Bündnis über äußerst rechten Aufmarsch und rechten Terror

THÜGIDA heißt der kleine thüringische Ableger, abgeleitet von PEGIDA, der für 16 Uhr am 18. Februar nach Saalfeld zu einer Demonstration mobilisiert. Mit dem Motto „Auge um Auge – Dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ wurde von Beginn an in den sozialen Netzwerken deutlich zu Hass und aggressivem Verhalten gegen politisch Andersdenkende aufgerufen insbesondere durch Verwendung des Logos vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Partei „Die Linke“.

Vor wenigen Tagen unterstrichen David Köckert (u.a. NPD, ex-AfD) und Frank Geißler (Verschwörungsgläubiger) mit einer Banneraktion vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro ihre Schuldzuweisung auf einen sogenannten antideutschen Terror“ im Haskala zu verorten. Wie üblich in dieser Szene wurde von der äußerst rechten Gruppierung auch diese fragwürdige Aktion medial festgehalten und von entsprechenden Hetzer*innen im Netz mit aggressiven und bedrohlichen Kommentaren gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) und das Haskala unterstützt.

Bei einer Demonstration in Jena nahm Köckert unter Androhung eines Hausbesuches bei Katharina König Bezug auf ein äußerst rechtes Lied der Nazi-Band „Erschießungskommando“, das zu einem Mord an der Katharina König aufruft. Zeitungsberichte zeigen, dass Mitglieder und Unterstützer dieser Band an dem mit 6.000 Nazis stattgefundenen Rechtsrockkonzert in Toggenburg (Schweiz) beteiligt waren. Die Eintrittsgelder dieses Konzerts flossen, nach einer Recherche von „Thüringen-Rechtsaußen“, auf das Konto von David H., einem Mitglied der „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf. Auf THÜGIDA-Demonstrationen und deren Ableger*innenorganisationen bildeten die „Anti-Antifa Ostthüringen“ teilweise mit eigenen Plakaten einen nicht geringen, aber immer aggressiven, Teil der Demonstrant*innen. Vermummt hatte sich dieser rechte Zusammenschluss auch bereits vor dem Haskala aufgebaut und Fotos von sich gemacht. An dieser Aktion nahmen vor einigen Monaten nicht nur aktive Unterstützer von THÜGIDA und deren regionale Bürger*inneninitiative „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ teil – einige von ihnen sind auch die Anmelder der Demonstration am kommenden Samstag. Angsträume wurden von der Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf aber auch in Teilen Rudolstadts geschaffen. Menschen, die nach Ansicht der ultrarechten Gruppe zur linken Szene gehören wurden angepöbelt und angegriffen. 

Im letzten Jahr wurde aus dieser Gruppe auch ein gezielter Angriff auf den damaligen Pressesprecher des Bündnisses verübt, der zum Glück misslang und bei dem die Inneneinrichtung eines Jugendzentrums beschädigt wurde. Gern bezeichnet diese Gruppe alle Menschen, die nicht rechts sind als „Zecken“. In einem auf Facebook dargestellten Bild rufen Sie mit dem Slogan „Zecken weg holzen“ in Verbindung mit einem abgebildeten Baseballschläger seit Mitte letzten Jahres zu Gewalt auf. Facebook hat trotz mehrfacher Meldung des Bildes bisher nicht reagiert.

Zwischen diesen rechten Konstrukten findet keinerlei Distanzierung oder Verurteilung statt. Es ist vielmehr festzustellen, dass die Grenzen fließend sind und so verwundert es auch nicht, dass es zwischen der THÜGIDA-Bewegung und der AfD immer offensichtlichere Verflechtungen gibt.

Keine Kundgebung vor dem Haskala

Eine solidarische Kundgebung vor dem Haskala wurde uns von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt, da dort bereits die Route der THÜGIDA-Demonstration angemeldet sei. Mit Sprengmitteln, Nazi-Schmiererein und Steinwürfen wurde das Haskala seit seinem Bestehen bereits Dutzendfach angegriffen. Das Büro sieht sich immer wieder Anfeindungen durch Briefe und Online-Zuschriften ausgesetzt. Am 1. Mai 2015 wurden drei Punks in unmittelbarer Nähe zum Haskala von einer ca. 80 Personen großen Nazi-Gruppe, die ohne Polizeischutz zu einer von der Versammlungsbehörde völlig unverantwortlich genehmigten Marschroute wollten, angegriffen. Sie mussten ärztlich behandelt werden, teilw. sogar mehrere Wochen im Krankenhaus verbringen. Von den ca. 80 Nazis sind bis heute nur zwei angeklagt und es gab noch keine Verurteilung.

