Mehrere Angriffsversuche auf Ratschlag durch Neonazis in Eisenach – Vorbereitungskreis ruft zu Solidarität mit lokalen Antifaschist*innen auf

Pressemitteilung des antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag vom 09.11.2018

+++ 28. Antifaschistischer und Antirassistischer Ratschlag fand am 2.und 3. November 2018 in Eisenach mit etwa 350 Teilnehmenden statt. +++ Mehrere Angriffsversuche durch stadtbekannte Neonazis. +++ Polizei schützt Ratschlag nicht, sondern tritt repressiv gegen Teilnehmende des Mahngangs auf. +++ CDU-Kreisvorstandsmitglied denunziert lokale Akteur*innen und antifaschistische Strukturen als „linke Seuche“ und „Pack“. +++

Am vergangenen Wochenende trafen sich verschiedenste antifaschistische Aktivist*innen und Akteur*innen aus Bürgerbündnissen, Parteien,Kirchen, Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Vereinen,Organisationen und viele Einzelpersonen in der westthüringer Stadt.Seit den 1990er Jahren findet jährlich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag an wechselnden Orten anlässlich des 9.November statt, an dem sich in diesem Jahr die Reichspogromnacht zum 80. Mal jährt. Ziel war die Vernetzung und Diskussion zu Ursachen und Handlungsstrategien gegen rechts. „Wir haben uns dieses Jahr für Eisenach entschieden, weil wir die Aktiven vor Ort unterstützen wollen, die seit Jahren von der hiesigen Neonaziszene massiv bedroht und auch körperlich angegriffen werden. Auch die Teilnehmenden des Ratschlags bekamen die Zustände in Eisenach zu spüren. Stadtbekannte Neonazis versuchten den Ratschlag Freitag Abend mehrmals anzugreifen. In der Nacht zu Samstag kam es dann zu einem weiteren Angriffsversuch durch Neonazis, welche mit Baseballschlägern bewaffnet waren. Die Neonazis schreckten zurück, als sie bemerkten wieviele Teilnehmende noch auf dem Gelände waren“, so der Vorbereitungskreis des Ratschlages.

Traditionell startete der Ratschlag mit einem Mahngang, an dem rund 100 Menschen teilnahmen. Eine Station war die Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge, die am 9. November 1938 durch die antisemitischen Pogrome zerstört wurde. Redebeiträge thematisieren u.a. den aktuellen Bezug zu den verfestigten neonazistischen Strukturen rund um NPD-Stadtrat Patrick David Wieschke mit Bezug zum „Thüringer Heimatschutz“ und die NPD-Zentrale „Flieder Volkshaus“. „Der Mahngang wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Statt die Teilnehmenden zu schützen, ging die Polizei gegen das Entfernen und Überkleben von rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Aufklebern vor, die das Stadtbild prägen. An die Stelle von Ermittlungen wegen zahlreicher volksverhetzender Aufkleber und Graffiti traten wieder einmal die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. Unsere Solidarität gilt den Engagierten vor Ort, die trotz solcher Zustände den Mut haben, gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus Stellung zu beziehen“, erklärt der Vorbereitungskreis.

Trotz der Angriffsversuche durch Neonazis konnte der Ratschlag mit fast 350 Teilnehmenden in der Johann- Wolfgang-von-Goethe-Schule wie geplant stattfinden. So wurde mit der Theateraufführung der NSU-Monologe zum ersten Mal die Opferperspektive in der Stadt thematisiert, wo sich vor sieben Jahren der „NSU“ selbst enttarnte. Eine Fürsprecherin fand der Ratschlag auch in der Schuldirektorin, die in ihrem Grußwort die Notwendigkeit einer antifaschistischen Intervention in Form des Ratschlages unterstützte. Thematisch beschäftigte sich der Ratschlag bis in den späten Nachmittag in Workshops bspw. mit Rechtspopulisten und Gewerkschaften, verschärften Polizeiaufgabengesetzen und neonazistischen Strukturen in Eisenach und Thüringen, sowie Sozialarbeit von rechts. „Insgesamt wurde der Ratschlag von den Teilnehmenden als Erfolg und Signal gegen die neonazistischen Umtriebe in Eisenach und darüber hinaus verstanden“ resümiert der Vorbereitungskreis.

