1. Mai Nazifrei – Gemeinsam solidarisch und entschlossen in Plauen!

CC BY-NC-SA 2.0 DE Antifaschistische Gruppen des Vogtlands

Seit Mitte Januar mobilisiert die äußerst rechte Szene europaweit zum „Arbeiterkampftag“ für den 1. Mai nach Plauen. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für einen Deutschen Sozialismus“ zeichnet sich in erster Linie die Partei „Der Dritte Weg“ verantwortlich für die Vorbereitungen des Nazigroßaufmarschs.

Auf der Website dieser Nazi-Partei wird der Aufruf damit erweitert, dass die Teilnehmer*innen, wie schon letztes Jahr in Saalfeld, ein klares Zeichen setzen sollen. Das Ergebnis des klaren Zeichens in Saalfeld sind mehrere Körperverletzungen bei Gegendemonstrant*innen, dementsprechend Dutzende anhängige Ermittlungsverfahren und schwere Fehler beim Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde.

Neben den militanten und sehr gut vernetzten Neonazinetzwerken im In- und Ausland können die Organisator*innen der bevorstehenden Nazidemo auf lokale Kameradschaften und rechte Bewegungen aus „der Mitte der Gesellschaft“ zurückgreifen. Besonders Zusammenschlüsse wie „Wir sind Deutschland“ ziehen viele Menschen, die offenen und entschlossen Patriotismus nach außen tragen, an. Eine Vielzahl von Nazi-Kameradschaften reiht sich in diese PEGIDA-ähnlichen Bewegungen ein, was in der Folge dazu führt, dass diese Bewegung in Plauen bereits mehrere Großdemonstrationen mit populistischer Hetze gegen Geflüchtete durchgeführt hat. In ähnlicher Konstellation fanden bereits Bürger*innendialoge in Plauen statt, die Nazis vom „Dritten Weg“, der „Heimatschutzbrigade 1 Plauen“, „Wir sind Deutschland“ und der „AfD“ als Plattform für ihre völkisch-rassistischen Positionen missbrauchen. Eine demokratisch konstruktive Debatte ist mit dieser menschenverachtenden Ideologie natürlich nicht möglich. Viel mehr dient diese den Netzwerken als Sprachrohr und Dokumentationsmöglichkeit von politischen Gegner*innen, die sich gegen menschenverachtende Ideolgien aussprechen oder zumindest „neutral“ nicht gegen Geflüchtete argumentieren. Der resultierende massive Anstieg politisch motivierter rechter Gewalttaten im Vogtland, ganz Sachsen und darüber hinaus führt uns die Tragweite dieser Entwicklung vor Augen. In einigen Fällen spricht selbst die sächsische Polizei von Pogromstimmung.

Neben dem AfD-Bundesparteitag, der sich derzeit für den 30. April bzw. 1. Mai in Stuttgart abzeichnet, steht in Plauen der größte Nazi-Aufmarsch bevor, der zu einer überregionalen Gegenmobilisierung führen muss.

Stellen wir uns am 1. Mai gemeinsam, solidarisch und entschlossen mit den vor Ort vertretenen antifaschistischen Gruppen, dem Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts und weiteren anreisenden Antifaschist*innen gegen den Nazi-Aufmarsch, der rassistischen Pogromstimmung und ihrer FANs!

Bild: Antifaschistische Gruppen des Vogtlands
CC BY-NC-SA 2.0 DE
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/

Bündnis ruft zu Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld auf

CC BY SA 2.0 Sven-Christian Kindler

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ruft alle Menschen auf, sich gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 16. November in Rudolstadt und am 19. November in Saalfeld zu stellen. Anmelder sind sowohl das vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte THÜGIDA“-Netzwerk inklusive Ableger Wir lieben Ostthüringen sowie die NPD-Kreistagsabgeordnete Mandy Meinhardt.

Ursprünglich hatten Neonazis in Saalfeld für Montag einen Aufmarsch mit mehreren Hundert Personen durch Saalfeld geplant. Durch schnelles und couragiertes Handeln konnte den Neonazis der öffentliche Raum zumindest an diesem Tag in Saalfeld streitig gemacht werden. Die äußerst rechten Veranstalter*innen sahen sich gezwungen ihren Aufmarsch zu verlegen, weil eine Vielzahl von Gegenprotesten in der Stadt vorbereitet war, so Uta Schmid vom Bündnis. Da die Volksverhetzer*innen um THÜGIDA“ mit diesem Widerspruch in unmittelbarer Hör- und Sichtweite nicht leben wollten, meldeten sie daraufhin einen Aufmarsch in Rudolstadt an.

Nach zwei erfolgten Nazi-Aufmärschen in Rudolstadt binnen kurzer Zeit, setzen das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und weitere Partner*innen am 16. November mit mehreren angemeldeten Veranstaltungen in Saalfeld und Rudolstadt ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft. Obwohl die äußerst rechte Szene inzwischen für Rudolstadt wirbt, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Neonazis spontan in Saalfeld zu rassistischen Veranstaltungen aufrufen. Daher finden unter dem Motto „Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt“ ab 16:30 Uhr Kundgebungen auf dem Saalfelder Markt sowie unter dem Motto „Unsere Kultur lebt von Vielfalt“ am Klubhaus statt. Nach Rudolstadt mobilisieren die Neonazis für ihre Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr zum Marktplatz. Im Anschluss daran marschiert der nationalistische Demonstrationszug entlang der Marktstraße bis zu Post, biegt zur Polizei ab, um dann am Saaldamm entlang bis zur Ludwigstraße zu laufen. Anschließend nimmt der Nazi-Aufmarsch Kurs zurück über die Marktstraße zur Abschlusskundgebung am Marktplatz. Ab 18 Uhr ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen, die an folgenden Orten stattfinden: Marktplatz, Güntherbrunnen, Galeria Rudolstadt bis zur Post, August-Bebel-Straße  (Polizei) und am Platz der Opfer des Faschismus.

