende aufgerufen insbesondere durch Verwendung des Logos vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Partei „Die Linke“.

Vor wenigen Tagen unterstrichen David Köckert (u.a. NPD, ex-AfD) und Frank Geißler (Verschwörungsgläubiger) mit einer Banneraktion vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro ihre Schuldzuweisung auf einen sogenannten antideutschen Terror“ im Haskala zu verorten. Wie üblich in dieser Szene wurde von der äußerst rechten Gruppierung auch diese fragwürdige Aktion medial festgehalten und von entsprechenden Hetzer*innen im Netz mit aggressiven und bedrohlichen Kommentaren gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) und das Haskala unterstützt.

Bei einer Demonstration in Jena nahm Köckert unter Androhung eines Hausbesuches bei Katharina König Bezug auf ein äußerst rechtes Lied der Nazi-Band „Erschießungskommando“, das zu einem Mord an der Katharina König aufruft. Zeitungsberichte zeigen, dass Mitglieder und Unterstützer dieser Band an dem mit 6.000 Nazis stattgefundenen Rechtsrockkonzert in Toggenburg (Schweiz) beteiligt waren. Die Eintrittsgelder dieses Konzerts flossen, nach einer Recherche von „Thüringen-Rechtsaußen“, auf das Konto von David H., einem Mitglied der „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf. Auf THÜGIDA-Demonstrationen und deren Ableger*innenorganisationen bildeten die „Anti-Antifa Ostthüringen“ teilweise mit eigenen Plakaten einen nicht geringen, aber immer aggressiven, Teil der Demonstrant*innen. Vermummt hatte sich dieser rechte Zusammenschluss auch bereits vor dem Haskala aufgebaut und Fotos von sich gemacht. An dieser Aktion nahmen vor einigen Monaten nicht nur aktive Unterstützer von THÜGIDA und deren regionale Bürger*inneninitiative „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ teil – einige von ihnen sind auch die Anmelder der Demonstration am kommenden Samstag. Angsträume wurden von der Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf aber auch in Teilen Rudolstadts geschaffen. Menschen, die nach Ansicht der ultrarechten Gruppe zur linken Szene gehören wurden angepöbelt und angegriffen. 

Im letzten Jahr wurde aus dieser Gruppe auch ein gezielter Angriff auf den damaligen Pressesprecher des Bündnisses verübt, der zum Glück misslang und bei dem die Inneneinrichtung eines Jugendzentrums beschädigt wurde. Gern bezeichnet diese Gruppe alle Menschen, die nicht rechts sind als „Zecken“. In einem auf Facebook dargestellten Bild rufen Sie mit dem Slogan „Zecken weg holzen“ in Verbindung mit einem abgebildeten Baseballschläger seit Mitte letzten Jahres zu Gewalt auf. Facebook hat trotz mehrfacher Meldung des Bildes bisher nicht reagiert.

Zwischen diesen rechten Konstrukten findet keinerlei Distanzierung oder Verurteilung statt. Es ist vielmehr festzustellen, dass die Grenzen fließend sind und so verwundert es auch nicht, dass es zwischen der THÜGIDA-Bewegung und der AfD immer offensichtlichere Verflechtungen gibt.

Keine Kundgebung vor dem Haskala

Eine solidarische Kundgebung vor dem Haskala wurde uns von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt, da dort bereits die Route der THÜGIDA-Demonstration angemeldet sei. Mit Sprengmitteln, Nazi-Schmiererein und Steinwürfen wurde das Haskala seit seinem Bestehen bereits Dutzendfach angegriffen. Das Büro sieht sich immer wieder Anfeindungen durch Briefe und Online-Zuschriften ausgesetzt. Am 1. Mai 2015 wurden drei Punks in unmittelbarer Nähe zum Haskala von einer ca. 80 Personen großen Nazi-Gruppe, die ohne Polizeischutz zu einer von der Versammlungsbehörde völlig unverantwortlich genehmigten Marschroute wollten, angegriffen. Sie mussten ärztlich behandelt werden, teilw. sogar mehrere Wochen im Krankenhaus verbringen. Von den ca. 80 Nazis sind bis heute nur zwei angeklagt und es gab noch keine Verurteilung.

Alles links der äußerst Rechten wird angegriffen

Zu Beginn des Jahres erhielt das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Carola Stauche (CDU) in Saalfeld erneut einen Drohbrief. Vom „voll besetzten Bundestag, der gesprengt werden solle“ und von „Christenschweinen“ berichtete die OTZ in Bezug auf den Hassbrief. Die Ermittlungen bei anonymen Briefen gestalten sich auch hier schwierig.