Abschließend erklärt der Vorbereitungskreis: „Uns ist bewusst, dass der Ratschlag nur eine von vielen notwendigen antifaschistischen Interventionen sein kann. Die akute Bedrohungssituation durch Neonazis betrifft vor allem Geflüchtete, People of Colour und Antifaschist*innen vor Ort. Dies bedarf nicht nur im Ernstfall unser aller Solidarität und Rückendeckung. Die Etablierung einer militanten Neonaziszene ist nicht zuletzt das Resultat eines fehlenden Problembewusstseins lokaler Behörden und Politik. Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des CDU- Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder in sozialen Netzwerken, der lokale Akteur*innen und antifaschistische Strukturen als „linke Seuche“ und „Pack“ denunzierte. In diesen Zeiten braucht es klare Kante gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus auf der Straße, im Betrieb, in der Schule und den Parlamenten.“

Bei Rückfragen können Sie uns unter: info[ät]ratschlag-thueringen[punkt]de erreichen.

Filmvorführung und Podiumsdiskussion „Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen“ am 19. September in Bad Blankenburg

19. September 2018
18 Uhr – 1. Teil Filmvorführung im Fröbelsaal, Rathaus,  Bad Blankenburg
19 Uhr – 2. Teil Podiumsdiskussion im Vortragsraum Kunstkreis Bad Blankenburg

Pressemitteilung


An Himmelfahrt 2001 wurde in Bad Blankenburg der 29-jähre Axel U. getötet.

An Himmelfahrt 2001 wurde in Bad Blankenburg der 29-jähre Axel U. getötet, von einem Neonazi.

An Himmelfahrt 2001 wurde in Bad Blankenburg der 29-jähre Axel U. getötet, von einem stadtbekannten Neonazi.

An Himmelfahrt 2001 wurde in Bad Blankenburg der 29-jähre Axel U. getötet, von einem stadtbekannten Neonazi, dem Verbindungen zum Neonazinetzwerk „Thüringer Heimatschutz (THS)“ nachgewiesen wurden. Dem THS werden enge Verflechtungen zur Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschrieben.

„Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen“ heißt der Dokumentarfilm der Filmpirat*innen, der sich mit dem Fall des getöteten Axel U. aus Bad Blankenburg und der Einordnung dieser Straftat befasst. Denn diese Einordnung kann höchst unterschiedlich ausfallen. Nach offiziellen Angaben wird der Fall nicht unter politisch motivierter Kriminalität geführt. Politik, lokale Medien und die Polizei waren nach der Tat zu dieser Auffassung gekommen. Die Filmpirat*innen recherchierten über Monate und wollen entsprechend der Rechercheergebnisse die Einordnung des Verbrechens neu aufrollen.

Am 19. September wird der Film ab 18 Uhr im Fröbelsaal des Rathauses in Bad Blankenburg (Markt 1, 07422 Bad Blankenburg) im Rahmen der Jungleweek gezeigt. Im Anschluss folgt ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Vortragsraum des Kunstkreises Bad Blankenburg (Apostelgasse 1, 07422 Bad Blankenburg). Beide Veranstaltungsteile sind kostenfrei. Dem Podium gehören
Silke Streipert (Zeitzeugin aus dem Film)
Thomas Endter (zumsaru)
Andreas Kämpf (Pfarrer Evang.-Luth. Kirchengemeinde Bad Blankenburg)
Rainer Kräuter (MdL DIE LINKE, zuvor Polizeibeamter)
Jan Smendek (Regisseur des Films, Gründer Filmpiraten*innen)
an.

Moderiert wird die Veranstaltung von:
Ilona Helena Eisner (Institut Gleich)

 

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Facebook-Veranstaltung

Geraspora Veranstaltungshinweis

Twitter Veranstaltungshinweis

Der alltägliche Antisemitismus

Bild: Besorgter Bürger

Ob hunderte Hitlergrüße in einem Nazifestzelt, „Juden Jena“ Rufe bei Fußballspielen oder antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, in den seltensten Fällen wird Antisemitismus erkannt, benannt und entschlossen unterbunden. Viel eher wird weggeschaut, umgedeutet und verharmlost. Beispiele gibt es viele, auch in unserer Region:

An einer Hauswand steht „Juden Jena“ geschmiert. Gut einsehbar von einer neuen Bundesstraße, die für eine Region an der Saale eines der wichtigsten lokalpolitischen Themen der letzten Jahre war. Die Wörter stehen an dieser Wand über mehrere Wochen, es existiert dazu ein Aktenzeichen, da die Polizei ermittelt. Auch den örtlichen Verwaltungsbehörden dürften die Schmierereien an der Wand ins Auge gefallen sein, da nicht zuletzt die lokale Presse darüber berichtet hat.