Die Neonazi-Netzwerke um THÜGIDA“ und Mandy Meinhardt marschierten seit dem 2. Oktober bereits zwei mal durch Rudolstadt. Zuletzt zeigte sich die äußerst rechte Bewegung aggressiv mit Fackeln und rassistischer Hetze vor der Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt, auf dem Rudolstädter Markt und am Platz der Opfer des Faschismus. Bernhard Hecker, Mitglied im Bündnis und Vorsitzender des DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, hierzu: „Der bevorstehende dritte Naziaufmarsch innerhalb von 6 Wochen in Rudolstadt fordert die Zivilgesellschaft zum kreativen und vielfältigen Protest auf. In Rudolstadt sind Proteste bereits in Vorbereitung, die wir mit den Veranstaltungen in Saalfeld solidarisch verbinden werden. In beiden Städten werden wir Gesicht zeigen und den Nazis nach unseren Auftaktkundgebungen deutlich zu machen, dass wir deren rassistische Hetze und rechte Gewalt nicht dulden werden.“
So wird es nach Eröffnung der zwei Kundgebungen in Saalfeld die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise nach Rudolstadt sowie weitere Informationen
zu den Veranstaltungen am Donnerstag geben. Denn zum Abend des 19. Novembers mobilisiert NPD Kreisrätin Mandy Meinhardt und deren Unterstützer*innenkreise zu einer weiteren Demonstration gegen geflüchtete Menschen in den Saalfelder Stadteil Gorndorf. Dieser galt in den 90er Jahren als eine Hochburg der Thüringer Neonazi-Szene  und auch heute befinden sich dort rechte Strukturen im Aufwind. Hier kündigt das  Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“  ebenfalls Proteste an und lädt alle Menschen dazu ein, Gesicht gegen Rassismus und Menschenverachtung zu zeigen.Fünf Neonazi-Demonstrationen in einem Jahr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind genau fünf Neonazi-Demonstrationen zu viel, so Barbara Muthmann vom Bündnis abschließend.

 

Podiumsdikussion 31.8. Saalfeld: „Der 1. Mai und seine Folgen“

Seit dem 1. Mai 2015 ist nun schon einige Zeit vergangen. Die schockierenden Bilder sind bei vielen Teilnehmenden und Beobachtern der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Saalfeld noch immer präsent, ebenso auch einige offene Fragen. Wie konnte es dazu kommen, dass gewaltbereite Neonazis ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof in die Stadt liefen und dabei mehrere Menschen durch Übergriffe schwer verletzt wurden? Warum konnten mehrere Hundert Neonazis durch die Stadt marschieren und mehrfach Gegendemonstrant*innen, Journalist*innen und Polizisten*innen attackieren? Welche Strategien verfolgten Ordnungsbehörden, Polizei und Gegendemonstranten an dem Tag? Wie kann die Sicherheit der Zivilgesellschaft künftig bei Protesten gewährleistet werden? Welche Strategien entwickeln Politik, Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft -auch im Landkreis- nach dem die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ ihren ersten Thüringer Stützpunkt in Raum Saalfeld gründete und weitere Aktivitäten durchführt? Und wie treten wir künftig für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft in unserer Region ein?

Diese und weitere Fragen werden Thema der Podiumsdiskussion sein:

Montag 31. August 2015 in Saalfeld, Zeit: 18 bis 20 Uhr

im Sitzungssaal vom Bürger- und Behördenhaus, Markt 6, 07318 Saalfeld.

Gäste auf dem Podium:

Hans-Peter Goltz, Polizeidirektor der Landespolizeidirektion Thüringen
Matthias Quent, Soziologe der FSU Jena und Augenzeugen der
Neonazi-Gewalt am 1. Mai
Marko Wolfram, Landrat vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Thomas Endter, Pressesprecher Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, Anmelder der Demonstration „Saalfeld stellt sich quer“
Dirk Löther, Leiter der Landespolizeidirektion Saalfeld
Katharina König, Landtagsabgeordnete (Die Linke), Anmelderin der
Spontan-Kundgebung am Heinrich-Böll-Gymnasium
Vertreter*in Versammlungsbehörde, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Kristin Pietrzyk, Anwältin für Versammlungsrecht, vertritt Opfer der
Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Saalfeld

Moderation: Kathrin Schuchardt (freiberufliche Demokratiepädagogin)

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in
Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Flyer:

flyer-podium

Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

quer-buehneDer öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizeieinsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:

Bis 12 Uhr ohne Komplikationen – Vielfältiger Protest
Der Vormittag verlief entspannt. Um 10 Uhr setzte sich die Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazismus und Fremdenhass“ in Bewegung und wuchs auf ca. 1000 Menschen an. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich sowohl Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem gesamten Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wie der Landrat, die Bürgermeister des Städtedreiecks und umliegender Gemeinden, als auch viele Vereine und antifaschistische Initiativen teil. Die Demo verlief reibungslos, der Kontakt mit den Sicherheitsbehörden hat hier gut funktioniert. Viele Teilnehmer_innen artikulierten laut, bunt und deutlich, dass die Neonazi-Demonstration vom ‚Dritten Weges‘ unerwünscht sei, aber auch fremdenfeindliches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft nicht hingenommen werden könne“ so Thomas Endter, Pressesprecher des Bündnisses. Die Demonstration führte nach einer Zwischenkundgebung auf dem Markt weiter durch die Stadt, während parallel das Programm auf der Demokratiemeile sowie auch andere Gegenveranstaltungen starteten. In der öffentlichen Diskussion werden mitunter Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams (z. B. Menschenblockaden) der Demokratiemeile, den Straßenfesten und dem Friedensgebet entgegengestellt. Wir weisen als Bündnis darauf hin, dass all diese Protestformen miteinander verwoben waren, in engem Kontakt standen und das selbe Ziel verfolgten: Einer nationalsozialistischen Ideologie eine Absage zu erteilen und ihr die Straße zu entziehen. Die Veranstalter_innen aller Proteste erklärten sich solidarisch mit den verschiedenen Aktionsformen an diesem Tag und ermöglichten einer großen Anzahl Menschen, auf ihre Weise mitzuwirken.

Was die Sicherheitsbehörden hätten wissen können…
Über 8 Wochen lang, beginnend mit einer ersten Pressemitteilung Anfang März 2015, hatten wir immer wieder öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen Lage mit deutlich mehr als den angemeldeten 200 Neonazis zu rechnen ist, dass wir realistisch von bis zu 600 Neonazis ausgehen und dass von diesen eine enorme Aggressivität ausgeht. Am 17. April 2015 lud das Bündnis zu einer Informationsveranstaltung ein, bei der ein Journalist und ausgewiesener Kenner aus München vor 70 Besucher_innen im Stadtmuseum Saalfeld ausdrücklich verdeutlichte, dass der Aufmarsch in Saalfeld nicht mit einer NPD-Demonstration vergleichbar ist, bei der die Parteiführung noch den vermeintlichen Anschein eines seriösen Auftretens zu wahren versucht. Veranstalter des Aufmarsches, die Neonazi-Partei der „Dritte Weg“, ist die Ersatzorganisation des 2014 verbotenen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ und erweckte bis vor kurzem den Anschein keine Ambitionen zu besitzen bei Wahlen anzutreten. Die Partei organisiert viel mehr „Events“ für gewalttätige Neonazi-Kameradschaften, macht offen Werbung für den Nationalsozialismus und bei vergangenen Aufmärschen der Organisation am 1. Mai fanden routinemäßig immer wieder Gewalttaten und Ausbrüche aus ihren Demonstrationen heraus statt. Für Saalfeld wurde neben dem Auftaktort am anderen Ende der Stadt, über vier Wochen lang öffentlich ein zweiter Treffpunkt in der Neonazi-Szene beworben: 11 Uhr am Saalfelder Bahnhof.

Schwere Gewalttaten durch Neonazis
„Etwa ab 12 Uhr erreichten uns erste Informationen, die ein chaotisches Bild zeichneten. Eine Verkettung von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen auf Seiten der Versammlungsbehörde und Polizeieinsatzleitung hatte gefährliche Auswirkungen zur Folge“, fasst Thomas Endter die Eindrücke aus verschiedenen Orten der Stadt zusammen. Sicherlich muss hinterfragt werden, wieso zwischen Anreisetreffpunkt (Bahnhof) und Auftaktort der Neonazi-Demonstration (Sonneberger Straße/Ecke B281) etwa 2km Distanz liegen und im Vorfeld so bewilligt wurden. „In der Konsequenz mussten anreisenden Neonazi-Gruppen diese 2km Strecke per Fuß durch die Stadt zurücklegen. Dies geschah zum Teil von der Polizei unbegleitet und in der Nähe von angemeldeten Gegenveranstaltungen, was von den Neonazis für Gewalttaten ausgenutzt wurde“ so Endter. Bereits gegen 12.30 Uhr kam es aus einer großen Gruppe Neonazis im Bereich des Ebertplatzes zu Angriffen, Eine weitere Gruppe von etwa 70 bis 100 Neonazis traf gegen 12.50 Uhr vom Bahnhof kommend in der Saalstraße ein und marschierte in Richtung der Demokratiemeile und einer Kundgebung der Grünen, die sich davon 150m entfernt befand. Bevor der Neonazi-Mob, ausgerüstet mit Holzstangen und anderen Gegenständen, die Veranstaltungen erreichte, fielen ihm jugendliche Gegendemonstrant_innen vor dem Wahlkreisbüro Haskala zum Opfer. Drei Menschen wurden brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt. Der Soziologe und Augenzeuge Matthias Quent schilderte später: „In dem Moment war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot“. Obwohl zwei Streifenbeamt_innen mit Dienstwaffe in der Nähe waren und auch ein ziviler Kleintransporter der Bereitschaftspolizei eines anderen Bundeslandes zeitweise hinter der Neonazi-Gruppe herfuhr, griff keiner von den Beamt_innen ein. Erst fünf Minuten später näherte sich eine, die ganze Zeit zuschauende Beamtin, den zurückgelassenen Schwerverletzten, welche stark an den Köpfen bluteten, teils ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterungen und innere Blutungen davontrugen. „Es ist völlig unverständlich, wie es möglich sein konnte, dass an einem solchen Tag bis zu 100 Neonazis aus einem Spektrum, das ankündigte, ‚Wut und Zorn auf die Straße zu tragen‘, unbegleitet durch die Stadt laufen können. Entsetzen der bei den Übergriffen anwesenden Beamt_innen ist menschlich nachvollziehbar, bei Gewalttaten, zumal in dieser Härte, ist ein Eingreifen durch die Polizei jedoch ihre Pflicht, die sie nicht unterlassen kann. Es existieren Dienstanweisungen, denen im Ernstfall Folge geleistet werden muss, wenn Leib und Leben in Gefahr sind, vor allem weil Polizist_innen für derart heikle Situationen ausgebildet werden.“ sagt Sprecher Thomas Endter zu Augenzeugenberichten aus der Saalstraße. „Vollkommen fassungslos macht jedoch die anschließende Entscheidung, die Neonazis weiter durch die Stadt ziehen zu lassen und ihnen somit die Teilnahme am Nazi-Aufmarsch zu ermöglichen, ohne dass es zu Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstlichen Behandlungen oder einer anderweitigen Dokumentation der Täter kam, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen“.