Alles links der äußerst Rechten wird angegriffen

Zu Beginn des Jahres erhielt das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Carola Stauche (CDU) in Saalfeld erneut einen Drohbrief. Vom „voll besetzten Bundestag, der gesprengt werden solle“ und von „Christenschweinen“ berichtete die OTZ in Bezug auf den Hassbrief. Die Ermittlungen bei anonymen Briefen gestalten sich auch hier schwierig.

Die steigende Anzahl und sinkende Hemmschwelle zu gewalttätigen bzw. militanten Angriffen der Nazis braucht eine deutliche Gegenpositionierung. Voraussetzung dafür ist eine couragierte Zivilgesellschaft, die Rechten Zusammenschlüssen in Saalfeld keinen Platz lässt. Wir rufen alle Mensch auf sich an den angemeldeten Gegenveranstaltung ab 15 Uhr am Klubhaus und/oder ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz den Nazis entgegenzustellen!

Beitrag zu allen Veranstaltungen des Demo-Wochenendes.

Drei Kundgebungen für Mitmenschlichkeit statt Thügigagatrails

Am 9. Januar finden drei Protestveranstaltungen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft und gegen die äußerst rechte Thügida-Bewegung in Saalfeld statt.

Mit einer Kundgebung, die von der Gerbergasse bis zum „Jugend- und Wahlkreisbüro haskala“ unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ stattfindet, wollen wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ab 17 Uhr deutlich machen, dass wir dem Hass, der von rechten Zusammenschlüssen und fundamentalistisch-religiösen Bewegungen in die Welt getragen wird, ein aufgeklärtes, zukunftsfähiges und solidarisches Gesellschaftsbild entgegensetzen.

Eine weitere Protestkundgebung findet in der Nähe des Thügida-Aufmarschplatzes statt. Unter dem Motto „Träume wieder positiv besetzen“ informiert die Initiative „Kein Platz für Angsträume“ über demokratische Grundwerte, das Grundgesetz (Verfassung) und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die Initiative lädt hierbei interessierte Menschen ab 16:30 Uhr in die Blankenburger Straße (Ecke Markt) ein. Nach einigen Bechern heißen Tee hat die Initiative den lautstarken Protest gegen den Thügida-Aufmarsch, ganz im Sinne der vom Grundgesetz gedeckten Meinungsfreiheit, ebenfalls auf der Agenda.

Die dritte Veranstaltung wird von engagierten Menschen mit dem Motto „Kein Bock auf menschenverachtendes Treiben im Kiez und Anderswo – Kein Platz für rassistischen Hass und Hetze!“ vor dem Klubhaus der Jugend organisiert und beginnt bereits 16:00 Uhr.

Jan Rabel, der sich in verschiedenen Initiativen wie zum Beispiel beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ einsetzt, zu den Kundgebungen: „Es freut mich, dass die Menschen in Saalfeld und Umgebung drei Protestveranstaltungen gegen den rechten Aufmarsch auf den Weg gebracht haben und das obwohl in der ersten Woche des neuen Jahres viele Menschen noch im wohlverdienten Urlaub sind. Nach einem Jahr 2016, das durch eine Vielzahl hasserfüllter Ereignisse gekennzeichnet war, läuft eine selbsternannte Bürger*innenbewegung mit einigen Dutzend Mitläufer*innen auf und skandiert noch mehr Hetze, die als absehbares Ergebnis Gewalt und rechten Terror hinterlässt. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich Menschen zusammenfinden, Verantwortung übernehmen und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen.“

Neues Jahr, neue Hetze? Nicht mit uns!

Vielfältige gesellschaftliche Aktivitäten für eine demokratische offene und solidarische Gesellschaft des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) wurden am 13. Dezember im Augustinerkloster in Erfurt von Bildungsministerin Klaubert mit einem Anerkennungspreis beim Thüringer Demokratiepreis geehrt.

Jan Rabel nahm den Preis gemeinsam mit Thomas Endter in Erfurt entgegen. Zugleich gratulierten die Vertreter des Bündnisses den anderen Engagierten, allen voran Heike Döbler, die den 1. Preis erhielt und zuletzt am 3. September zur zumsaru-Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“ in Saalfeld zu Gast war.