Die steigende Anzahl und sinkende Hemmschwelle zu gewalttätigen bzw. militanten Angriffen der Nazis braucht eine deutliche Gegenpositionierung. Voraussetzung dafür ist eine couragierte Zivilgesellschaft, die Rechten Zusammenschlüssen in Saalfeld keinen Platz lässt. Wir rufen alle Mensch auf sich an den angemeldeten Gegenveranstaltung ab 15 Uhr am Klubhaus und/oder ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz den Nazis entgegenzustellen!

Beitrag zu allen Veranstaltungen des Demo-Wochenendes.

Drei Kundgebungen für Mitmenschlichkeit statt Thügigagatrails

Am 9. Januar finden drei Protestveranstaltungen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft und gegen die äußerst rechte Thügida-Bewegung in Saalfeld statt.

Mit einer Kundgebung, die von der Gerbergasse bis zum „Jugend- und Wahlkreisbüro haskala“ unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ stattfindet, wollen wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ab 17 Uhr deutlich machen, dass wir dem Hass, der von rechten Zusammenschlüssen und fundamentalistisch-religiösen Bewegungen in die Welt getragen wird, ein aufgeklärtes, zukunftsfähiges und solidarisches Gesellschaftsbild entgegensetzen.

Eine weitere Protestkundgebung findet in der Nähe des Thügida-Aufmarschplatzes statt. Unter dem Motto „Träume wieder positiv besetzen“ informiert die Initiative „Kein Platz für Angsträume“ über demokratische Grundwerte, das Grundgesetz (Verfassung) und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die Initiative lädt hierbei interessierte Menschen ab 16:30 Uhr in die Blankenburger Straße (Ecke Markt) ein. Nach einigen Bechern heißen Tee hat die Initiative den lautstarken Protest gegen den Thügida-Aufmarsch, ganz im Sinne der vom Grundgesetz gedeckten Meinungsfreiheit, ebenfalls auf der Agenda.

Die dritte Veranstaltung wird von engagierten Menschen mit dem Motto „Kein Bock auf menschenverachtendes Treiben im Kiez und Anderswo – Kein Platz für rassistischen Hass und Hetze!“ vor dem Klubhaus der Jugend organisiert und beginnt bereits 16:00 Uhr.

Jan Rabel, der sich in verschiedenen Initiativen wie zum Beispiel beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ einsetzt, zu den Kundgebungen: „Es freut mich, dass die Menschen in Saalfeld und Umgebung drei Protestveranstaltungen gegen den rechten Aufmarsch auf den Weg gebracht haben und das obwohl in der ersten Woche des neuen Jahres viele Menschen noch im wohlverdienten Urlaub sind. Nach einem Jahr 2016, das durch eine Vielzahl hasserfüllter Ereignisse gekennzeichnet war, läuft eine selbsternannte Bürger*innenbewegung mit einigen Dutzend Mitläufer*innen auf und skandiert noch mehr Hetze, die als absehbares Ergebnis Gewalt und rechten Terror hinterlässt. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich Menschen zusammenfinden, Verantwortung übernehmen und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen.“

Neues Jahr, neue Hetze? Nicht mit uns!

Vielfältige gesellschaftliche Aktivitäten für eine demokratische offene und solidarische Gesellschaft des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) wurden am 13. Dezember im Augustinerkloster in Erfurt von Bildungsministerin Klaubert mit einem Anerkennungspreis beim Thüringer Demokratiepreis geehrt.

Jan Rabel nahm den Preis gemeinsam mit Thomas Endter in Erfurt entgegen. Zugleich gratulierten die Vertreter des Bündnisses den anderen Engagierten, allen voran Heike Döbler, die den 1. Preis erhielt und zuletzt am 3. September zur zumsaru-Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“ in Saalfeld zu Gast war.

„Damit geht das Jahr 2016 mit einem positivem Ereignis für das Bündnis zu Ende. Wir haben im zurückliegenden Jahr viele Menschen mit unserem Eintreten für eine vielfältige, solidarische und demokratische Gesellschaft erreichen können. Die Durchführung und Mitwirkung von Veranstaltungen und die immer präsente entschlossene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie äußerst rechter Gruppierungen bildete in diesem Jahr, wie gleichermaßen die vielfältige Unterstützung geflüchteter und von rechter Gewalt betroffener Menschen, die Schwerpunkte unserer Aktivitäten.“ Blickt Jan Rabel auf das Jahr 2016 zurück.