„Juden Jena“ was soll das? Menschen, die einer Religion angehören und eine Stadt, die sich selbst als das München des Ostens beschreibt? Die Polizei sieht die Auseinandersetzung von einigen Fans des FC Rot Weiß Erfurt und des FC Carl Zeiss Jena als möglichen Hintergrund, da im weiteren Umfeld des beschmierten Betriebsgebäudes am Osteingang des Pörzbergtunnels bei Rudolstadt-Schaala Graffitis mit deutlicheren Bezügen zu diesen Fußballclubs zu sehen sind. Diese Auseinandersetzungen hat die Polizei sicher richtig eingeschätzt. Dass der Kern der Botschaft wiederholt die Transportierung von Antisemitismus ist, scheint zumindest nach den Aussagen der Polizei- laut einem Artikel der Ostthüringer Zeitung- keine Rolle zu spielen. Aus unserer Sicht wirkt diese Argumentation irritierend, da sie zur Normalisierung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft führt. Barbara Muthmann, eine von vielen Vertreter*innen für das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hierzu: „Wenn die Bundespolitik einerseits zwar berechtigte Forderungen stellt, z.B. an die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, menschenverachtende Nachrichten schnell zu löschen, um Hass eindämmen zu können, ist es auf der anderen Seite verstörend, dass es das Straßenbauamt Thüringen in den vergangenen zwei Monaten nicht geschafft hat, diese antisemitische Hassbotschaft zu entfernen. Und scheinbar hat auch die Polizei keine Handhabe gegen derartige Formen von Antisemitismus vorzugehen, vielleicht weil sie diesen tatsächlich nicht erkennt.“

Das Bündnis fordert daher umfassende Maßnahmen, die nicht nur an einer ehrenamtlichen Zivilgesellschaft hängen bleiben dürfen, sondern mit staatlichen Mitteln und Stellen unterfüttert sein müssen. So sieht das Bündnis das jüngste Beispiel in Baden Württemberg als mögliche Option. Dort wurde Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume, der u. a. auch schon in Saalfeld über „Die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion und ihre Verwendung durch Rechtsextremisten und Islamisten“ referierte, Beauftragter gegen Antisemitismus. Konkret könnte diese Initiative eine Anlaufstelle für betroffene Menschen sein und Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren und natürlich auch einen kritischen Blick auf Vorfälle innerhalb von staatlichen Institutionen nehmen, denn Antisemitismus kommt überall vor.

Uta Schmid sieht trotz weniger Lichtblicke besorgt auf die nächsten Monate: „Die rechte Szene, die sich mit Abstand für die meisten antisemitischen Vorfälle verantwortlich zeichnet, mobilisiert für diesen Sommer erneut zu zahlreichen Veranstaltungen. Diese äußerst rechten Events in Thüringen werden wieder ein Anlaufpunkt für Tausende Nazis aus der Region und ganz Europa sein. Es wird sich zeigen, wie gewappnet die Demokratie in diesem Land ist.“

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts stellt sich solidarisch hinter das Bündnis ZumSaRu Rudolstadt-Saalfeld

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Die SprecherInnen der Vernetzung der der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind entsetzt über die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Vernetzung auch solidarisch mit dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld Rudolstadt“ (Zumsaru). Sie stellen klar: „Sowohl die Bündnisse innerhalb der Vernetzung, als auch die Vernetzung selbst stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Haltung zu unserem Bündnispartner Zumsaru wird durch den gemeinsam getroffenen Grundkonsens und unser Selbstverständnis gestärkt und nicht durch das Verhalten Einzelner in Frage gestellt.“ So bezog sich auch das Bündnis Zumsaru in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall in Rudolstadt auf das gemeinsam erarbeitete Selbstverständnis und distanzierte sich von dem bekannt gewordenen Verhalten eines ehemaligen Sprechers des Bündnisses. „In der Bewertung der politischen Arbeit des Saalfeld-Rudolstädter Bündnisses ist klar zwischen dem Auftreten des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem Fehlverhalten Einzelner zu unterscheiden. Die Verleihung einer Anerkennung im Rahmen des Demokratiepreises 2016 bezog sich auf das Handeln des Bündnisses gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wie es zum Beispiel am 1. Mai 2015 in Saalfeld klar zum Ausdruck kam“, erklären die Sprecher*innen weiter.