NS-Verherrlichung, Steine, Flaschen und Eskalation
Zwischen 12 Uhr und 14 Uhr kam es zu weiteren Vorfällen und Angriffsversuchen angereister Neonazis und solchen, die gezielt in der Umgebung des Auftaktortes Ausschau nach ihnen missliebigen Personen hielten. Auch Medienvertreter wurden vereinzelt attackiert und gegen 13.30 Uhr musste eine Traube von Journalisten den Auftaktort verlassen, weil die Polizei dort nicht ausreichend präsent war, um für die Sicherheit zu sorgen. „Als sich der braune Aufzug mit 600-700 Teilnehmernaus dem Raum Saalfeld, dem ganzen Bundesgebiet und teilweise aus dem Ausland dann in Bewegung setzte, machte der „Dritte Weg“ keinen Hehl aus seinen nationalsozialistischen Positionen. Es wurden Parolen wie »1. Mai – seit 1933 arbeitsfrei« und »Nationaler Sozialismus – jetzt« skandiert“ berichtet Thomas Endter. Eine kaum vorhandene Begleitung des Aufmarsches durch Einsatzkräfte hatte weitere Attacken, u.a. Würfe von Flaschen aus dem Aufmarsch auf Gegendemonstrant_innen und Journalisten, zur Folge. Zum Teil wurden Personen getroffen und verletzt. Als die Demonstration am Heinrich-Böll-Gymansium zum Stehen kam, weil eine friedliche Sitzblockade den Weg versperrte, erfolgten weiteren Gewalttaten und Ausbrüche auf Seite der Neonazis. Steine, Flaschen und Pyrotechnik wurden durch Teilnehmer_innen des „Dritten Weges“ geworfen, mit Stangen auf umstehende Personen eingeschlagen. Die Neonazis brachen mit ca. 200 Personen aus und versuchten Gegendemonstrant_innen auch über angrenzende Wohngebiete zu erreichen und zu attackieren. In einem Fall erlitt eine junge Nazigegnerin dadurch Kopfverletzungen. Die Polizei hatte aus Sicht des Bündnisses die Lage nicht mehr im Griff und feuerte gar eine Tränengasgranate in Richtung der Neonazi-Demo, weil diese zeitweise vollends eskalierte. Kurz darauf erfolgte eine Durchsage der Polizei an die Neonazis „Bleibt doch hier. Wir werden hier eine Lösung für euer Anliegen finden“, während zeitgleich mehrere Beamte auf der Straße genauso wie Journalisten und andere Menschen wegrannten, um sich vor den aggressiven Neonazis in Sicherheit zu bringen.

Chaos bei der Polizei – 1. Mai: Drei Neonazi-Demonstrationen in Saalfeld
„Nach dem Neonazis bereits zu Hunderten bei der Anreise durch die Stadt Parolen skandierend und prügelnd marschierten und damit quasi eine erste Demonstration absolvierten, folgte die Hauptdemonstration durch die Sonneberger Straße und nach der Eskalation am Böll-Gymasium noch eine dritte Demonstration für diese gewaltbereite Menge, welche außerhalb des abgegitterten Sicherheitskorridors bis zum Bahnhof quer durch die Stadt genehmigt wurde“ stellt Ines Danzer fest, welche ebenfalls im Bündnis aktiv ist. Aus Sicht des Bündnisses war auch die neuerliche Demonstrationsgenehmigung durch die Innenstadt, vorbei am alternativen Kinder- und Familienfest im Dürerpark sowie am alternativen Treffpunkt „Klubhaus der Jugend“ fatal. „Statt endlich Neonazi-Gewalttäter festzunehmen, wurden diese erneut mit einem Aufmarsch belohnt, wo sie weiter Hassparolen verbreiten konnten. Um die neue Route durchzusetzen wurden alle auf der Strecke befindlichen Personen und Gegendemonstrant_innen mit teils brachialer Gewalt, Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Polizei geräumt“ berichtet Ines Danzer. Dadurch wurden mehrere Personen verletzt. Insbesondere im Bereich des alternativen Kinder- und Familienfestes am Dürerpark wurden Verletzungen in Kauf genommen, zum Beispiel auch durch ein Polizeifahrzeug, das sich durch die abgesperrte Dürerstraße für das Seifenkistenrennen bewegte, während ein Kind mit Seifenkiste diese grade befuhr. Ältere Menschen wurden umgestoßen, Menschen quer durch das Fest getrieben. Als der Demonstrationszug vom „Dritten Weg“ das Klubhaus erreichte, gab es erneute Angriffe aus der rechten Versammlung heraus. So wurden Flaschen und Steine auf Gegendemonstrant_innen geworfen, eine junge Frau erlitt dadurch am Klubhaus Verletzungen im Bereich des Brustkorbes und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden, während Neonazis mit Fahnen auf dem Kreisel triumphierend trohnten. Immer wieder kam es am Rande der neuen Route zu weiteren Bedrohungen und Angriffen seitens der Neonazis. „Die Polizei war vollkommen überfordert, teilweise fehlte jegliche Abstimmung unter den Beamten und man konnte beobachten, wie Führungskräfte sich untereinander anschrien und keiner so richtig wusste, wie es nun weiter gehen soll“ schildert Danzer.