Thomas Endter fügt hinzu: „Der Anerkennungspreis gebührt allen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, die aktiv für demokratische und mitmenschliche Grundwerte eintreten und demokratiefeindlichen Ideologien entgegenstehen. Die Hetze rechter Zusammenschlüsse wird auch mit dem Jahreswechsel nicht verschwinden, sondern jene Gruppen werden 2017 erneut versuchen die politischen Debatten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So bleibt es auch im neuen Jahr geboten diesen Positionen zu widersprechen.

Der erste Termin für einen Aufmarsch der äußerst rechten „Thügida-Bewegung“ bzw. deren Ableger „Wir lieben den SOK“ steht bereits für den 9. Januar um 17 Uhr in Saalfeld fest. Das Verbreiten einer neonazistischen Ideologie werden wir aufs Neue nicht unwidersprochen geschehen lassen. Deshalb werden wir uns an diesem Tag ab 16:30 Uhr auf dem Marktplatz und 17:30 Uhr am Klubhaus der Jugend versammeln, um diesem Treiben entschlossen zu begegnen.

Nationalsozialistische oder völkische Ideologien wie sie bei „Thügida“ offen als „einfacher Lösungsansatz für aktuelle Krisen und Probleme artikuliert werden, sind weder Fortschritt noch Verbesserung. Sie zielen auf einen gesellschaftlichen Rückschritt ab, der abgewendet werden muss.

Wir tragen dazu bei die Menschen in unserer Region zu einem Engagement für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren und so für eine lebenswerte Gesellschaft zu streiten.

Aufruf: Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 19. September in Neustadt/Orla, 18.00 Uhr Bahnhof der Initiative „Rassistischen Normalzustand brechen!



Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Die nationalistische und rassistische Saat von Pegida, Thügida, der AfD und anderen rechten Hassprediger*innen geht auf. In einer recht gottlosen Gegend wird mit Gewalt das vermeintlich christliche Abendland verteidigt und auf eben diese Werte geschissen.

Am vergangenen Montag, den 12. September 2016, griffen in Neustadt an der Orla mehrere Neonazis einen Mann an und schlugen ihm ins Gesicht. Sein Begleiter aus Somalia blieb unverletzt. Dabei zeigte ein 31-jähriger Deutscher den Hitlergruß und brüllte verfassungsfeindliche Naziparolen, wie sie in Neustadt zuletzt am 5. März auf einer THÜGIDA-Demonstration zu hören waren.

Eine weitere Attacke der drei stolzen Deutschen“, diesmal unter Einsatz von Pfefferspray und einem Schlagstock, richteten sich nur wenige Stunden später erneut auf den Zwanzigjährigen und seinen libyschen Begleiter. Beide haben leichte Verletzungen davongetragen und konnten entkommen. Dieser rassistische Angriff reiht sich ein in die Hall of Shame einer von hunderten rassistisch oder neonazistisch motivierten Übergriffen auf Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer*innen.
Weniger glimpflich erging es einem 17-Jährigen Asylbewerber nach einem Angriff am 4. Juli auf offener Straße in Neustadt/Orla, bei dem er schwere Verletzungen davon trug. Mehr als eine Randnotitz und der Frage nach einer möglichen „Ausländerfeindliche Attacke“ war der Zivilgesellschaft der Vorfall nicht wert.

Diese Angriffe sind das Resultat von rassistischer Hetze und dem Schüren von Ängsten. Die hier lebenden Menschen suchen nicht mehr nach konstruktiven Lösungen, sondern ergeben sich in Teilen dem Hass und verunmöglichen so ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Wir möchten mit unserer Demonstration zeigen, dass es neben Angst, Hass und Vorurteilen mehr gibt. Nämlich den Entwurf einer solidarischen, weltoffenen und respektvollen Gesellschaft, in der Nationalitäten, die Hautfarbe, die sexuelle Orientierungen oder irgendein Stück Papier (Pass) keine Rolle spielen und in der Konflikte gelöst, statt befeuert werden.

Wir haben es satt, dass es scheinbar Normalität ist, dass Menschen, die irgendwie nicht Deutsch genug“ sind, als potentielle Gefahr für die homogene Masse der Deutschen gesehen werden und somit für vogelfrei erklärt werden. Inhaltlich zeigen wir mit unserer Demonstration emanzipatorische Perspektiven auf und erklären uns solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt.