Spekulationen hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem möglichen Sprengstofffund in Rudolstadt weisen die Sprecher*innen der Vernetzung klar zurück: „Die Vielfalt der Akteure für eine demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen lassen sich nicht vorverurteilen und in Gruppenhaftung nehmen. Es ist absurd, eine Verbindung zwischen dem Landesprogramm und den durch das Landesprogramm geförderten Projekten und den Vorfällen in Rudolstadt ziehen zu wollen, wie dies durch politische Akteur*innen versucht wird.“ so die Spreche*innen. Von den VertreterInnen demokratischer Parteien und Verbände erwarten die VertreterInnen der Bündnisse bei allen berechtigten Fragen eine klare Akzeptanz für die Distanzierung seitens Zumsaru zum Verhalten Einzelner und das Abwarten der weiteren Ermittlungen, bevor weitere Bewertungen des Vorgangs erfolgen.

Die Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind eine Vernetzungsstelle zahlreicher lokaler Bündnisse in Thüringen.

V.i.S.d.P.

Romy Arnold

Sebastian Krieg

Harald Zeil

Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ u. a. als einer von acht Personen aktiv war, die für das Bündnis öffentlich mit ihrem Namen Position bezogen haben.

Wir sind entsetzt über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten.

Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: „Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.“ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin. Wir hoffen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die im Raum stehenden Vorwürfe schnellstmöglich aufklären. Nach derzeitigem Stand liegen keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation der Tatverdächtigen vor.

Das Bündnis in Saalfeld-Rudolstadt verfügt über keine feste organisatorische Struktur, sondern versteht sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen ist.

„Die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion und ihre Verwendung durch Rechtsextremisten und Islamisten“ – Ein Vortrag von Dr. Michael Blume

© Christlicher Medienverbund KEP

Die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Wegwarb längere Zeit mit den sogenannten Protokollen der Weisen von Zion. Auch in den Reihen der AfD wird sich positiv auf diese Fälschung bezogen: So hält zum Beispiel der Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg Dr. Wolfgang Gedeon diese Protokolle für glaubwürdig. Doch nicht nur in äußerst rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen hat die Schrift wieder Hochkonjunktur. In der arabisch-islamischen Welt erfährt das Buch ebenfalls zunehmende Verbreitung. In den gefälschten Protokollen der Weisen von Zion wird eine weltweite Verschwörung der Juden geschildert, zahlreiche antisemitische Welterklärungen gehen wesentlich auf diese Schrift zurück.

Was hat es mit diesen Protokollen auf sich? Wer erstellte  sie tatsächlich? Seit wann existiert die Annahme einer jüdischen bzw. zionistischen Weltverschwörung? Diesen und weitere Fragen nimmt sich am 8. April um 18 Uhr im evangelischen Gemeindehaus (Am Hohen Ufer 8, 07318 Saalfeld) in seinem Vortrag der Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume an.

Zudem befasst er sich damit wie Verschwörungsglauben und Verschwörungstheorien entstehen und welche Gefahren von diesen ausgehen. Letztlich überführt er die Protokolle der Weisen von Zion“, nach eingehender Überprüfung des Wahrheitsgehaltes, der objektiven Falschheit.

Anschließend bietet sich Raum für eine gemeinsame Diskussion mit Dr. Michael Blume und den Veranstaltenden, der evangelischen Kirche Saalfeld und dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

 


Informationen zu Dr. Michael Blume können über folgende Kanäle abgerufen werden:


Gefördert und unterstützt wird die Veranstaltung durch:


Unser Ankündigungsbild für die Bewerbung der Veranstaltung:

Bild von Dr. Michael Blume:
© Christlicher Medienverbund KEP


Aufzeichnung per Periscope

Teil 1 – Vortrag
Teil 2 – Diskussion

Bündnis über äußerst rechten Aufmarsch und rechten Terror

THÜGIDA heißt der kleine thüringische Ableger, abgeleitet von PEGIDA, der für 16 Uhr am 18. Februar nach Saalfeld zu einer Demonstration mobilisiert. Mit dem Motto „Auge um Auge – Dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ wurde von Beginn an in den sozialen Netzwerken deutlich zu Hass und aggressivem Verhalten gegen politisch Andersdenkende aufgerufen insbesondere durch Verwendung des Logos vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Partei „Die Linke“.