„Damit geht das Jahr 2016 mit einem positivem Ereignis für das Bündnis zu Ende. Wir haben im zurückliegenden Jahr viele Menschen mit unserem Eintreten für eine vielfältige, solidarische und demokratische Gesellschaft erreichen können. Die Durchführung und Mitwirkung von Veranstaltungen und die immer präsente entschlossene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie äußerst rechter Gruppierungen bildete in diesem Jahr, wie gleichermaßen die vielfältige Unterstützung geflüchteter und von rechter Gewalt betroffener Menschen, die Schwerpunkte unserer Aktivitäten.“ Blickt Jan Rabel auf das Jahr 2016 zurück.

Thomas Endter fügt hinzu: „Der Anerkennungspreis gebührt allen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, die aktiv für demokratische und mitmenschliche Grundwerte eintreten und demokratiefeindlichen Ideologien entgegenstehen. Die Hetze rechter Zusammenschlüsse wird auch mit dem Jahreswechsel nicht verschwinden, sondern jene Gruppen werden 2017 erneut versuchen die politischen Debatten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So bleibt es auch im neuen Jahr geboten diesen Positionen zu widersprechen.

Der erste Termin für einen Aufmarsch der äußerst rechten „Thügida-Bewegung“ bzw. deren Ableger „Wir lieben den SOK“ steht bereits für den 9. Januar um 17 Uhr in Saalfeld fest. Das Verbreiten einer neonazistischen Ideologie werden wir aufs Neue nicht unwidersprochen geschehen lassen. Deshalb werden wir uns an diesem Tag ab 16:30 Uhr auf dem Marktplatz und 17:30 Uhr am Klubhaus der Jugend versammeln, um diesem Treiben entschlossen zu begegnen.

Nationalsozialistische oder völkische Ideologien wie sie bei „Thügida“ offen als „einfacher Lösungsansatz für aktuelle Krisen und Probleme artikuliert werden, sind weder Fortschritt noch Verbesserung. Sie zielen auf einen gesellschaftlichen Rückschritt ab, der abgewendet werden muss.

Wir tragen dazu bei die Menschen in unserer Region zu einem Engagement für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren und so für eine lebenswerte Gesellschaft zu streiten.

Unser Podium am 3. September

Robert Rutkowski (korallenherz)
Mit diesem Blogpost geben wir einen kurzen Überblick über die Gäste zur Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“ am 3. September im Stadtmuseum Saalfeld/Saale.

Auf dem Podium

Robert Rutkowski
Als Blogger ist Robert Rutkowski bereits seit Jahren mit seinem Blog Gedankensplitter zu Themen wie Antifaschismus, Asyl und Politik aktiv. Er twittert unter dem Namen korallenherz u.a. über die Aktivitäten der rechten Szene und über Protestaktionen gegen eine der aktivsten Neonazizusammenschlüsse Deutschlands in Dortmund. Rutkowski ist Mitarbeiter von Birgit Rydlewski und Torsten Sommer (Beide für die Piraten*innenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag) und seit einigen Monaten journalistisch tätig. Letztere Tätigkeit richtet den Fokus auf die Berichterstattung von öffentlichen Auftritten der Neonazizusammenschlüsse im Ruhrgebiet.
Robert Rutkowski (korallenherz)
Robert Rutkowski (korallenherz)
Heike Döbler
Unter anderem bei den „Bürger*innen für Zivilcourage Kahla“ und bei der „Täglich Brot Insel“ engagiert sich Heike Döbler für ein menschliches Miteinander und ein Leben in Würde aller Menschen. Sie positioniert sich dabei klar und deutlich gegen die weitere Festigung von Neonazistrukturen in der Region und fordert von allen demokratischen Teilen der Zivilgesellschaft ein entschlossenes Wirken gegen die Naziszene ein.
Heike Döbler
Heike Döbler
Thomas Endter
Engagement für eine couragierte Zivilgesellschaft zeigt Thomas Endter im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru), das er zeitweise als Pressesprecher vertrat. Mit Texten gegen Verschwörungstheorien und für die Stärkung demokratischer Ideen im Gegensatz zu völkischen Weltbildern wirkt er an der Positionierung des Bündnisses auf vielfältigen Ebenen mit.
Thomas Endter
Thomas Endter
Gabriel
Gabriel vertritt die Gruppe Divergenz, die sich theoretisch vor allem mit dem Nationalsozialismus und dessen Nachleben in der Demokratie auseinandersetzt. Im öffentlichen Raum veranstaltet die Gruppe, oft mit gegenseitiger Unterstützung von zumsaru, Veranstaltungen in der Region Saalfeld-Rudolstadt.
Gabriel
Gabriel

Die aufgeführten Podiumsgäste wurden bereits aus der rechten Szene bedroht oder gar angegriffen.