Besonders im Nachbarlandkreis Saalfeld-Rudolstadt haben rechte Strömungen in den letzten Jahren großen Zulauf erhalten, sie haben den Gewaltanstieg aus der rechten Szene scheinbar noch nicht satt. Im Gegenteil, auf Facebook erfreuen sie sich der Eskalation. Erst zum letzten großen Wahlsonntag feierte der AfD Ortsverband Saalfeld-Rudolstadt mit ca. 40 Anhänger*innen und Landtagsabgeordneten der AfD im Gasthaus Hodes im Rudolstädter Stadtteil Mörla den rassistischen und von Nationalismus geprägten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuspruch an den hetzerischen Inhalten der AfD scheint sich in der Region weiter zu festigen. Gastronomiebetriebe wie der Marienturm haben bereits Ende 2015 „den roten Teppich“ für einen Vortrag der Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament Beatrix von Storch ausgerollt und somit rechten Populist*innen ein weiteres Podium gegeben. In internen Gruppen der AfD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt äußern sich Hass- und Gewaltfantasien nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen Menschen, die in politischer Verantwortung stehen und deren Unterstützer*innen. So duldet die AfD in ihren Plattformen, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Irrenanstalt oder Knast gedroht wird oder Bilder von Frau Merkel in dem ihr Gesicht in eine Niqab gesteckt wird und um den Hals eine Schlaufe, ganz im Sinne der Todesstrafe, die in der neuen Rechten viele Unterstützer*innen findet.

Festzustellen ist, dass sehr gut vernetzte Nazi-Strukturen ihren Aktionismus und ihre völkische Solidarität in vielen Regionen Ostthüringens ausleben. In Bad Blankenburg löst ein 6 m² großes Hakenkreuz auf der Straße, das sich vornehmlich gegen „Neue Nachbar*innen“, die vor Gewalt und Elend geflüchtet waren, richtete, keine Reaktion in der Zivilbevölkerung aus. Keine Positionierung, kein Aufschrei, der Rechte Alltag – Normalzustand. Diesen gilt es nicht nur am 19. September in Neustadt/Orla zu brechen!

Initiative: Rassistischen Normalzustand brechen!

Unser Podium am 3. September

Robert Rutkowski (korallenherz)
Mit diesem Blogpost geben wir einen kurzen Überblick über die Gäste zur Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“ am 3. September im Stadtmuseum Saalfeld/Saale.

Auf dem Podium

Robert Rutkowski
Als Blogger ist Robert Rutkowski bereits seit Jahren mit seinem Blog Gedankensplitter zu Themen wie Antifaschismus, Asyl und Politik aktiv. Er twittert unter dem Namen korallenherz u.a. über die Aktivitäten der rechten Szene und über Protestaktionen gegen eine der aktivsten Neonazizusammenschlüsse Deutschlands in Dortmund. Rutkowski ist Mitarbeiter von Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (Beide für die Piraten*innenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag) und seit einigen Monaten journalistisch tätig. Letztere Tätigkeit richtet den Fokus auf die Berichterstattung von öffentlichen Auftritten der Neonazizusammenschlüsse im Ruhrgebiet.
Robert Rutkowski (korallenherz)
Robert Rutkowski (korallenherz)
Heike Döbler
Unter anderem bei den „Bürger*innen für Zivilcourage Kahla“ und bei der „Täglich Brot Insel“ engagiert sich Heike Döbler für ein menschliches Miteinander und ein Leben in Würde aller Menschen. Sie positioniert sich dabei klar und deutlich gegen die weitere Festigung von Neonazistrukturen in der Region und fordert von allen demokratischen Teilen der Zivilgesellschaft ein entschlossenes Wirken gegen die Naziszene ein.
Heike Döbler
Heike Döbler
Thomas Endter
Engagement für eine couragierte Zivilgesellschaft zeigt Thomas Endter im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru), das er zeitweise als Pressesprecher vertrat. Mit Texten gegen Verschwörungstheorien und für die Stärkung demokratischer Ideen im Gegensatz zu völkischen Weltbildern wirkt er an der Positionierung des Bündnisses auf vielfältigen Ebenen mit.
Thomas Endter
Thomas Endter
Gabriel
Gabriel vertritt die Gruppe Divergenz, die sich theoretisch vor allem mit dem Nationalsozialismus und dessen Nachleben in der Demokratie auseinandersetzt. Im öffentlichen Raum veranstaltet die Gruppe, oft mit gegenseitiger Unterstützung von zumsaru, Veranstaltungen in der Region Saalfeld-Rudolstadt.
Gabriel
Gabriel

Die aufgeführten Podiumsgäste wurden bereits aus der rechten Szene bedroht oder gar angegriffen.

Sven Peter
Erweitern wird unser Podium Sven Peter von der Opfer*innenberatungsstelle ezra. Einen erneuten Anstieg rechter Gewalt verzeichnete die Beratungsstelle im ersten Halbjahr 2016, die meisten Übergriffe und Anfeindungen fanden dabei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt statt.

ezra - Sven Peter
Sven Peter (ezra)

Moderation

Carolin Hutter
In der Jugendredaktion des Radio SRB nimmt Carolin Hutter vielfältige Aufgaben wahr. Zuletzt moderierte sie die beliebte Veranstaltung Jugend trifft Politik im Klubhaus der Jugend in Saalfeld.