Vor wenigen Tagen unterstrichen David Köckert (u.a. NPD, ex-AfD) und Frank Geißler (Verschwörungsgläubiger) mit einer Banneraktion vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro ihre Schuldzuweisung auf einen sogenannten antideutschen Terror“ im Haskala zu verorten. Wie üblich in dieser Szene wurde von der äußerst rechten Gruppierung auch diese fragwürdige Aktion medial festgehalten und von entsprechenden Hetzer*innen im Netz mit aggressiven und bedrohlichen Kommentaren gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) und das Haskala unterstützt.

Bei einer Demonstration in Jena nahm Köckert unter Androhung eines Hausbesuches bei Katharina König Bezug auf ein äußerst rechtes Lied der Nazi-Band „Erschießungskommando“, das zu einem Mord an der Katharina König aufruft. Zeitungsberichte zeigen, dass Mitglieder und Unterstützer dieser Band an dem mit 6.000 Nazis stattgefundenen Rechtsrockkonzert in Toggenburg (Schweiz) beteiligt waren. Die Eintrittsgelder dieses Konzerts flossen, nach einer Recherche von „Thüringen-Rechtsaußen“, auf das Konto von David H., einem Mitglied der „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf. Auf THÜGIDA-Demonstrationen und deren Ableger*innenorganisationen bildeten die „Anti-Antifa Ostthüringen“ teilweise mit eigenen Plakaten einen nicht geringen, aber immer aggressiven, Teil der Demonstrant*innen. Vermummt hatte sich dieser rechte Zusammenschluss auch bereits vor dem Haskala aufgebaut und Fotos von sich gemacht. An dieser Aktion nahmen vor einigen Monaten nicht nur aktive Unterstützer von THÜGIDA und deren regionale Bürger*inneninitiative „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ teil – einige von ihnen sind auch die Anmelder der Demonstration am kommenden Samstag. Angsträume wurden von der Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf aber auch in Teilen Rudolstadts geschaffen. Menschen, die nach Ansicht der ultrarechten Gruppe zur linken Szene gehören wurden angepöbelt und angegriffen. 

Im letzten Jahr wurde aus dieser Gruppe auch ein gezielter Angriff auf den damaligen Pressesprecher des Bündnisses verübt, der zum Glück misslang und bei dem die Inneneinrichtung eines Jugendzentrums beschädigt wurde. Gern bezeichnet diese Gruppe alle Menschen, die nicht rechts sind als „Zecken“. In einem auf Facebook dargestellten Bild rufen Sie mit dem Slogan „Zecken weg holzen“ in Verbindung mit einem abgebildeten Baseballschläger seit Mitte letzten Jahres zu Gewalt auf. Facebook hat trotz mehrfacher Meldung des Bildes bisher nicht reagiert.

Zwischen diesen rechten Konstrukten findet keinerlei Distanzierung oder Verurteilung statt. Es ist vielmehr festzustellen, dass die Grenzen fließend sind und so verwundert es auch nicht, dass es zwischen der THÜGIDA-Bewegung und der AfD immer offensichtlichere Verflechtungen gibt.

Keine Kundgebung vor dem Haskala

Eine solidarische Kundgebung vor dem Haskala wurde uns von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt, da dort bereits die Route der THÜGIDA-Demonstration angemeldet sei. Mit Sprengmitteln, Nazi-Schmiererein und Steinwürfen wurde das Haskala seit seinem Bestehen bereits Dutzendfach angegriffen. Das Büro sieht sich immer wieder Anfeindungen durch Briefe und Online-Zuschriften ausgesetzt. Am 1. Mai 2015 wurden drei Punks in unmittelbarer Nähe zum Haskala von einer ca. 80 Personen großen Nazi-Gruppe, die ohne Polizeischutz zu einer von der Versammlungsbehörde völlig unverantwortlich genehmigten Marschroute wollten, angegriffen. Sie mussten ärztlich behandelt werden, teilw. sogar mehrere Wochen im Krankenhaus verbringen. Von den ca. 80 Nazis sind bis heute nur zwei angeklagt und es gab noch keine Verurteilung.

Alles links der äußerst Rechten wird angegriffen

Zu Beginn des Jahres erhielt das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Carola Stauche (CDU) in Saalfeld erneut einen Drohbrief. Vom „voll besetzten Bundestag, der gesprengt werden solle“ und von „Christenschweinen“ berichtete die OTZ in Bezug auf den Hassbrief. Die Ermittlungen bei anonymen Briefen gestalten sich auch hier schwierig.