Sven Peter
Erweitern wird unser Podium Sven Peter von der Opfer*innenberatungsstelle ezra. Einen erneuten Anstieg rechter Gewalt verzeichnete die Beratungsstelle im ersten Halbjahr 2016, die meisten Übergriffe und Anfeindungen fanden dabei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt statt.

ezra - Sven Peter
Sven Peter (ezra)

Moderation

Carolin Hutter
In der Jugendredaktion des Radio SRB nimmt Carolin Hutter vielfältige Aufgaben wahr. Zuletzt moderierte sie die beliebte Veranstaltung Jugend trifft Politik im Klubhaus der Jugend in Saalfeld.

Carolin Hutter
Carolin Hutter

Entschlossen gegen jeden Antisemitismus

CC BY 2.0 Erika Neuss
Zwischen dem Rudolstadt Festival und dem Rudolstädter Vogelschießen findet am 16. Juli erneut eine Nazi-Demonstration in Rudolstadt statt. Beworben wird diese Veranstaltung u.a. durch das rechte Netzwerk „THÜGIDA“, dessen Ableger „Wir lieben Ostthüringen“ und ähnliche Initiativen. Die Anti-Antifa Ostthüringen, die mit „Kampf, Aktion und Widerstand“ zu Gewalttaten gegen Menschen aufruft, welche nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, reiht sich in den äußerst rechten Demonstrationszug ein. Sie bildet von den aufgeführten Zusammenschlüssen die aggressivste Gruppierung, aus der Drohungen, Sachbeschädigungen und Gewalt als Teil des Konzeptes eines „völkisch-nationalen Widerstandes“ ausgeführt werden.

Viele Einzelpersonen, Initiativen, Vereine und Parteien stellen sich den Nazis auf insgesamt drei Gegenkundgebungen entgegen. Die vielfältigen Veranstaltungen bieten verschiedenen Protestformen Raum, um sich gegen das antisemitische, völkisch-nationalistische Wirken der rechten Szene zu positionieren. In einer Vielzahl von Redebeiträgen soll u.a. mit Musik und Tanz über die breite Kulturlandschaft Rudolstadts ein Zeichen für eine weltoffene und pluralistische Gesellschaft gesetzt werden, die sich couragiert für eine lebendige Demokratie stark macht und Nazis in der Region keinen Boden für Hetze überlassen will.

Ab 17 Uhr wird entschlossen gegen jeden Antisemitismus auf dem Marktplatz unter dem Motto „Rudolstadt – Stadt der bunten Feste“ sowie dem Theatervorplatz als Fete mit Musik und Tanz ein kunderbuntes Programm abgehalten, das sich mit heiteren und ernsten Tönen an ein bürgerliches Publikum richtet.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ (zumsaru): „Am vergangenen Wochenende trafen sich in Rudolstadt Menschen aus diversen Ländern, die auf dem Rudolstadt Festival den jährlichen künstlerischen Höhepunkt harmonisch miteinander verbrachten und sich in einen kulturellen Austausch der besonderen Art begaben. Doch auch in diesem Jahr versuchten sich Nazis mit Flyeraktionen, einem von einem NPD-Kreistagsmitglied betriebenen Bratwurststand und dem Zeigen offener Nazi-Symbolik auf dem Festivalgelände zu positionieren.“ Rabel weiter: „Der Nazi-Demonstration muss eine Woche nach dem Rudolstadt Festival daher ein deutliches Zeichen entgegengebracht werden. Mit der Veranstaltung durch die „Gruppe Divergenzsetzen wir bewusst nicht auf eine „bunte Feier“, sondern stoßen mit dem Thema „Konsequent gegen Antisemitismus, Gesellschaftskritik statt Regression“ eine inhaltliche Auseinandersetzung an.  Wir klären über die antisemitischen Chiffren und den Verschwörungsglauben der neuen und alten Rechten und den damit verbundenen Rechtsruck der Gesellschaft auf, der durch einen noch immer tief verwurzelten Antisemitismus in allen Bereichen befeuert wird.“

Die Veranstaltung des Bündnisses und der Gruppe Divergenz finden ebenfalls um 17 Uhr auf dem Theatervorplatz in Rudolstadt statt.