Carolin Hutter
Carolin Hutter

Entschlossen gegen jeden Antisemitismus

CC BY 2.0 Erika Neuss
Zwischen dem Rudolstadt Festival und dem Rudolstädter Vogelschießen findet am 16. Juli erneut eine Nazi-Demonstration in Rudolstadt statt. Beworben wird diese Veranstaltung u.a. durch das rechte Netzwerk „THÜGIDA“, dessen Ableger „Wir lieben Ostthüringen“ und ähnliche Initiativen. Die Anti-Antifa Ostthüringen, die mit „Kampf, Aktion und Widerstand“ zu Gewalttaten gegen Menschen aufruft, welche nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, reiht sich in den äußerst rechten Demonstrationszug ein. Sie bildet von den aufgeführten Zusammenschlüssen die aggressivste Gruppierung, aus der Drohungen, Sachbeschädigungen und Gewalt als Teil des Konzeptes eines „völkisch-nationalen Widerstandes“ ausgeführt werden.

Viele Einzelpersonen, Initiativen, Vereine und Parteien stellen sich den Nazis auf insgesamt drei Gegenkundgebungen entgegen. Die vielfältigen Veranstaltungen bieten verschiedenen Protestformen Raum, um sich gegen das antisemitische, völkisch-nationalistische Wirken der rechten Szene zu positionieren. In einer Vielzahl von Redebeiträgen soll u.a. mit Musik und Tanz über die breite Kulturlandschaft Rudolstadts ein Zeichen für eine weltoffene und pluralistische Gesellschaft gesetzt werden, die sich couragiert für eine lebendige Demokratie stark macht und Nazis in der Region keinen Boden für Hetze überlassen will.

Ab 17 Uhr wird entschlossen gegen jeden Antisemitismus auf dem Marktplatz unter dem Motto „Rudolstadt – Stadt der bunten Feste“ sowie dem Theatervorplatz als Fete mit Musik und Tanz ein kunderbuntes Programm abgehalten, das sich mit heiteren und ernsten Tönen an ein bürgerliches Publikum richtet.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ (zumsaru): „Am vergangenen Wochenende trafen sich in Rudolstadt Menschen aus diversen Ländern, die auf dem Rudolstadt Festival den jährlichen künstlerischen Höhepunkt harmonisch miteinander verbrachten und sich in einen kulturellen Austausch der besonderen Art begaben. Doch auch in diesem Jahr versuchten sich Nazis mit Flyeraktionen, einem von einem NPD-Kreistagsmitglied betriebenen Bratwurststand und dem Zeigen offener Nazi-Symbolik auf dem Festivalgelände zu positionieren.“ Rabel weiter: „Der Nazi-Demonstration muss eine Woche nach dem Rudolstadt Festival daher ein deutliches Zeichen entgegengebracht werden. Mit der Veranstaltung durch die „Gruppe Divergenzsetzen wir bewusst nicht auf eine „bunte Feier“, sondern stoßen mit dem Thema „Konsequent gegen Antisemitismus, Gesellschaftskritik statt Regression“ eine inhaltliche Auseinandersetzung an.  Wir klären über die antisemitischen Chiffren und den Verschwörungsglauben der neuen und alten Rechten und den damit verbundenen Rechtsruck der Gesellschaft auf, der durch einen noch immer tief verwurzelten Antisemitismus in allen Bereichen befeuert wird.“

Die Veranstaltung des Bündnisses und der Gruppe Divergenz finden ebenfalls um 17 Uhr auf dem Theatervorplatz in Rudolstadt statt.

Herz statt Hetze – Gemeinsam gegen „THÜGIDA“ auf die Straße!

Die vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte „THÜGIDA“-Bewegung hat für den 21. Mai u.a. in Greiz, Meuselwitz, Weimar und erneut auch in Rudolstadt Demonstrationen angemeldet, deren inhaltliches Ziel die Verbreitung und Festigung menschenverachtender Ideologien sein wird.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft die Zivilgesellschaft auf, sich den menschenverachtenden Parolen und den Forderungen nach einem nationalen Sozialismus lautstark entgegenzustellen.