Die steigende Anzahl und sinkende Hemmschwelle zu gewalttätigen bzw. militanten Angriffen der Nazis braucht eine deutliche Gegenpositionierung. Voraussetzung dafür ist eine couragierte Zivilgesellschaft, die Rechten Zusammenschlüssen in Saalfeld keinen Platz lässt. Wir rufen alle Mensch auf sich an den angemeldeten Gegenveranstaltung ab 15 Uhr am Klubhaus und/oder ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz den Nazis entgegenzustellen!

Beitrag zu allen Veranstaltungen des Demo-Wochenendes.

Saalfeld – Stadt der Demokratie und Mitmenschlichkeit

Saalfeld - Stadt der Demokratie und Mitmenschlichkeit

Gleich zwei Veranstaltungen finden am 18. Februar in der Saalfelder Innenstadt für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft statt.

Unter dem Motto „Marktplatz der Demokratie und Mitmenschlichkeit“ beleuchten wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ Ideen eines solidarischen Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft.
Mit Redebeiträgen zu gesellschaftspolitischen Themen und Entwicklungen, einem Infostand, Musik und heißem Tee laden wir ab 15.30 Uhr interessierte Menschen zur Veranstaltung auf dem Marktplatz ein und freuen uns auf interessante Gespräche.

Eine weitere Veranstaltung wird unter dem Motto „Kein Platz für menschenverachtendes Treiben im Kiez“ ab 15 Uhr vor dem Klubhaus stattfinden. Eine deutliche Positionierung erfolgt nicht nur von dieser Veranstaltung gegen eine menschenabwertende äußerst rechte Vereinigung, die unter dem Motto „Auge um Auge – dem antideutschen Terror eine Adresse geben“ mit kämpferischer Sprache aggressiv ab 16 Uhr vom Saalfelder Bahnhof Richtung Marktplatz ziehen möchte.

Jan Rabel vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ hierzu: „Diese rechte Bewegung, die u.a. von Mitgliedern der NPD und der Partei „Die Rechte“ initiiert wurde, vollzog kürzlich mit Akteur*innen der „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheinbar einen Schulterschluss. Die Gründung der „Freiheitlich Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD zeigt, dass in diesem Parteiflügel mit Uta Nürnberger nun ein THÜGIDA-Vorstandsmitglied im Gründungsvorstand der neuen ultra-rechten Plattform sitzt. Diese gibt vor demokratisch zu sein, während sie auf der anderen Seite mit menschenfeindliche Bewegungen und verurteilten Volksverhetzer*innen taktiert.“

Bereits am Vortag, dem 17. Februar, veranstaltet die „AG Gesellschaftskritik“ ab 16 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Titel „Grundfragen der Republik sind kein Problem »rivalisierender Jugendgruppen«“. Verantwortung für den Staat und dessen Handlungen, die Idee der Nation, die einer kritischen Betrachtung bedarf, und die Unvereinbarkeit von völkischer Ideologie in einer freiheitlich-demokratischen Republik sowie der Umstand, dass Demokratie keine Wunschhotline ist, wird in Redebeiträgen thematisiert.

Ebenfalls findet am 17. Februar um 18 Uhr ein Friedensgebet in der Saalfeld Johanneskirche statt.

 

Drei Kundgebungen für Mitmenschlichkeit statt Thügigagatrails

Am 9. Januar finden drei Protestveranstaltungen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft und gegen die äußerst rechte Thügida-Bewegung in Saalfeld statt.

Mit einer Kundgebung, die von der Gerbergasse bis zum „Jugend- und Wahlkreisbüro haskala“ unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ stattfindet, wollen wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ ab 17 Uhr deutlich machen, dass wir dem Hass, der von rechten Zusammenschlüssen und fundamentalistisch-religiösen Bewegungen in die Welt getragen wird, ein aufgeklärtes, zukunftsfähiges und solidarisches Gesellschaftsbild entgegensetzen.

Eine weitere Protestkundgebung findet in der Nähe des Thügida-Aufmarschplatzes statt. Unter dem Motto „Träume wieder positiv besetzen“ informiert die Initiative „Kein Platz für Angsträume“ über demokratische Grundwerte, das Grundgesetz (Verfassung) und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die Initiative lädt hierbei interessierte Menschen ab 16:30 Uhr in die Blankenburger Straße (Ecke Markt) ein. Nach einigen Bechern heißen Tee hat die Initiative den lautstarken Protest gegen den Thügida-Aufmarsch, ganz im Sinne der vom Grundgesetz gedeckten Meinungsfreiheit, ebenfalls auf der Agenda.

