Rechten Schmierereien schnell und offensiv begegnen

»Rechte Schmierereien sind nicht zu tolerieren und fordern eine ständige Gegenreaktion von Kommunen und Zivilgesellschaft.«

In den vergangenen Monaten waren rechte Aktivist*innen besonders umtriebig. Neben der Zunahme von rechten Demonstrationen, der Hetze im Netz und dem Rechtsruck an den Wahlkabinen stieg die Anzahl an verfassungsfeindlichen Schmierereien, rechts motivierten Anschlägen, Drohungen und Gewalt massiv an. In der Medienberichterstattung der letzten Monate sind rechte Schmierereien wie „Merkel muss weg“ neben den Höhepunkten rechter Eskalationen fast untergegangen. Dabei war es in den letzten Monaten genau diese Hetzparole, die nicht nur im Stadtbild von Rudolstadt zu finden war. In Rudolstadt jedoch zeigte sich diese Form der Hetze in großen Lettern an einer Stützmauer der Bundesstraße 85/88, über die im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein Großteil Straßenverkehrs läuft. Nicht selten blieben Parolen wie „Merkel muss weg“ oder „Stopt den Wahnsinn“ mehrere Wochen an der Stützmauer stehen. Oft haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen die rechte Parole unkenntlich gemacht, in einigen Fällen ist erst danach von städtischer Seite eine Beseitigung durchgeführt worden. Dass die Parolen bereits kurze Zeit nach der Unkenntlichmachung bzw. Beseitigung erneut angebracht wurden, zeugt von einer ständigen Beobachtung, einer hohen Flexibilität und eines ausdauernden Engagements für rechte Positionen.

Derartigen Schmierereien muss die Zivilgesellschaft und die zuständige Kommune schnell und offensiv begegnen. Rechte Hetzparolen dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft einnehmen, schon gar nicht in einer Stadt, die mit Weltoffenheit und Vielfalt wirbt. Dabei ist es wichtig, dass derartige Schmierereien thematisiert werden und Handlungen gegen diese Art der rechten Stimmungsmache abgeleitet werden. Das Melden von rechter Hetze im öffentlichen Raum bei den zuständigen Behörden wird meist von Bewohner*innen oder Durchreisenden mit dem Anspruch auf eine schnelle Entfernung wahrgenommen. Diese Entfernung sollte so erfolgen, dass keine einfarbigen Farbflächen entstehen, da diese, wie in Rudolstadt zu sehen ist, immer wieder als Werbefläche rechter Hetzparolen dienen können. Auch hier zahlt sich ein buntes und vielfältiges Stadtbild aus.

In den letzten Wochen hat die Stadt Rudolstadt ihr Engagement gegen derartige Hetze erhöht. Einem Polizei- und Pressebericht zufolge wurde durch ein Sicherheitsunternehmen der Bereich um die Stützmauer an der B 85/88 (Herbert-Stauch-Straße) im Auftrag der Stadt kontrolliert. Es gelang dabei einen 52-Jährigen Verdächtigen (am Freitag, den 13. Mai) zu stellen, wie einem Bericht der OTZ vom 16. Mai zu entnehmen ist. Weitere Schmierereien, die immer wieder in der Schaalaer Chaussee an einer Mauer vor dem neugebauten Netto-Einkaufsmarkt zu sehen sind, sind nach Informationen des Bündnisses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Rudolstadt, da diese Mauer auf privatem Grund steht.

Zusendungen und eigene Dokumentation haben wir nachstehend aufgelistet. Dabei ist zu beachten, dass die dokumentierten Daten dem Feststellungsdatum entsprechen, sie können daher einige Tage von der tatsächlichen Anbringung abweichen. Anmerkungen und Änderungsvorschläge können in den Kommentaren hinterlassen werden, gern können Hinweise oder Bildmaterial über unsere Kanäle an uns gemeldet werden.

17. Mai

  • Weiße Farbe neben bunter Gestaltung auf Stützmauer an der B85/88 angebracht

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25. April

  • Erneut „Merkel muss weg“ an einer Stützmauer an der B 85/88

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9. April

  • Weißer Farbanstrich wurde mit mehrere bunten Kreisen überstrichen an der Stützmauer der B 85/88

4. April

  • „Merkel  muss weg“ an einer Stützmauer an der B 85/88

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25. März

  • „Merkel muss weg“ an einer Stützmauer an der B 85/88, es wurde hierbei ein Bild des „FC Carl Zeiss Jena“ überschmiert

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  • zudem ein weiteres „Merkel muss weg“ wenige Meter neben der Schmiererei

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17. März

  • Hetze auf Stützmauer neben der B 85/88 wurde mit der Farbe Weiß überdeckt

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14. März

  • „Merkel muss weg! Stopt den Wahnsinn“-Hetze auf Stützmauer B 85/88 wurde durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen teilw. unkenntlich gemacht (Der Schreibfehler wurde absichtlich übernommen)

