Rechten Schmierereien schnell und offensiv begegnen

»Rechte Schmierereien sind nicht zu tolerieren und fordern eine ständige Gegenreaktion von Kommunen und Zivilgesellschaft.«

In den vergangenen Monaten waren rechte Aktivist*innen besonders umtriebig. Neben der Zunahme von rechten Demonstrationen, der Hetze im Netz und dem Rechtsruck an den Wahlkabinen stieg die Anzahl an verfassungsfeindlichen Schmierereien, rechts motivierten Anschlägen, Drohungen und Gewalt massiv an. In der Medienberichterstattung der letzten Monate sind rechte Schmierereien wie „Merkel muss weg“ neben den Höhepunkten rechter Eskalationen fast untergegangen. Dabei war es in den letzten Monaten genau diese Hetzparole, die nicht nur im Stadtbild von Rudolstadt zu finden war. In Rudolstadt jedoch zeigte sich diese Form der Hetze in großen Lettern an einer Stützmauer der Bundesstraße 85/88, über die im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein Großteil Straßenverkehrs läuft. Nicht selten blieben Parolen wie „Merkel muss weg“ oder „Stopt den Wahnsinn“ mehrere Wochen an der Stützmauer stehen. Oft haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen die rechte Parole unkenntlich gemacht, in einigen Fällen ist erst danach von städtischer Seite eine Beseitigung durchgeführt worden. Dass die Parolen bereits kurze Zeit nach der Unkenntlichmachung bzw. Beseitigung erneut angebracht wurden, zeugt von einer ständigen Beobachtung, einer hohen Flexibilität und eines ausdauernden Engagements für rechte Positionen.

Derartigen Schmierereien muss die Zivilgesellschaft und die zuständige Kommune schnell und offensiv begegnen. Rechte Hetzparolen dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft einnehmen, schon gar nicht in einer Stadt, die mit Weltoffenheit und Vielfalt wirbt. Dabei ist es wichtig, dass derartige Schmierereien thematisiert werden und Handlungen gegen diese Art der rechten Stimmungsmache abgeleitet werden. Das Melden von rechter Hetze im öffentlichen Raum bei den zuständigen Behörden wird meist von Bewohner*innen oder Durchreisenden mit dem Anspruch auf eine schnelle Entfernung wahrgenommen. Diese Entfernung sollte so erfolgen, dass keine einfarbigen Farbflächen entstehen, da diese, wie in Rudolstadt zu sehen ist, immer wieder als Werbefläche rechter Hetzparolen dienen können. Auch hier zahlt sich ein buntes und vielfältiges Stadtbild aus.

In den letzten Wochen hat die Stadt Rudolstadt ihr Engagement gegen derartige Hetze erhöht. Einem Polizei- und Pressebericht zufolge wurde durch ein Sicherheitsunternehmen der Bereich um die Stützmauer an der B 85/88 (Herbert-Stauch-Straße) im Auftrag der Stadt kontrolliert. Es gelang dabei einen 52-Jährigen Verdächtigen (am Freitag, den 13. Mai) zu stellen, wie einem Bericht der OTZ vom 16. Mai zu entnehmen ist. Weitere Schmierereien, die immer wieder in der Schaalaer Chaussee an einer Mauer vor dem neugebauten Netto-Einkaufsmarkt zu sehen sind, sind nach Informationen des Bündnisses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Rudolstadt, da diese Mauer auf privatem Grund steht.

Zusendungen und eigene Dokumentation haben wir nachstehend aufgelistet. Dabei ist zu beachten, dass die dokumentierten Daten dem Feststellungsdatum entsprechen, sie können daher einige Tage von der tatsächlichen Anbringung abweichen. Anmerkungen und Änderungsvorschläge können in den Kommentaren hinterlassen werden, gern können Hinweise oder Bildmaterial über unsere Kanäle an uns gemeldet werden.

17. Mai

  • Weiße Farbe neben bunter Gestaltung auf Stützmauer an der B85/88 angebracht

2016-05-17_b88_rudolstadt_bunt

25. April

  • Erneut „Merkel muss weg“ an einer Stützmauer an der B 85/88

2016-04-25_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg

9. April

  • Weißer Farbanstrich wurde mit mehrere bunten Kreisen überstrichen an der Stützmauer der B 85/88

4. April

  • „Merkel  muss weg“ an einer Stützmauer an der B 85/88

2016-04-04_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg

25. März

  • „Merkel muss weg“ an einer Stützmauer an der B 85/88, es wurde hierbei ein Bild des „FC Carl Zeiss Jena“ überschmiert

2016-03-25_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg_fcc2016-03-25_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg

  • zudem ein weiteres „Merkel muss weg“ wenige Meter neben der Schmiererei

2016-03-25_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg_1

17. März

  • Hetze auf Stützmauer neben der B 85/88 wurde mit der Farbe Weiß überdeckt

2016-03-17_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg_überstrichen

14. März

  • „Merkel muss weg! Stopt den Wahnsinn“-Hetze auf Stützmauer B 85/88 wurde durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen teilw. unkenntlich gemacht (Der Schreibfehler wurde absichtlich übernommen)