Herz statt Hetze – Gemeinsam gegen „THÜGIDA“ auf die Straße!

Die vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte „THÜGIDA“-Bewegung hat für den 21. Mai u.a. in Greiz, Meuselwitz, Weimar und erneut auch in Rudolstadt Demonstrationen angemeldet, deren inhaltliches Ziel die Verbreitung und Festigung menschenverachtender Ideologien sein wird.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft die Zivilgesellschaft auf, sich den menschenverachtenden Parolen und den Forderungen nach einem nationalen Sozialismus lautstark entgegenzustellen.

Ein fatales Signal wäre es nach der Ansicht des Bündnisses, Nazis unwidersprochen quer durch Rudolstadt laufen zu lassen. Besonders im Hinblick auf die Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus ist nach Auffassung von Jan Rabel eine ausreichende Bannmeile, die die Unterkunft vor einer als rechtsextrem eingestuften Bewegung schützt, unverzichtbar. Rabel verdeutlicht seine Forderung: „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind nicht zur Diskussion stehende Grundrechte. Die „THÜGIDA“-Bewegung wird am Samstag ihre Hetze erneut als Meinung verkaufen wollen. Es ist zu befürchten, dass Neonazis wiederholt in Hör- und Sichtweite neben der Gemeinschaftsunterkunft gegen die untergebrachten und oft traumatisierten Menschen hetzen wollen. Die Einstufung der „THÜGIDA“ als rechtsextreme Bewegung und das Errichten einer Bannmeile halten wir für einen wichtigen und richtigen Schritt, der jedoch so umgesetzt sein muss, dass Hetze in Hör- und Sichtweite der Gemeinschaftsunterkunft ausgeschlossen ist.“

Lea Saarbrücken, ebenfalls vom Bündnis, fügt an: „Für uns heißt Bannmeile konkret, dass die Abschnitte der Jenaischen Straße, der Oststraße, der Frenzelstraße und das Kürschnertal einen Teil der Bannmeile um die Gemeinschaftsunterkunft bilden müssen. Hetzparolen von ca. 150 Nazis an der Ecke Jenaische Straße – Frenzelstraße, wie sie zur letzten Demonstration am 4. April in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft schallten, sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und führen das Mittel einer Bannmeile ad absurdum. Im Umkehrschluss muss ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen die rassistischen und nationalistischen Positionen der „THÜGIDA“ möglich sein.“

Auf dem Markt ist durch die Stadtratsfraktion DIE LINKE ab 15 Uhr eine Veranstaltung unter dem Motto „Kein Bock auf Wochenendnazis! Rudolstadt bleibt bunt!“ angemeldet. Die äußerst rechte „THÜGIDA“-Bewegung sammelt sich 15 Uhr am Busbahnhof. Zuletzt sinkende Zahlen bei den Teilnehmenden der Nazi-Aufmärsche lassen darauf schließen, dass erneut aggressive und gewaltbereite Demonstrant*innen den Durchschnitt der „THÜGIDA“-Bewegung bilden. Die Anreise in Gruppen zur Gegenveranstaltung wird daher empfohlen.

Bild: CC BY-NC 2.0 – Martin Melcher

Initiative „Kein Platz für Angsträume“ fordert nach Demo uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Am 29. April versammelten sich gegen 17 Uhr fast 150, vorwiegend junge, Antifaschist*innen in Gorndorf, um ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Nachdem in den letzten Wochen die neonazistische Szene in Gorndorf immer wieder Jugendliche und Erwachsene bedrohte und einschüchterte, gipfelte die rechte Gewalt in der Androhung, das Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf anzubrennen und einen Sozialarbeiter am Tag der Demonstration abzufangen. Dieser Drohung gingen verschiedene Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeiter*innen dieser Einrichtung voraus.