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  • Schmierereien an einer Mauer vor dem Netto in der Schaalaer Chaussee in Rudolstadt wurden durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen unkenntlich gemacht

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12. März

  • „Merkel muss weg! Stopt den Wahnsinn“-Hetze auf Stützmauer B 85/88 mit der Farbe Weiß auf Schwarzem Grund (Der Schreibfehler wurde absichtlich übernommen)

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3. März

  • „Merkel muss weg! Stopt den Wahnsinn“-Hetze auf Stützmauer B 85/88 wurde mit der Farbe Schwarz übermalt

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1. März

  • „Merkel muss weg“-Hetze auf Stützmauer 85/88 durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen unkenntlich gemacht

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Aktueller Stand: Informationen zum geplanten Neonaziaufmarsch

Stand: 10. April 2015

Werbebanner für die 1. Mai-Demonstration vom FN Süd 2013 in Würzburg (Kundgebung in Kitzingen, Foto: Johannes Hartl)
Werbebanner für die 1. Mai-Demonstration vom FN Süd 2013 in Würzburg (Kundgebung in Kitzingen, Foto: Johannes Hartl)

Was passiert am 1. Mai ?

Neonazis knüpfen seit Jahren mit eigenen Aufmärschen an den 1. Mai an und versuchen mit sozialen Themen und vorgeblicher Kapitalismuskritik Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. In Saalfeld wollen sie auch gegen eine vermeintliche Überfremdung protestieren. Geplant ist ein Demonstrationszug mit Lautsprcherwagen durch die Stadt und mehreren Zwischenkundgebungen.

Wer organisiert die Demonstration?

Die Neonazi-Partei der „Dritte Weg“, welche sich als noch radikalere Alternative zur NPD inszeniert und noch offener mit NS-Bezügen auftritt. Die Partei ist der Schutzschirm des 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaftsverbundes „Freies Netz Süd“ (FNS) und inhaltlich, programmatisch und personell weitgehend identisch. Unterstützt wird die Partei auch durch Neonazis aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und durch parteifreie neonazistische Organisationen in der Region. Ein paar Infos zum „Dritten Weg“ hatten wir an dieser Stelle (Link) bereits bereit gestellt. Dass diese Partei besonders widerlich agiert, offenbarte auch ihre jüngste Veröffentlichung vom 6. April 2015 unter dem Titel „Nach Brandanschlag bleibt Tröglitz asylantenfrei“ in welcher der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt und weitere Anschläge indirekt abgefeiert wurden, weil damit „den Anwohnern der Zuzug von Asylanten erspart blieb(e)“. Anmelder der Demonstration sind der Parteichef Klaus Armstroff aus Rheinland-Pfalz und Rico Döhler, Stützpunktleiter der Partei aus dem Vogtland. Unter den für Saalfeld angekündigten Rednern befinden sich verurteilte Nazischläger, Volksverhetzer und Holocaustleugner.

Wer besucht die Nazi-Demo?

In der Regel finden bundesweit verteilt am 1. Mai eine Hand voll Aufmärsche statt, bei denen entsprechend benachbarte Regionen und Bundesländer andocken. Vier Wochen vor dem Tag der Arbeit sind bislang Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach: NPD; Essen: Die Rechte), Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg: NPD) und in Rheinland-Pfalz (Worms: NPD) bekannt. Für den mittel, ost- und süddeutschen Raum bisher nur Thüringen, wo seit Jahresanfang die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ nach Saalfeld mobilisiert. Wenig später meldete auch die NPD eine Konkurrenz-Veranstaltung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt für den 1. Mai an, wo am 2. Mai auch ein großer Aufmarsch von Hooligans und rechter Szene stattfinden soll. An diesem ersten Maiwochenende wird daher eine äußerst gewaltbereite, offen neonazistisch auftretende und nicht geringe Menge organisierter Neonazis und Hooligans in Thüringen unterwegs sein.

Wie viele Neonazis sind zu erwarten?

Bei der 1. Mai Demonstration vom „Dritten Weg“ in Würzburg am 1. Mai 2013 nahmen 350 Neonazis teil, am 1. Mai 2014 in Plauen waren es bereits 600. Weil in den Nachbarländern von Thüringen keine 1. Mai Demos der extrem rechten Szene stattfinden, ist ein Zustrom von dort möglich, entsprechende Mobilisierungsaktionen  laufen bereits. Die konkurrierenden Organisationen NPD und Dritter Weg werden ihre Parteianhänger mobilisieren, offen ist noch wie sich das Kameradschaftsspektrum zerteilt. Angemeldet hat der „Dritte Weg“ 200 Personen für Saalfeld, realistischer erscheinen jedoch 300-600. Inzwischen gibt es auch Ankündigungen von Anreisen aus dem Ausland (Österreich, Schweiz) und organisierte Busanreisen, z.B. aus Niederbayern und München.

Wo befinden sich die Nazis in Saalfeld?

