Der alltägliche Antisemitismus

Bild: Besorgter Bürger

Ob hunderte Hitlergrüße in einem Nazifestzelt, „Juden Jena“ Rufe bei Fußballspielen oder antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, in den seltensten Fällen wird Antisemitismus erkannt, benannt und entschlossen unterbunden. Viel eher wird weggeschaut, umgedeutet und verharmlost. Beispiele gibt es viele, auch in unserer Region:

An einer Hauswand steht „Juden Jena“ geschmiert. Gut einsehbar von einer neuen Bundesstraße, die für eine Region an der Saale eines der wichtigsten lokalpolitischen Themen der letzten Jahre war. Die Wörter stehen an dieser Wand über mehrere Wochen, es existiert dazu ein Aktenzeichen, da die Polizei ermittelt. Auch den örtlichen Verwaltungsbehörden dürften die Schmierereien an der Wand ins Auge gefallen sein, da nicht zuletzt die lokale Presse darüber berichtet hat.

„Juden Jena“ was soll das? Menschen, die einer Religion angehören und eine Stadt, die sich selbst als das München des Ostens beschreibt? Die Polizei sieht die Auseinandersetzung von einigen Fans des FC Rot Weiß Erfurt und des FC Carl Zeiss Jena als möglichen Hintergrund, da im weiteren Umfeld des beschmierten Betriebsgebäudes am Osteingang des Pörzbergtunnels bei Rudolstadt-Schaala Graffitis mit deutlicheren Bezügen zu diesen Fußballclubs zu sehen sind. Diese Auseinandersetzungen hat die Polizei sicher richtig eingeschätzt. Dass der Kern der Botschaft wiederholt die Transportierung von Antisemitismus ist, scheint zumindest nach den Aussagen der Polizei- laut einem Artikel der Ostthüringer Zeitung- keine Rolle zu spielen. Aus unserer Sicht wirkt diese Argumentation irritierend, da sie zur Normalisierung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft führt. Barbara Muthmann, eine von vielen Vertreter*innen für das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hierzu: „Wenn die Bundespolitik einerseits zwar berechtigte Forderungen stellt, z.B. an die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, menschenverachtende Nachrichten schnell zu löschen, um Hass eindämmen zu können, ist es auf der anderen Seite verstörend, dass es das Straßenbauamt Thüringen in den vergangenen zwei Monaten nicht geschafft hat, diese antisemitische Hassbotschaft zu entfernen. Und scheinbar hat auch die Polizei keine Handhabe gegen derartige Formen von Antisemitismus vorzugehen, vielleicht weil sie diesen tatsächlich nicht erkennt.“

Das Bündnis fordert daher umfassende Maßnahmen, die nicht nur an einer ehrenamtlichen Zivilgesellschaft hängen bleiben dürfen, sondern mit staatlichen Mitteln und Stellen unterfüttert sein müssen. So sieht das Bündnis das jüngste Beispiel in Baden Württemberg als mögliche Option. Dort wurde Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume, der u. a. auch schon in Saalfeld über „Die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion und ihre Verwendung durch Rechtsextremisten und Islamisten“ referierte, Beauftragter gegen Antisemitismus. Konkret könnte diese Initiative eine Anlaufstelle für betroffene Menschen sein und Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren und natürlich auch einen kritischen Blick auf Vorfälle innerhalb von staatlichen Institutionen nehmen, denn Antisemitismus kommt überall vor.

Uta Schmid sieht trotz weniger Lichtblicke besorgt auf die nächsten Monate: „Die rechte Szene, die sich mit Abstand für die meisten antisemitischen Vorfälle verantwortlich zeichnet, mobilisiert für diesen Sommer erneut zu zahlreichen Veranstaltungen. Diese äußerst rechten Events in Thüringen werden wieder ein Anlaufpunkt für Tausende Nazis aus der Region und ganz Europa sein. Es wird sich zeigen, wie gewappnet die Demokratie in diesem Land ist.“

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts stellt sich solidarisch hinter das Bündnis ZumSaRu Rudolstadt-Saalfeld

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Die SprecherInnen der Vernetzung der der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind entsetzt über die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Vernetzung auch solidarisch mit dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld Rudolstadt“ (Zumsaru). Sie stellen klar: „Sowohl die Bündnisse innerhalb der Vernetzung, als auch die Vernetzung selbst stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Haltung zu unserem Bündnispartner Zumsaru wird durch den gemeinsam getroffenen Grundkonsens und unser Selbstverständnis gestärkt und nicht durch das Verhalten Einzelner in Frage gestellt.“ So bezog sich auch das Bündnis Zumsaru in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall in Rudolstadt auf das gemeinsam erarbeitete Selbstverständnis und distanzierte sich von dem bekannt gewordenen Verhalten eines ehemaligen Sprechers des Bündnisses. „In der Bewertung der politischen Arbeit des Saalfeld-Rudolstädter Bündnisses ist klar zwischen dem Auftreten des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem Fehlverhalten Einzelner zu unterscheiden. Die Verleihung einer Anerkennung im Rahmen des Demokratiepreises 2016 bezog sich auf das Handeln des Bündnisses gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wie es zum Beispiel am 1. Mai 2015 in Saalfeld klar zum Ausdruck kam“, erklären die Sprecher*innen weiter.

Spekulationen hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und dem möglichen Sprengstofffund in Rudolstadt weisen die Sprecher*innen der Vernetzung klar zurück: „Die Vielfalt der Akteure für eine demokratische Zivilgesellschaft in Thüringen lassen sich nicht vorverurteilen und in Gruppenhaftung nehmen. Es ist absurd, eine Verbindung zwischen dem Landesprogramm und den durch das Landesprogramm geförderten Projekten und den Vorfällen in Rudolstadt ziehen zu wollen, wie dies durch politische Akteur*innen versucht wird.“ so die Spreche*innen. Von den VertreterInnen demokratischer Parteien und Verbände erwarten die VertreterInnen der Bündnisse bei allen berechtigten Fragen eine klare Akzeptanz für die Distanzierung seitens Zumsaru zum Verhalten Einzelner und das Abwarten der weiteren Ermittlungen, bevor weitere Bewertungen des Vorgangs erfolgen.

Die Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts sind eine Vernetzungsstelle zahlreicher lokaler Bündnisse in Thüringen.

V.i.S.d.P.

Romy Arnold

Sebastian Krieg

Harald Zeil

Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ u. a. als einer von acht Personen aktiv war, die für das Bündnis öffentlich mit ihrem Namen Position bezogen haben.

Wir sind entsetzt über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten.

Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: „Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.“ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin. Wir hoffen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die im Raum stehenden Vorwürfe schnellstmöglich aufklären. Nach derzeitigem Stand liegen keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation der Tatverdächtigen vor.

Das Bündnis in Saalfeld-Rudolstadt verfügt über keine feste organisatorische Struktur, sondern versteht sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen ist.