Fazit
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Planung von Versammlungsbehörde und Polizei im Hinblick auf das bundesweit größte Neonazi-Spektakel an diesem Tag in Saalfeld, dessen Durchführung, sowie An- und Abreise, völlig unverantwortlich waren und dadurch Gewalttaten durch Neonazi-Gruppen in Saalfeld begünstigte oder mindestens billigend in Kauf genommen wurden. Statt die Neonazi-Straftäter festzunehmen oder wenigstens Identitätsfeststellungen durchzuführen, wurden die Anhänger des ‚Dritten Weges‘ am 1. Mai in Saalfeld sogar noch mit drei Demonstrationen belohnt“ so Ines Danzer. Auch Sprecher Thomas Endter meint „Im Vorfeld unserer Demonstration haben sich alle Gruppen äußerst kooperativ bei der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gezeigt. Umso enttäuschter und verbitterter sind wir jetzt darüber, wie lax mit den offenkundig gewalttätigen/-bereiten Neonazis während ihrer Randale, „Warm- Ups“ und ihres von Gewalt geprägten Aufmarsches umgegangen wurde. Positiv hervorzuheben ist, dass sich über Tausend Menschen den Neonazis auf eine vielfältige Art und Weise entgegenstellten und für eine solidarische Gesellschaft eintraten. Aus zahlreichen Berichten im Nachgang erfuhren wir, dass viele Menschen in der Stadt froh waren, dass wenigstens antifaschistische Gruppen in der Nähe waren und sie damit vor weiteren Übergriffen in der Innenstadt schützen konnten, da stellenweise keine Polizeikräfte aufzufinden waren. Die Auswertung dieses Tages ist noch lange nicht zu Ende und bedarf noch einer weiteren Aufarbeitung. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ möchte gerne mit allen demokratischen Akteur_innen des Tages ins Gespräch kommen. Vor allem gilt es künftig sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft von ihrem Recht Gebrauch machen kann, gegen demokratiefeindliche Ideologien protestieren zu können – mit einem Gefühl der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden gefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die im Bündnis vernetzten Menschen werden sich von der massiven Neonazi-Gewalt am 1. Mai nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Bestrebungen im Landkreis aktiv sein und umso mehr für eine weltoffene Gesellschaft werben.

Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, 18. Mai 2015

Leser*innenbriefe aus der OTZ vom 16. Mai zum 1. Mai in Saalfeld

Zu der Berichterstattung in der Ostthüringer Zeitung „OTZ“ in Bezug auf den 1. Mai in Saalfeld wurden am 16. Mai zwei Leser*innenbriefe in selbiger veröffentlicht, beide Briefe liegen hier im Original vor:

Leserbrief zum Kommentar „Gesichter des 1. Mai“ und Bericht „Teilweise Ausschreitungen am 1. Mai“ von Wolfgang Schombierski, OTZ vom 04. Mai 2015:

Das rechte Lager demonstrierte mit „markigen Sprüchen“, so drückt sich Wolfgang Schombierski in seinem Kommentar vom 04.Mai 2015 aus. Da frage ich mich, ob er sich je mit den Inhalten der Partei der III. Weg auseinandergesetzt hat. Wohl kaum, ansonsten könnte er diese nicht so lapidar abtun. Dabei kann man sich bereits durch eine oberflächliche Google-Suche sehr schnell ein Bild dieser Organisation machen, so man will. Kostprobe gefällig? Inhaltlich fordert die Kleinstpartei in nationalsozialistischer Tradition die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“, die „Erhaltung […] der biologischen Substanz des Volkes“, „die Pflicht zur Arbeit“ sowie „die Schaffung eines Deutschen Sozialismus“. In der geplanten Rede des Parteivorsitzenden Klaus Armstroff zum 1. Mai wäre u.a. zu hören gewesen „Bis 2015 haben sich mindestens 20 Millionen Art- und Raumfremde hier in unserer deutschen Heimat eingenistet“. Herr Schombierski, wie kommen Sie dazu, nationalsozialistisches Gedankengut als markige Sprüche abzutun?? Und wie würden Sie das Zeigen des „Hitlergrußes“ in den Straßen Saalfelds bezeichnen? Als „gymnastische Übung“? (Nachzusehen u.a. beim MDR).
Von dem von Neonazis verübten Überfall mit schwerer Körperverletzung in der Saalstraße distanzieren Sie sich durch die Verwendung von Ausdrücken wie „angeblich“ bzw. „soll“ sich zugetragen haben. Abgesehen davon, dass Sie sich billiger Polemik bedienen, vermitteln Sie dem Leser, dass es sich hierbei durchaus um Märchen handeln könne. Es gibt mindestens 2 Augenzeugenberichte und eine Videoaufnahme die den Überfall bezeugen. Wäre es im Sinne einer fundierten journalistischen Recherche nicht angebracht gewesen, diesen Quellen nachzugehen?
Herr Schombierski, Ihr Kommentar  und Bericht sind ein Schlag ins Gesicht der über 1000 Menschen die sich für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazismus und Fremdenhass am 1. Mai in Saalfeld quer gestellt haben.