Die dritte Veranstaltung wird von engagierten Menschen mit dem Motto „Kein Bock auf menschenverachtendes Treiben im Kiez und Anderswo – Kein Platz für rassistischen Hass und Hetze!“ vor dem Klubhaus der Jugend organisiert und beginnt bereits 16:00 Uhr.

Jan Rabel, der sich in verschiedenen Initiativen wie zum Beispiel beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ einsetzt, zu den Kundgebungen: „Es freut mich, dass die Menschen in Saalfeld und Umgebung drei Protestveranstaltungen gegen den rechten Aufmarsch auf den Weg gebracht haben und das obwohl in der ersten Woche des neuen Jahres viele Menschen noch im wohlverdienten Urlaub sind. Nach einem Jahr 2016, das durch eine Vielzahl hasserfüllter Ereignisse gekennzeichnet war, läuft eine selbsternannte Bürger*innenbewegung mit einigen Dutzend Mitläufer*innen auf und skandiert noch mehr Hetze, die als absehbares Ergebnis Gewalt und rechten Terror hinterlässt. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich Menschen zusammenfinden, Verantwortung übernehmen und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen.“

Neues Jahr, neue Hetze? Nicht mit uns!

Vielfältige gesellschaftliche Aktivitäten für eine demokratische offene und solidarische Gesellschaft des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) wurden am 13. Dezember im Augustinerkloster in Erfurt von Bildungsministerin Klaubert mit einem Anerkennungspreis beim Thüringer Demokratiepreis geehrt.

Jan Rabel nahm den Preis gemeinsam mit Thomas Endter in Erfurt entgegen. Zugleich gratulierten die Vertreter des Bündnisses den anderen Engagierten, allen voran Heike Döbler, die den 1. Preis erhielt und zuletzt am 3. September zur zumsaru-Podiumsdiskussion „Anstieg rechter Gewalt und wie Zivilgesellschaft reagieren soll“ in Saalfeld zu Gast war.

„Damit geht das Jahr 2016 mit einem positivem Ereignis für das Bündnis zu Ende. Wir haben im zurückliegenden Jahr viele Menschen mit unserem Eintreten für eine vielfältige, solidarische und demokratische Gesellschaft erreichen können. Die Durchführung und Mitwirkung von Veranstaltungen und die immer präsente entschlossene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie äußerst rechter Gruppierungen bildete in diesem Jahr, wie gleichermaßen die vielfältige Unterstützung geflüchteter und von rechter Gewalt betroffener Menschen, die Schwerpunkte unserer Aktivitäten.“ Blickt Jan Rabel auf das Jahr 2016 zurück.

Thomas Endter fügt hinzu: „Der Anerkennungspreis gebührt allen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, die aktiv für demokratische und mitmenschliche Grundwerte eintreten und demokratiefeindlichen Ideologien entgegenstehen. Die Hetze rechter Zusammenschlüsse wird auch mit dem Jahreswechsel nicht verschwinden, sondern jene Gruppen werden 2017 erneut versuchen die politischen Debatten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So bleibt es auch im neuen Jahr geboten diesen Positionen zu widersprechen.

Der erste Termin für einen Aufmarsch der äußerst rechten „Thügida-Bewegung“ bzw. deren Ableger „Wir lieben den SOK“ steht bereits für den 9. Januar um 17 Uhr in Saalfeld fest. Das Verbreiten einer neonazistischen Ideologie werden wir aufs Neue nicht unwidersprochen geschehen lassen. Deshalb werden wir uns an diesem Tag ab 16:30 Uhr auf dem Marktplatz und 17:30 Uhr am Klubhaus der Jugend versammeln, um diesem Treiben entschlossen zu begegnen.

Nationalsozialistische oder völkische Ideologien wie sie bei „Thügida“ offen als „einfacher Lösungsansatz für aktuelle Krisen und Probleme artikuliert werden, sind weder Fortschritt noch Verbesserung. Sie zielen auf einen gesellschaftlichen Rückschritt ab, der abgewendet werden muss.

Wir tragen dazu bei die Menschen in unserer Region zu einem Engagement für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren und so für eine lebenswerte Gesellschaft zu streiten.