Aufruf: Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 19. September in Neustadt/Orla, 18.00 Uhr Bahnhof der Initiative „Rassistischen Normalzustand brechen!



Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Die nationalistische und rassistische Saat von Pegida, Thügida, der AfD und anderen rechten Hassprediger*innen geht auf. In einer recht gottlosen Gegend wird mit Gewalt das vermeintlich christliche Abendland verteidigt und auf eben diese Werte geschissen.

Am vergangenen Montag, den 12. September 2016, griffen in Neustadt an der Orla mehrere Neonazis einen Mann an und schlugen ihm ins Gesicht. Sein Begleiter aus Somalia blieb unverletzt. Dabei zeigte ein 31-jähriger Deutscher den Hitlergruß und brüllte verfassungsfeindliche Naziparolen, wie sie in Neustadt zuletzt am 5. März auf einer THÜGIDA-Demonstration zu hören waren.

Eine weitere Attacke der drei stolzen Deutschen“, diesmal unter Einsatz von Pfefferspray und einem Schlagstock, richteten sich nur wenige Stunden später erneut auf den Zwanzigjährigen und seinen libyschen Begleiter. Beide haben leichte Verletzungen davongetragen und konnten entkommen. Dieser rassistische Angriff reiht sich ein in die Hall of Shame einer von hunderten rassistisch oder neonazistisch motivierten Übergriffen auf Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer*innen.
Weniger glimpflich erging es einem 17-Jährigen Asylbewerber nach einem Angriff am 4. Juli auf offener Straße in Neustadt/Orla, bei dem er schwere Verletzungen davon trug. Mehr als eine Randnotitz und der Frage nach einer möglichen „Ausländerfeindliche Attacke“ war der Zivilgesellschaft der Vorfall nicht wert.

Diese Angriffe sind das Resultat von rassistischer Hetze und dem Schüren von Ängsten. Die hier lebenden Menschen suchen nicht mehr nach konstruktiven Lösungen, sondern ergeben sich in Teilen dem Hass und verunmöglichen so ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Wir möchten mit unserer Demonstration zeigen, dass es neben Angst, Hass und Vorurteilen mehr gibt. Nämlich den Entwurf einer solidarischen, weltoffenen und respektvollen Gesellschaft, in der Nationalitäten, die Hautfarbe, die sexuelle Orientierungen oder irgendein Stück Papier (Pass) keine Rolle spielen und in der Konflikte gelöst, statt befeuert werden.

Wir haben es satt, dass es scheinbar Normalität ist, dass Menschen, die irgendwie nicht Deutsch genug“ sind, als potentielle Gefahr für die homogene Masse der Deutschen gesehen werden und somit für vogelfrei erklärt werden. Inhaltlich zeigen wir mit unserer Demonstration emanzipatorische Perspektiven auf und erklären uns solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt.

Besonders im Nachbarlandkreis Saalfeld-Rudolstadt haben rechte Strömungen in den letzten Jahren großen Zulauf erhalten, sie haben den Gewaltanstieg aus der rechten Szene scheinbar noch nicht satt. Im Gegenteil, auf Facebook erfreuen sie sich der Eskalation. Erst zum letzten großen Wahlsonntag feierte der AfD Ortsverband Saalfeld-Rudolstadt mit ca. 40 Anhänger*innen und Landtagsabgeordneten der AfD im Gasthaus Hodes im Rudolstädter Stadtteil Mörla den rassistischen und von Nationalismus geprägten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuspruch an den hetzerischen Inhalten der AfD scheint sich in der Region weiter zu festigen. Gastronomiebetriebe wie der Marienturm haben bereits Ende 2015 „den roten Teppich“ für einen Vortrag der Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament Beatrix von Storch ausgerollt und somit rechten Populist*innen ein weiteres Podium gegeben. In internen Gruppen der AfD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt äußern sich Hass- und Gewaltfantasien nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen Menschen, die in politischer Verantwortung stehen und deren Unterstützer*innen. So duldet die AfD in ihren Plattformen, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Irrenanstalt oder Knast gedroht wird oder Bilder von Frau Merkel in dem ihr Gesicht in eine Niqab gesteckt wird und um den Hals eine Schlaufe, ganz im Sinne der Todesstrafe, die in der neuen Rechten viele Unterstützer*innen findet.

Festzustellen ist, dass sehr gut vernetzte Nazi-Strukturen ihren Aktionismus und ihre völkische Solidarität in vielen Regionen Ostthüringens ausleben. In Bad Blankenburg löst ein 6 m² großes Hakenkreuz auf der Straße, das sich vornehmlich gegen „Neue Nachbar*innen“, die vor Gewalt und Elend geflüchtet waren, richtete, keine Reaktion in der Zivilbevölkerung aus. Keine Positionierung, kein Aufschrei, der Rechte Alltag – Normalzustand. Diesen gilt es nicht nur am 19. September in Neustadt/Orla zu brechen!

Initiative: Rassistischen Normalzustand brechen!