Zu Beginn der Demonstration versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis zu 40 Neonazis. Unter ihnen waren auch genau diejenigen, welche in den vergangen Wochen Gorndorf zu einem Angstraum für alternative und weltoffene Menschen machen wollten, diese bedrohten und vereinzelt junge Antifaschist*innen mit einem Schlagstock durch den Stadtteil jagten. Bei diesen Menschen handelte es sich keines Wegs um einfache Gegendemonstrant*innen“, wie einige Mitteilungen den Anschein machten, sondern um vorbestrafte und stadtbekannte rechte Gewalttäter*innen, die Mitglied in verschiedenen neonazistischen Organisationen sind. Darunter ein ehemaliger Saalfelder NPD-Landtagskandidat, der sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferte. Diese haben zum Teil kontinuierlich versucht, entlang der Demonstrationsstrecke an die antifaschistische Demonstration vorzudringen, zu provozieren oder z.B. mit einem Flaschenwurf anzugreifen. Auf Grund der richtigen Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Polizei und die folgerichtig hohe Polizeipräsenz, konnten Störversuche weitestgehend unterbunden werden.

Auch das Abfilmen und Fotografieren der Demonstrationsteilnehmer*innen durch Nazis zeigt, dass betroffene Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen von den rechten Netzwerken weiter ins Visier genommen werden. Oft bedienen sich Nazis auch hochauflösender Bilder, die Medien online stellen und leider auch Gesichter der Betroffenen rechter Gewalt zeigen. In den vergangenen Wochen waren durch die so genannte Anti-Antifa Ostthüringen auch persönliche Daten veröffentlicht und Personen zuhause aufgesucht worden.  Eine ständige und deutliche Positionierung gegen Nazis und eine gesellschaftliche Debatte über Protestformen sieht die Initiative als wesentliche Zukunftsaufgaben.

Unsere Demonstration hat gezeigt, dass sich betroffene Menschen gegen das Erstarken der Nazistrukturen im Saalfelder Stadtteil Gorndorf positionieren und sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen. Sie hat aber auch gezeigt, dass einige Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen aus der Naziszene den öffentlichen Raum meiden und von Ihrem Demonstrationsrecht nicht mehr Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund ist unserer Meinung nach die Unterstützung durch Vertreter*innen aus der Politik und der sogenannten „bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ viel zu gering ausgefallen. Lediglich zwei Stadträt*innen aus Saalfeld haben an unserer Demonstration teilgenommen, darunter Christine Lehder (SPD) mit einem deutlichen Redebeitrag, der zusammengefasst aussagt, dass die antifaschistische Solidaritätsdemonstration richtig und wichtig ist.

Nachdem Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) eine SMS einer Mutter, deren Kind bei den Nazi-Angriffen am 1. Mai 2015 in Saalfeld ins Krankenhaus geprügelt wurde, verlas, berichteten Jugendliche auf der Zwischenkundgebung am Stadtteilzentrum über die täglichen Gefahren in Gorndorf, die von der rechten Szene ausgehen. Eingefordert wurde bei den Redebeiträgen der Betroffenen stets ein hohes Maß an Zivilcourage aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Bitte an alle Betroffenen rechter Gewalt, das Erlebte zu dokumentieren und z.B. über die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) Unterstützung einzuholen und Anfeindungen und Übergriffe über „ezra“ zur Anzeige zu bringen.

Die Unterstützer*innen der Initiative „Kein Platz für Angsträume“ werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktionen gegen die sich bildenden Angsträume stellen und den Betroffenen rechter Gewalt immer und überall solidarisch zur Seite stehen.

Nazis in Rudolstadt kein Podium bieten

Wenige  Tage nach den Protesten gegen die äußerst rechte „THÜGIDA“-Bewegung  ruft das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ für den 4. April zum  erneuten Gegenprotest gegen „THÜGIDA“ und ihren Ableger „Wir lieben  Ostthüringen“ auf.

Während  sich die nationalistischen Zusammenschlüsse erst ab 18.00 Uhr auf dem  Busbahnhof in Rudolstadt einfinden, startet der erste Gegenprotest  bereits 16.00 Uhr mit einer Veranstaltung auf dem Marktplatz. Erweitert  wird der Gegenprotest mit einer ab 17.00 Uhr stattfindenden  Veranstaltung auf dem Anger am Platz der Opfer des Faschismus. Zudem sind eine weitere  Veranstaltung an der Gemeinschaftsunterkunft Rudolstadt, ebenfalls ab  17.00 Uhr und ein Infostand vor der Kleiderkammer (Marktstraße 1)  angemeldet.