2016-03-14_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg_unkenntlich

  • Schmierereien an einer Mauer vor dem Netto in der Schaalaer Chaussee in Rudolstadt wurden durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen unkenntlich gemacht

2016-03-14_schaalaer_chaussee_rudolstadt_nazi_schmiererei_unkenntlich

12. März

  • „Merkel muss weg! Stopt den Wahnsinn“-Hetze auf Stützmauer B 85/88 mit der Farbe Weiß auf Schwarzem Grund (Der Schreibfehler wurde absichtlich übernommen)

2016-03-12_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg_stopt_den_wahnsinn

3. März

  • „Merkel muss weg! Stopt den Wahnsinn“-Hetze auf Stützmauer B 85/88 wurde mit der Farbe Schwarz übermalt

2016-03-03_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg_unkenntlich_schwarz

1. März

  • „Merkel muss weg“-Hetze auf Stützmauer 85/88 durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen unkenntlich gemacht

2016-03-01_b88_rudolstadt_merkel_muss_weg

Herz statt Hetze – Gemeinsam gegen „THÜGIDA“ auf die Straße!

Die vom Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestufte „THÜGIDA“-Bewegung hat für den 21. Mai u.a. in Greiz, Meuselwitz, Weimar und erneut auch in Rudolstadt Demonstrationen angemeldet, deren inhaltliches Ziel die Verbreitung und Festigung menschenverachtender Ideologien sein wird.

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft die Zivilgesellschaft auf, sich den menschenverachtenden Parolen und den Forderungen nach einem nationalen Sozialismus lautstark entgegenzustellen.

Ein fatales Signal wäre es nach der Ansicht des Bündnisses, Nazis unwidersprochen quer durch Rudolstadt laufen zu lassen. Besonders im Hinblick auf die Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Krankenhaus ist nach Auffassung von Jan Rabel eine ausreichende Bannmeile, die die Unterkunft vor einer als rechtsextrem eingestuften Bewegung schützt, unverzichtbar. Rabel verdeutlicht seine Forderung: „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind nicht zur Diskussion stehende Grundrechte. Die „THÜGIDA“-Bewegung wird am Samstag ihre Hetze erneut als Meinung verkaufen wollen. Es ist zu befürchten, dass Neonazis wiederholt in Hör- und Sichtweite neben der Gemeinschaftsunterkunft gegen die untergebrachten und oft traumatisierten Menschen hetzen wollen. Die Einstufung der „THÜGIDA“ als rechtsextreme Bewegung und das Errichten einer Bannmeile halten wir für einen wichtigen und richtigen Schritt, der jedoch so umgesetzt sein muss, dass Hetze in Hör- und Sichtweite der Gemeinschaftsunterkunft ausgeschlossen ist.“

Lea Saarbrücken, ebenfalls vom Bündnis, fügt an: „Für uns heißt Bannmeile konkret, dass die Abschnitte der Jenaischen Straße, der Oststraße, der Frenzelstraße und das Kürschnertal einen Teil der Bannmeile um die Gemeinschaftsunterkunft bilden müssen. Hetzparolen von ca. 150 Nazis an der Ecke Jenaische Straße – Frenzelstraße, wie sie zur letzten Demonstration am 4. April in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft schallten, sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und führen das Mittel einer Bannmeile ad absurdum. Im Umkehrschluss muss ein Protest in Hör- und Sichtweite gegen die rassistischen und nationalistischen Positionen der „THÜGIDA“ möglich sein.“

Auf dem Markt ist durch die Stadtratsfraktion DIE LINKE ab 15 Uhr eine Veranstaltung unter dem Motto „Kein Bock auf Wochenendnazis! Rudolstadt bleibt bunt!“ angemeldet. Die äußerst rechte „THÜGIDA“-Bewegung sammelt sich 15 Uhr am Busbahnhof. Zuletzt sinkende Zahlen bei den Teilnehmenden der Nazi-Aufmärsche lassen darauf schließen, dass erneut aggressive und gewaltbereite Demonstrant*innen den Durchschnitt der „THÜGIDA“-Bewegung bilden. Die Anreise in Gruppen zur Gegenveranstaltung wird daher empfohlen.

Bild: CC BY-NC 2.0 – Martin Melcher

„last days of april“ – Ein moderner Beitrag gegen Geschichtsrevisionismus, der mit Opfermythen aufräumt.

CC BY-NC-SA 2.0 Dave Levy

Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützt die am 30. März gestartete Kampagne „last days of april“, die mit fünf Vorträgen und zwei Kundgebungen einen Beitrag zur historischen Aufklärung und Einordnung, um den Geschichtsrevisionismus und nivellierendes Gedenken entgegenzuwirken. Die Kampagne nimmt in ihren Veranstaltungen dabei vor allem Bezug auf die Stadt Saalfeld.