04. Mai 2015

Ein weiterer Leser der OTZ schrieb einen Leser*innenbrief in Bezug auf den Kommentar von Thomas Spaniers „Der Preis der Freiheit“.

Auch ich beuge wie Herr Spanier zunächst Missverständnissen vor: das Verhalten bestimmter Gegendemonstranten war erschreckend und unwürdig. Herr Spanier betont, die Nazis würden die Grundlagen unserer Freiheit zerstören, wenn sie nur die Macht dazu hätten. Aber anstelle mit seinen Möglichkeiten dafür zu werben, dass sich mehr Menschen der Region gegen dieses Bestreben engagieren, begeistert er sich für den Vorschlag, „beide Gruppen mögen das nächste Mal im Großtagebau Kamsdorf demonstrieren“. Er verliert kein Wort darüber, dass sich Landrat und die Bürgermeister des Städtedreiecks an die Spitze der Protestdemonstration gestellt haben. Die von den Nazis krankenhausreif geschlagenen Antifas, die sich nicht einmal ansatzweise danebenbenommen hatten, sind ihm keine Silbe wert. Den Naziaufmarsch adelt er mit dem Prädikat „Preis der Freiheit“. Es ist nicht der Preis der Freiheit, sondern das Versagen des Rechtsstaates, der der Nachfolgeorganisation einer verbotenen Neonazi- Struktur die Straßen Saalfelds überlassen hatte. Gut, dass es Menschen gibt, die das Verfassungsprinzip der WEHRHAFTEN Demokratie auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams stützen ( Alkohol und Randale gehören selbstverständlich nicht dazu). Zum Schluss geriert sich Herr Spanier als Opfer eines eingebildeten rot-rot-grünen Denkverbots und bekommt für diesen kalkulierten Unsinn Zustimmung auf der OTZ- Kommentarseite. Er meint, er sähe sich als Journalist gut beraten, sich von keiner Seite vereinnahmen zu lassen. Dabei ist er schon vereinnahmt: von denen, die ihm für die journalistische Diskreditierung des Protestes gegen den Neonazi-Aufmarsch Beifall zollen.

14. Mai 2015

Die Leser*innenbriefe sind hier im Original abgebildet.

Karte & Infonummern für den 1. Mai online!

Für den 1. Mai 2015 in Saalfeld gibt es mehrere Informationsmöglichkeiten, darunter Karten, Infonummern und Ticker (siehe auch 1maislf).

Infotelefon 1:
0160 1726602

Infotelefon 2:
0151 64583921

Aktionsticker 1maislf.systemausfall.org
Twitter: https://twitter.com/1maislf

Twitter-Hashtags #1maislf und #saalfeld

Ermittlungsausschuss EA
(ab 1.mai 8:00 Uhr erreichbar, z.B. bei Festnahmen)
0152 57573295

Aktionskarte Saalfeld, A3 (8 MB)

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Aktionskarte Stadtteil Gorndorf*, A3 (3 MB)

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(*im Herbst 2014 wurde eine NPD-Kundgebung in der Saalfelder Innenstadt verhindert, die Neonazis sind damals in den äußeren Stadtteil Gorndorf ausgewichen, daher vorsorglich noch eine Karte).

Übernachtung & Bahnanreise für den 1. Mai in Saalfeld

Wer noch einen Schlafplatz für den 30. April zum 1. Mai 2015 benötigt kann sich hier per Email melden: uebernachtung-saalfeld@gmx.de (Bitte mit Angabe Kontaktdaten/Ort)

Bahn-Anreisezeiten für Thüringen nach Saalfeld:

– Abfahrt Jena-Paradies: 8.19 Uhr
– Abfahrt Weimar 7.22 Uhr (Göschwitz 7.47 Uhr, dann Weiterfahrt 8.24 Uhr nach Saalfeld)
– Abfahrt Gera 8.32 Uhr
– Abfahrt Pößneck, oberer Bhf. 9.18 Uhr
– Abfahrt ‎Arnstadt: 9.01 Uhr
– Abfahrt Meinigen 7.33 Uhr (über ‎Grimmenthal und Arnstadt  08.45 Uh)
– Abfahrt ‎Suhl 7.58 Uhr (über Arnstadt 08.45 Uhr)
– Abfahrt Schmalkalden 7.11 Uhr (über ZellaMehlis bis Arnstadt 08.45 Uhr)
– Abfahrt Hildburghausen 06.59 Uhr ‎(über Grimmenthal bis Arnstadt 08.45 Uhr)
– Abfahrt Bad Salzungen 06.41 Uhr über Meiningen bis Arnstadt 08.45 Uhr
– Abfahrt Sonneberg  06.09 (über Lichtenfels 08.00 Uhr)

Infos zu Schlafplätzen vom 1. Mai zum 2. Mai in Erfurt anlässlich der Proteste gegen den Aufmarsch von Hooligans und Neonazis dort gibt es unter noway.blogsport.eu

– Zur Überblick-Seite 1. Mai 2015 / Saalfeld geht es hier lang

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – am Freitag gemeinsam gegen den Naziaufmarsch / Weiteres Update

"Was erwartet uns am 1. Mai"? Bild von der Veranstaltung am 25. Mai im Stadtmueum
„Was erwartet uns am 1. Mai“? Bild der Veranstaltung am 25. Mai im Stadtmuseum

„Der angekündigte Neonazi-Aufmarsch steht uns kurz bevor, die Protestvorbereitungen laufen auf Hochtouren und die äußerst rechte Szene mobilisiert bundesweit für Saalfeld“ informiert Thomas Endter, Sprecher vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ zwei Tage vor dem 1. Mai.