Ein fatales Signal wäre es nach der Ansicht des Bündnisses, Nazis unwidersprochen quer durch Rudolstadt laufen zu lassen. Besonders im Hinblick auf die Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus ist nach Auffassung von Jan Rabel eine ausreichende Bannmeile, die die Unterkunft vor einer als rechtsextrem eingestuften Bewegung schützt, unverzichtbar. Rabel verdeutlicht seine Forderung: „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind nicht zur Diskussion stehende Grundrechte. Die „THÜGIDA“-Bewegung wird am Samstag ihre Hetze erneut als Meinung verkaufen wollen. Es ist zu befürchten, dass Neonazis wiederholt in Hör- und Sichtweite neben der Gemeinschaftsunterkunft gegen die untergebrachten und oft traumatisierten Menschen hetzen wollen. Die Einstufung der „THÜGIDA“ als rechtsextreme Bewegung und das Errichten einer Bannmeile halten wir für einen wichtigen und richtigen Schritt, der jedoch so umgesetzt sein muss, dass Hetze in Hör- und Sichtweite der Gemeinschaftsunterkunft ausgeschlossen ist.“

Lea Saarbrücken, ebenfalls vom Bündnis, fügt an: „Für uns heißt Bannmeile konkret, dass die Abschnitte der Jenaischen Straße, der Oststraße, der Frenzelstraße und das Kürschnertal einen Teil der Bannmeile um die Gemeinschaftsunterkunft bilden müssen. Hetzparolen von ca. 150 Nazis an der Ecke Jenaische Straße – Frenzelstraße, wie sie zur letzten Demonstration am 4. April in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft schallten, sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und führen das Mittel einer Bannmeile ad absurdum. Im Umkehrschluss muss ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen die rassistischen und nationalistischen Positionen der „THÜGIDA“ möglich sein.“

Auf dem Markt ist durch die Stadtratsfraktion DIE LINKE ab 15 Uhr eine Veranstaltung unter dem Motto „Kein Bock auf Wochenendnazis! Rudolstadt bleibt bunt!“ angemeldet. Die äußerst rechte „THÜGIDA“-Bewegung sammelt sich 15 Uhr am Busbahnhof. Zuletzt sinkende Zahlen bei den Teilnehmenden der Nazi-Aufmärsche lassen darauf schließen, dass erneut aggressive und gewaltbereite Demonstrant*innen den Durchschnitt der „THÜGIDA“-Bewegung bilden. Die Anreise in Gruppen zur Gegenveranstaltung wird daher empfohlen.

Bild: CC BY-NC 2.0 – Martin Melcher

Initiative „Kein Platz für Angsträume“ fordert nach Demo uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Am 29. April versammelten sich gegen 17 Uhr fast 150, vorwiegend junge, Antifaschist*innen in Gorndorf, um ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Nachdem in den letzten Wochen die neonazistische Szene in Gorndorf immer wieder Jugendliche und Erwachsene bedrohte und einschüchterte, gipfelte die rechte Gewalt in der Androhung, das Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf anzubrennen und einen Sozialarbeiter am Tag der Demonstration abzufangen. Dieser Drohung gingen verschiedene Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeiter*innen dieser Einrichtung voraus.

Zu Beginn der Demonstration versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis zu 40 Neonazis. Unter ihnen waren auch genau diejenigen, welche in den vergangen Wochen Gorndorf zu einem Angstraum für alternative und weltoffene Menschen machen wollten, diese bedrohten und vereinzelt junge Antifaschist*innen mit einem Schlagstock durch den Stadtteil jagten. Bei diesen Menschen handelte es sich keines Wegs um einfache Gegendemonstrant*innen“, wie einige Mitteilungen den Anschein machten, sondern um vorbestrafte und stadtbekannte rechte Gewalttäter*innen, die Mitglied in verschiedenen neonazistischen Organisationen sind. Darunter ein ehemaliger Saalfelder NPD-Landtagskandidat, der sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferte. Diese haben zum Teil kontinuierlich versucht, entlang der Demonstrationsstrecke an die antifaschistische Demonstration vorzudringen, zu provozieren oder z.B. mit einem Flaschenwurf anzugreifen. Auf Grund der richtigen Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Polizei und die folgerichtig hohe Polizeipräsenz, konnten Störversuche weitestgehend unterbunden werden.

Auch das Abfilmen und Fotografieren der Demonstrationsteilnehmer*innen durch Nazis zeigt, dass betroffene Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen von den rechten Netzwerken weiter ins Visier genommen werden. Oft bedienen sich Nazis auch hochauflösender Bilder, die Medien online stellen und leider auch Gesichter der Betroffenen rechter Gewalt zeigen. In den vergangenen Wochen waren durch die so genannte Anti-Antifa Ostthüringen auch persönliche Daten veröffentlicht und Personen zuhause aufgesucht worden.  Eine ständige und deutliche Positionierung gegen Nazis und eine gesellschaftliche Debatte über Protestformen sieht die Initiative als wesentliche Zukunftsaufgaben.