Lea  Saarbrücken vom Bündnis hierzu: „In Rudolstadt könnten die Ansichten nach einer solidarischen Gesellschaft aktuell nicht verschiedener sein.  Neben viel Empathie und Einsatz für Menschen, die wegen  menschenunwürdiger Bedingungen ihr Land verlassen mussten, erstarken in  Rudolstadt derzeit rechte Netzwerke, deren Solidarität sich lediglich  auf einen völkisch-nationalistischen Kontext bezieht und die nicht  selten kräftige Unterstützung aus dem Umland erhalten. Diese Netzwerke  schüren mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie Ängste und Hass.  Sichtbar wird diese Feststellung durch die Zunahme von hasserfüllten  Internetbeiträgen, hetzerischen Reden auf Demonstrationen und  Schmierereien im Stadtbild, deren Inhalt sonst auf den T-Shirts und  Transparenten der Demonstrationsteilnehmer*innen zu lesen sind.“

Neben  dem Aufruf zum Protest hält das Bündnis eine offenere und  entschlossenere Thematisierung rechter Strukturen für angebracht. Die  Entwicklung des NPD-Landesverbandes, die Entstehung des „Thüringer Heimatschutzes“, die Verstrickungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ und der rechte Szenetreff „Die Bar“ führen der  Gesellschaft vor Augen, welche Folgen die Festigung rechter Netzwerke  haben können.

Jan  Rabel: „Der erneute Aufbau der „Anti Antifa Ostthüringen“, die zuletzt  vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro „haskala“ in Saalfeld ihre  Aggressivität zur Schau stellte und die Gründung der  völkisch-nationalistischen Gruppe „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ zeigt  uns, dass die Vernetzung der rechten Szene schnell voranschreitet und  bereits neuen Zulauf erhalten hat. Besonders der zuletzt genannte  Zusammenschluss versucht mit seinem Namen Menschen aus der sogenannten  „bürgerlichen Mitte“ zu gewinnen. Dahinter ist jedoch ebenfalls das Ziel  antidemokratischen Handelns erkennbar, denn auch diese Initiative ist  mit der vom Innenministerium als rechtsextrem eingestuften „THÜGIDA“-Bewegung eng vernetzt.“

Mehr Infos zu Gegenprotesten am 4. April

Infos zu den Gegenprotesten am 4. April

Busbahnhof - Bundesstraße „Am Saaldamm“ - Ludwigstraße - Brückengasse - Freiligrathstraße - Marktstraße - Markt - Saalgasse - Am Saaldamm - Busbahnhof

Erneut wurde von Nazis, in diesem Fall unter dem Namen „Wir lieben Ostthüringen“, eine Veranstaltung beworben. Bisher mobilisiert die rechte Szene für 18 Uhr an den Busbahnhof in Rudolstadt. Wir mobilisieren zum Gegenprotest und liefern in Kürze weitere Infos.

Rudolstadt

Demo-Karte

Busbahnhof - Bundesstraße „Am Saaldamm“ - Ludwigstraße - Brückengasse - Freiligrathstraße - Marktstraße - Markt - Saalgasse - Am Saaldamm - Busbahnhof

Veranstaltungen

Veranstaltung 1
Wo? An der Gemeinschaftsunterkunft Rudolstadt, Jenaische Straße und Oststraße
Wann? 17.00 Uhr
~~
Veranstaltung 2
Wo? Vor der Kleiderkammer, Marktstraße 1
Wann? 17.00 Uhr
~~
Veranstaltung 3
Wo? Marktplatz
Wann? 16.00 Uhr
~~
Veranstaltung 4
Wo? Anger, neben Busbahnhof
Wann? 17.00 Uhr

Social-Media

Informationen zu den Protesten am 29. März

Demo-Karte Saalfeld

Kundgebung zumsaru

Falls Nazis in den Stadtteil Gorndorf ausweichen, könnt ihr folgendes Kartenmaterial benutzen:

Demo-Karte Saalfeld Gorndorf

Saalfeld Gorndorf

Veranstaltungen

Veranstaltung 1 – „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“
Wo: Marktplatz Saalfeld
Wann: 17.00 Uhr

Veranstaltung 2 – „Friedensgebet“
Wo: Johanneskirche Salfeld (Nahe Veranstaltung 1)
Wann: 18.00 Uhr

Online Infos

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