Bisher hüllen sich die Behörden noch in Schweigen was die geplante Route des Neonazi-Aufmarsches anbelangt. Verschiedene Hinweise und eine Reihe an Parkverbotsabsperrungen im Bereich rund um die gesamte Sonneberger Straße sowie im Bereich rund um die Helenenstraße verstärken den bisherigen Eindruck, dass sich der Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ dort zutragen könnte.

„Die Neonazi-Szene mobilisiert unterdessen bundesweit nach Saalfeld. Anreisende Neonazis werden bislang neben Thüringen und Bayern vor allem auch aus Sachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Baden-Württemberg, aber auch aus anderen Bundesländern und vereinzelt aus dem Ausland erwartet, teils durch organisierte Busfahrten“ so Thomas Endter, der außerdem auf Kundgebungen und Flugblattverteilaktionen in anderen Bundesländern verweist, die für den Aufmarsch in Saalfeld werben.

„Es ist wichtig, nicht wegzuschauen, sondern an diesem Tag mitzumachen und klare Position für eine vorurteilsfreie Demokratie und gegen die Naziideologie auf verschiedensten Wegen zu beziehen“ so Endter. Das Saalfelder Vorbereitungsbündnis verweist auf die Fülle von Angeboten und Anlaufpunkten, die an diesem Tag für eine weltoffene, solidarische und vielfältige Gesellschaft plädieren und sich gegen den Neonazi-Aufmarsch positionieren. Darunter zählen, neben der Demonstration und der Demokratiemeile, auch andere Kundgebungen und Feste. Die Bürgermeister des Städtedreiecks aus Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg sowie der Landrat nehmen an den Protesten teil.

Die Polizei wird an diesem Tag in Saalfeld stark präsent und um Trennungen der verschiedenen Versammlungen bemüht sein , Protest in Hör- und Sichtweite muss dennoch gewährleistet werden. Jeder hat das Recht, seine gegensätzliche Meinung auch nahe dem Aufmarsch kundzutun. Ines Danzer vom Bündnis verweist außerdem auf Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams und die Ergebnisse einer Veranstaltung zum Versammlungsrecht am letzten Wochenende im Stadtmuseum: „Sich auf die Wegstrecke der Neonazis setzen und zivilen Ungehorsam ausüben, das stellt formal eine Ordnungswidrigkeit dar und ähnelt einem Falschparken. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses im Thüringer Landtag am Wochenende jedoch darlegte, sei ihm eine Ahndung in den letzten Jahren in Thüringen nicht bekannt.“

Letztendlich sei auch die Anzahl jener Menschen ausschlaggebend, die sich den Neonazis entgegenstellen. „Je mehr Menschen auf die Straße gehen und sich beteiligen, umso höher sind auch die Erfolgsaussichten, die rassistischen Hassparolen durch die ganze Stadt zu unterbinden“ so Frau Danzer vor dem Hintergrund des Polizeihandelns bei etwaigen Sitzblockaden (Abwägung/Verhältnismäßigkeit bei etwaiger Räumung).

Weil die Vielzahl von Versammlungslagen und Protesten sich am Freitag dynamisch entwickeln kann, wird auch der Kurznachrichtendienst Twitter empfohlen. Unter den Hashtags #1maislf und #saalfeld werden dort eine Reihe an Echtzeitmeldungen gesammelt. Beginnen werden die Gegenproteste zwischen 9 und 10 Uhr, während die Neonazi-Versammlung um 11 Uhr starten soll. Detaillierte Informationen hierzu können unter www.saalfeld-stellt-sich-quer.de eingesehen werden.

Der Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V. lädt außerdem zu einer Nachttanzdemonstration am Vorabend des 1. Mai unter dem Titel „Refugees Welcome! Racists and nazis not!“ ein. Beginn ist 19:00 Uhr am Saalfelder Bahnhof.

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Statements von Personen des öffentlichen Lebens aus der Region anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt lädt am 1. Mai 2015, anlässlich des überregionalen Neonazi-Aufmarsches in Saalfeld, alle Menschen aus der Region ein, nicht wegzuschauen, sondern sich gemeinsam an den unterschiedlichsten Protestaktionen zu beteiligen und sich zu einer weltoffenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft zu bekennen. Auch einige bekannte Personen aus der Region positionieren sich hierzu. Hier ein paar Beispiele:

Marko Wolfram, Landrat im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:
„Ich setze mich ein für eine Kultur des Willkommens in unserem Landkreis, ich möchte, dass sich die hier lebenden Menschen wohl fühlen und Gäste gern zu uns kommen und sich auch Fremde hier gut aufgehoben fühlen.“

Jörg Reichl, Bürgermeister der Stadt Rudolstadt:
„Ich unterstütze die Proteste am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch in Saalfeld und werde persönlich dabei sein, um ebenfalls deutlich zu machen, dass wir im Städtedreieck eine weltoffene und tolerante Gemeinschaft sind, die rechtsradikalem Gedankengut eine klare Absage erteilt.“