Unsere Demonstration hat gezeigt, dass sich betroffene Menschen gegen das Erstarken der Nazistrukturen im Saalfelder Stadtteil Gorndorf positionieren und sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen. Sie hat aber auch gezeigt, dass einige Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen aus der Naziszene den öffentlichen Raum meiden und von Ihrem Demonstrationsrecht nicht mehr Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund ist unserer Meinung nach die Unterstützung durch Vertreter*innen aus der Politik und der sogenannten „bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ viel zu gering ausgefallen. Lediglich zwei Stadträt*innen aus Saalfeld haben an unserer Demonstration teilgenommen, darunter Christine Lehder (SPD) mit einem deutlichen Redebeitrag, der zusammengefasst aussagt, dass die antifaschistische Solidaritätsdemonstration richtig und wichtig ist.

Nachdem Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) eine SMS einer Mutter, deren Kind bei den Nazi-Angriffen am 1. Mai 2015 in Saalfeld ins Krankenhaus geprügelt wurde, verlas, berichteten Jugendliche auf der Zwischenkundgebung am Stadtteilzentrum über die täglichen Gefahren in Gorndorf, die von der rechten Szene ausgehen. Eingefordert wurde bei den Redebeiträgen der Betroffenen stets ein hohes Maß an Zivilcourage aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Bitte an alle Betroffenen rechter Gewalt, das Erlebte zu dokumentieren und z.B. über die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) Unterstützung einzuholen und Anfeindungen und Übergriffe über „ezra“ zur Anzeige zu bringen.

Die Unterstützer*innen der Initiative „Kein Platz für Angsträume“ werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktionen gegen die sich bildenden Angsträume stellen und den Betroffenen rechter Gewalt immer und überall solidarisch zur Seite stehen.

TIME TO ACT! Aufruf zur Demonstration in Gorndorf, Saalfeld

TIME TO ACT! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Fast genau ein Jahr ist es nun her, als die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ am 1. Mai 2015 die an diesem Tag deutschlandweit größte Nazidemonstration in Saalfeld veranstaltete. Ca. 700 Neonazis folgten dem Aufruf und eskalierten an mehreren Stellen in der Stadt. Einige Antifaschist*innen wurden dabei schwer verletzt und selbst die Polizei musste mit Tränengas und Pfefferspray auf die massive Gewalt der rechten Demonstrationsteilnehmer*innen reagieren. Seit diesem Aufmarsch haben sich in Saalfeld neue neonazistische Strukturen gebildet und gefestigt, junge Nachwuchskamerad*innen fühlten sich bestätigt und traten seitdem selbstbewusster und häufiger in Saalfeld auf. Doch nicht nur in Saalfeld trieben sie ihr Unwesen. Auf verschiedenen neonazistischen Demonstrationen im Saalfelder Umland, sowie in Pößneck, Gera und Jena wurden sie immer wieder gesehen. Zwei junge Nachwuchskameraden aus Saalfeld/Gorndorf beteiligten sich außerdem zusammen mit ca. 250 weiteren Neonazis an den pogromartigen Ausschreitungen in Leipzig Connewitz am 11. Januar diesen Jahres.

Auch im Internet versuchen sie sich zwanghaft, z.B. als gefährliche „Anti-Antifa Ostthüringen“, zu inszenieren. Dieser Inszenierung folgten nun Taten in Form gewalttätiger Aktionen. Seit den ersten Nazidemonstrationen (u.A. einem Fackelmarsch vor der Unterkunft für Geflüchtete in Rudolstadt) von Thügida im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Ende 2015, stieg auch die Zahl der Übergriffe auf vermeintlich politische Gegner*innen und Geflüchtete. Besonders fällt auf, dass sich die Übergriffe in den meisten Fällen gegen Minderjährige richteten.

In den letzten Monaten und Wochen nahmen diese Übergriffe drastisch zu. Jugendliche wurden von in Mehrzahl auftretenden Neonazis attackiert, es gab verschiedene Einschüchterungsversuche an den Wohnorten von vermeintlichen Antifaschist*innen, zahlreiche Nazi-Schmierereien (Hakenkreuze inklusive) im Landkreis, immer wieder Farb– und Pryoattacken auf das linke Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König und erst vergangenen Freitag randalierten zwei stadtbekannte Neonazis im Gorndorfer Stadtteilzentrum, in dem ein Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) arbeitet. Es war ein Angriff mit Ansage, denn eine Woche zuvor wurde der Mitarbeiter von eben jenen Neonazis beim Einkaufen bedroht und zudem eine Kundgebung der Kampagne „last days of april“ gestört.