Die Ursprungsanmeldung gilt für 11 Uhr Marktplatz, 12 Uhr Beginn. Inzwischen gibt der „Dritte Weg“ jedoch für Neonazis die per Zug anreisen die Aufforderung heraus, sich „bitte pünktlich um 11.00 Uhr am Bahnhof von Saalfeld“ einzufinden. Außerdem liegt der Hinweis vor, dass deren Auftakt- und Route vom Markt ca. 1km südwestlich innerhalb der Stadt verschoben werden könnte, um nahe des LIDL-Marktes (Melanchthonstraße) zu starten.  Bisher gibt es noch keine endgültige Route, auch andere Szenarien, wie ein Ausweichen in den Stadtteil Gorndorf am Ostende der Stadt sind denkbar.

Versammlungen-Rechts
CC BY-SA 2.0 www.openstreetmap.org/copyright

Update: In einer Pressemitteilung am 29.4. haben wir darauf hingewiesen, dass die Bereiche Sonneberger Straße und Helenenstraße (untere Parallelstraße zur Breitscheidstr.) sehr wahrscheinlich Teil der geplanten Neonazi-Route sind. Seit dem 30.4. steht nun fest: Die Neonazis wollen sich 11 Uhr an der Kreuzung Sonneberger Straße / Pfortenstraße (B281) treffen, um sich dann 12 Uhr in Bewegung zu setzen und über die Sonneberger Straße Richtung Heinrich-Böll Gymnasium & Helenenstraße zu laufen.

Weitere Informationen zu den Protesten und eine Karte mit eingezeichneten Gegenveranstaltungen.

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Veranstaltung über Symbolik, Codes und Outfits der Neonazis

Am Montag dem 16. März 2015 veranstaltet das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine Informationsveranstaltung mit dem Titel:  „Wie erkenne ich heute noch einen Neonazi? Zeichensprache der extremen Rechten – Symbolik, Codes und Outfits“.

Zu Beginn der 90er Jahre war das Bild des neonazistischen Skinheads so bekannt wie allgegenwärtig. Wenngleich dieses Erscheinungsbild nicht gänzlich verschwunden ist, haben sich Auftreten, Kleidung und Symbolik der extremen Rechten gewandelt. Die Szene trägt  jugend-typische Kleidung, die oftmals erst bei genauem Hinsehen Erkennungszeichen der extremen Rechten aufweist.

Doch hinter dem veränderten Lifestyle verbirgt sich mehr als ein neu entdeckter Hang zur Modernität. Gerade die strafrechtlichen Sanktionen gegen Kennzeichen der NS-Zeit haben die neonazistische Szene zu einem „Versteckspiel“ genötigt, das mittlerweile überraschend kreative Blüten treibt. Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird jetzt eine breite Palette an subkulturellen Bezügen geboten, mit dem sie sich identifizieren können und die sie für die rechte Szene ansprechbar machen können.

Ein Referent der Mobilen Beratung Thüringen (MOBIT) wird dazu am Montag in Saalfeld über neue Symbole und Erscheinungsformen der extremen Rechten berichten. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr im Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf statt. Der Eintritt ist kostenfrei.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung am ausgeschlossen.

„Der Dritte Weg“ – Neonazi-Partei am 1. Mai in Saalfeld

Die Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Saalfeld wird durch die Partei „Der Dritte Weg“ organisiert. 2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Partei vor allem in Bayern als Nachfolgerin des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD.

Das Magazin „kontrovers“ informierte im Bayrischen Rundfunk mit einem Beitrag über den „Dritten Weg“:

Der Störungsmelder bei Zeit.de hat im Februar 2015 ebenfalls über den „Dritten Weg“ berichtet, der sich nun nach Thüringen ausbreitet:

„Der III. Weg“: Konkurrenz für die NPD in Thüringen

Ende September 2013 wurde im baden-württembergischen Heidelberg unter konspirativen Bedingungen die neue extrem rechte Partei „Der III. Weg“ aus der Taufe gehoben. Gegründet von dem ehemaligen rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär Klaus Armstroff sollte sie insbesondere eine Konkurrenz zur NPD bilden, die unter den extrem rechten Parteien nach wie vor eine dominierende Rolle innehat. Im Gegensatz zu den „Nationaldemokraten“, die nach außen hin großen Wert auf ein seriöses Image legen, verfolgt „Der III. Weg“ deshalb in bewusster Abgrenzung einen deutlich radikaleren Kurs. So definiert sich die Partei beispielsweise selbst als „national-revolutionäre“ Gruppierung und bezeichnete ihr „Ziele“ in Anlehnung an das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP als „Zehn-Punkte-Programm“. Inhaltlich fordert die Kleinstpartei in nationalsozialistischer Tradition außerdem die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“, die „Erhaltung […] der biologischen Substanz des Volkes“, „die Pflicht zur Arbeit“ sowie „die Schaffung eines Deutschen Sozialismus“… Der Text kann hier auf der Seite von zeit.de weitergelesen werden.

(Bild: Youtube)