Sieglinde Beier-Camara & Redaktion MARCUS Verlag:
„In Saalfeld sollte keiner Angst haben müssen, auf der Straße unterwegs zu sein – nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag des Jahres. Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte, die zeigen, dass rechte Hetze nicht einfach hingenommen wird, sondern sich viele Menschen für ein friedliches Miteinander und das gemeinsame Suchen von Lösungen einsetzen.“

Silvio Bergmann & Kay Sprenger, Restaurant K*Star Saalfeld:
„Lieber Menschenrechte, als rechte Menschen! – WIR für ein buntes Saalfeld.“

Weltumradler Axel Brümmer & Peter Glöckner, Verlag Weltsichten in Kaulsdorf:
„Wir sind gerade in Guayana, einem Land mit Hindus, Moslems, Indianern, Afrikanern und Europäern. Ein tolerantes Miteinander ist möglich!“

Didi Bujack, Radio SRB:
„Ich bin am 1. Mai mit dabei: für eine menschliche, tolerante, weltoffene & freundliche Heimat im Städtedreieck, ohne Diskriminierung, Geringschätzung, pauschale Vorurteile & Gewalt. Denn „aufrecht stehen“ ist eine Haltung des Körpers – Zivilcourage ist eine Geisteshaltung!“

Andreas Grünschneder, Fraktionschef DIE LINKE im Kreistag:
„Wir alle haben uns auseinanderzusetzen mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Deswegen bin ich am 1. Mai an der Seite des Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.“

Tischlerei Hantschel, Saalfeld:
„Wir stehen für ein friedvolles und harmonisches Miteinander. Deshalb unterstützen wir die Proteste am 1. Mai.“

Heaven Shall Burn, Hardcore-Band aus Saalfeld:
„Wir unterstützen die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 01.05. in Saalfeld, weil Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Homophobie und sämtliche anderen menschenfeindlichen Geisteshaltungen nirgends auf der Welt akzeptiert werden dürfen.“

Dr. R. Heerdegen, langjähriger Arzt im Saalfelder Krankenhaus:
„Ich unterstütze die Proteste am 01. Mai in Saalfeld/Saale gegen den Naziaufmarsch, weil diese Unverbesserlichen nichts aus der Geschichte gelernt haben und dies auch nicht wollen!“

Dr. Dirk Henning, Direktor des Saalfelder Museums:
„Wer sich wie ich jeden Tag mit unserer Geschichte beschäftigt, der weiß: ‚Wehret den Anfängen!‘ Freiheit, Menschenrechte und Demokratie müssen stets aufs Neue verteidigt werden.“

John Kallenbach, Kickboxer:
„Sport verbindet Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Hautfarbe. Im Sport sind wir alle gleich. Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus vorgehen und für mehr Toleranz kämpfen.“

Steffen Mensching, Intendant des Thüringer Landestheater Rudolstadt:
„Unantastbar: Artikel 1 des deutschen Grundgesetz.“

Matthias Graul, Bürgermeister der Stadt Saalfeld

„Wir pflegen in unserer Stadt seit Jahren eine Kultur des Miteinanders. Die Zivilgesellschaft Saalfelds steht für gegenseitige Achtung und Toleranz, Solidarität und Rücksichtnahme sowie für die selbstbewusste, freie Entfaltung aller Bürger und Einwohner. Fremdenfeindliches und rassistisches Denken und Handeln werden nicht akzeptiert und nicht einfach hingenommen. Deshalb werden wir allen Versuchen, hier braunes Gedankengut zu verbreiten, bestimmt entgegentreten. Neonazis, die aus unserer Geschichte nichts gelernt haben, haben in Saalfeld nichts verloren. Dafür setze ich mich aus Überzeugung ein und nehme deshalb an der Demonstration ‚Für eine solidarische Gesellschaft, Vielfalt und Weltoffenheit statt Neonazimus und Fremdenhass – Saalfeld stellt sich quer‘ teil.“

Petra Rottschalk, Tanz & Folkfest / TTF:
„Ich unterstütze die Proteste am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch, weil ich mir einen bunten, weltoffenen Landkreis wünsche. Den Ausländer Schiller hätte es nie hierher verschlagen, wenn nicht eine gastfreundliche Thüringer Familie ihm Asyl gewährt hätte.“

Christian Sparsbrod, Pfarrer und Klinikseelsorger:
„Ich unterstütze die Proteste am 1. Mai, weil ich mich verbunden weiß mit Menschen wie Dietrich Bonhoeffer und vielen anderen, die vor mehr als 70 Jahren Widerstand geleistet haben gegen eine faschistische Ideologie. Ich möchte nicht, dass Deutschland ein zweits Mal von Nazis zerstört wird, vor allem nicht die Demokratie in Deutschland und Europa. Menschen, die bei uns Asyl suchen, brauchen unserer Hilfe mit Essen und Trinken, Kleidung, Obdach und Zuwendung. Das sind für mich christliche Werte.“

Steffen Teichmann, Life Fitness & Gesundheitsclub Saalfeld:
„Die Unterstützung der Proteste gegen den geplanten „Naziaufmarsch“ am 1. Mai ist für mich selbstverständlich. Jeder Bürger der möchte, dass sich dieses „braune Kapitel unserer Geschichte“ nicht wiederholt, muss am 1 Mai aktiv werden.“

Die Auflistung ist natürlich nicht vollständig, zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus der Region wollen die Proteste am 1. Mai unterstützen, auch die Bürgermeister der Städte Bad Blankenburg und natürlich Saalfeld. Weitere Statements werden am 1. Mai ausgehangen, z.B. auf der Demokratiemeile ab 10 Uhr am Markt.

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