Es ist festzustellen, dass sich gerade im Saalfelder Stadtteil Gorndorf eine Radikalisierung und Verjüngung der Neonaziszene manifestiert, die scheinbar auch gut vernetzt mit anderen Nazis ist (z.B. aus Kahla). Zudem mischen Nazis, die schon in den 90er Jahren in Saalfeld/Gorndorf ihr Unwesen trieben, bei diesen jungen Leuten mit. Trauriger Höhepunkt der damaligen Gewalt war ein rechts motivierter Mord vor nun 18 Jahren. Mit eben diesem Blick auf die Vergangenheit und auf die aktuellen Entwicklungen ist es umso wichtiger ein klares Zeichen gegen faschistische Umtriebe zu setzen und genau dort aufzutreten, wo sich die neuen und alten Nazis in Sicherheit wähnen.

Wegsehen und Schweigen lässt die Betroffenen von Gewalt und Einschüchterung alleine und ermutigt Täter zu weiteren Aktionen. Außerdem verstärkt es die seltsame Ansicht, neonazistische Ideen wären einfach nur eine Spielart innerhalb der Demokratie. Deswegen rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration am 29. April in Saalfeld/Gorndorf auf. Wir zeigen dadurch unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und wirken der  Etablierung eines „Nazi-Kiezes“ entschlossen entgegen! Wir haben keinen Bock auf Angsträume, in denen sich Menschen nicht mehr frei bewegen können und wir zeigen den Nazis, dass sie mit ihrer Taktik scheitern werden.

Außerdem sehen wir diese Demonstration als Auftakt für ein ereignisreiches Wochenende im Rahmen der Kampagne  „Nationalismus ist keine Alternative“, die am 30. April den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart und den Aufmarsch der Neonazipartei  „Der dritte Weg“ am 1. Mai in Plauen verhindern will.

TIME TO ACT!

Kommt alle am 29.04.2016 um 17:00 Uhr nach Saalfeld/Gorndorf, Parkplatz Rathenaustraße und zeigt eure Solidarität!

Initiative „Kein Platz für Angsträume“

Alle weiteren Infos gibt’s auf folgenden Seiten:

und:

 

Flyer der Veranstaltung zum Ausdrucken und Verteilen.

Bündnis unterstützt Kampagne „last days of april“

Aufruf Kundgebung 9. April 2016 16 Uhr Saalfeld Marktplatz

„last days of april“

Die Kampagne „last days of april“ möchte einen Beitrag für Aufklärung und geschichtliche Bildung unter Verwendung valider Quellen leisten und setzt somit ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus, nivellierendes Gedenken und Deutsche Opfermythen. Mit insgesamt sieben Veranstaltungen, darunter fünf Vorträgen und zwei Kundgebungen, wird in Saalfeld eine vielfältiges Veranstaltungsangebot geschaffen. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) unterstützt die Kampagne auf verschiedenen Wegen und lädt alle interessierten Menschen zur Teilnahme an den Veranstaltungen ein.

 

Veranstaltungen

30.03.2016 ab 16.30 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit – Klubhaus der Jugend: ,,Der erste Weltkrieg, die Nachkriegszeit und der Weg in den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.“

06.04.2016 ab 17.00 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit – Klubhaus der Jugend: ,,Saalfeld im Nationalsozialismus und jüdisches Leben in Saalfeld vor der Shoah“

09.04.2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr Kundgebung – Saalfeld/Marktplatz: ,,Deutsche Täter sind keine Opfer! Gegen Geschichtsrevisionismus und nivellierendes Gedenken“

19.04.2016 ab 16.30 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit – Klubhaus der Jugend: ,,Antisemitismus – Mehr als ein Vorurteil“

04.05.2016 ab 17.00 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit – Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf: ,,Deutsche Gedenkpolitik – Von Vernichtungslagern zu Bildungsanstalten“

08.05.2016 ab 15.30 bis 18.00 Uhr Kundgebung/Sektempfang – Saalfeld/Marktplatz: ,,Tag der Befreiung – Wir haben Grund zu feiern“

11.05.2016 ab 16.30 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit – Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf: ,,Die Beziehungen des NSU in die Region Saalfeld-Rudolstadt – von der Kameradschaft Jena, zur Anti-Antifa Ostthüringen hin zur nationalsozialistischen Terrorzelle“

 

Vorträge zum Nachhören

Auf Soundcloud werden die Vorträge der Kampagne zum Nachhören online gestellt.

Infos

Weiterführende Hinweise und Hintergrundinformationen können der Kampagnen-Website entnommener werden. Zudem haben die Veranstalter*innen eine Broschüre geplant, die Inhalte der Vorträge zusammenfasst.