Am ersten Vortrag, der sich mit dem ersten Weltkrieg, der Nachkriegszeit und dem Weg in den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg befasste, nahmen ca. 50 Menschen im Klubhaus der Jugend in Saalfeld teil. Der zweite Vortrag „Saalfeld im Nationalsozialismus und jüdisches Leben in Saalfeld vor der Shoah“, der ebenfalls im Klubhaus der Jugend stattfand, war mit etwa 30 Teilnehmenden ebenfalls gut besucht.

Einem Aufruf zur Kundgebung unter dem Motto „Deutsche Täter sind keine Opfer! Gegen Geschichtsrevisionismus und nivellierendes Gedenken“ am 9. April folgten mehr als 40 interessierte Menschen. In verschiedenen Beiträgen gingen die Redner*innen auf die Rolle Saalfelds während der NS-Zeit ein und legten dar, dass die Bombardierung Saalfelds eine militärische Notwendigkeit der Alliierten zur Verkürzung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges war.

Lea Saarbrücken vom Bündnis: „Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus haben aktuell nicht nur in den sozialen Netzwerken Hochkonjunktur. Aufmärsche und Gedenkveranstaltungen der äußerst rechten Szene halten uns vor Augen, dass den Täter*innen, die sich im Vernichtungswahn einer kriegsbefürwortenden Volksgemeinschaft für den sogenannten „Endsieg“ einsetzen, erneut gehuldigt wird.“

Eine weitere Säule des Rechtsrucks in der Gesellschaft stellen aus Sicht des Bündnisses wiederkehrende antisemitische Erklärungs- und Verhaltensmuster dar. Die Kampagne „last days of april“ griff dieses Thema in einem am 19. April im Klubhaus der Jugend stattgefundenen Vortrags unter dem Motto „Antisemitismus – Mehr als ein Vorurteil“ auf. Mit 30 Menschen war dieser erneut gut besucht.

In einem weiteren Vortag geht die Kampagne am 4. Mai um 17.00 Uhr im Jugend- und Stadtteilzentrum Saalfeld-Gorndorf mit dem Thema „Deutsche Gedenkpolitik – Von Vernichtungslagern zu Bildungsanstalten“ auf die Art und Weise der in Deutschland betriebenen Aufarbeitung des NS-Vernichtungskrieges ein und hinterfragt dabei die Wirksamkeit der eingeschlagenen Strategie.

Den 8. Mai, als Tag der Befreiung, begeht die Kampagne um 15.30 Uhr mit einer Kundgebung mit Sektempfang (ohne Alkohol) auf dem Saalfelder Marktplatz. Die Veranstaltung wirbt mit dem Motto „Tag der Befreiung – Wir haben Grund zu feiern“ und soll an die Kriegsniederlage Nazideutschlands, das die Welt erneut in einen Weltkrieg gerissen hatte, erinnern. Das mit Redebeiträgen hervorgehobene zentrale Thema soll die Vergegenwärtigung des Endes der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie sein. Vordergründig soll erinnert werden wie diese von Deutschen, militärisch sowie zivil, industriell betrieben und gefördert wurde.

Abschließen wird die Veranstaltungsreihe am 11. Mai mit dem Vortrag „Die Beziehungen des NSU in die Region Saalfeld-Rudolstadt – von der Kameradschaft Jena, zur Anti-Antifa Ostthüringen hin zur nationalsozialistischen Terrorzelle“. Beginn ist 16.30 Uhr im Jugend- und Stadtteilzentrum im Saalfelder Stadtteil Gorndorf. Nach den Vorträgen bieten die Veranstaltungen stets genug Raum für Fragen und Diskussionen.

Ausführliche Informationen zur Kampagne und die Vorträge bzw. Redebeiträge können Online abgerufen werden. Zudem stellte die Kampagne die Vorträge als Audiomitschnitte auf Soundcloud bereit.

Initiative „Kein Platz für Angsträume“ fordert nach Demo uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Am 29. April versammelten sich gegen 17 Uhr fast 150, vorwiegend junge, Antifaschist*innen in Gorndorf, um ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu zeigen. Nachdem in den letzten Wochen die neonazistische Szene in Gorndorf immer wieder Jugendliche und Erwachsene bedrohte und einschüchterte, gipfelte die rechte Gewalt in der Androhung, das Jugend- und Stadtteilzentrum Gorndorf anzubrennen und einen Sozialarbeiter am Tag der Demonstration abzufangen. Dieser Drohung gingen verschiedene Einschüchterungsversuche gegenüber den Mitarbeiter*innen dieser Einrichtung voraus.

Zu Beginn der Demonstration versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis zu 40 Neonazis. Unter ihnen waren auch genau diejenigen, welche in den vergangen Wochen Gorndorf zu einem Angstraum für alternative und weltoffene Menschen machen wollten, diese bedrohten und vereinzelt junge Antifaschist*innen mit einem Schlagstock durch den Stadtteil jagten. Bei diesen Menschen handelte es sich keines Wegs um einfache Gegendemonstrant*innen“, wie einige Mitteilungen den Anschein machten, sondern um vorbestrafte und stadtbekannte rechte Gewalttäter*innen, die Mitglied in verschiedenen neonazistischen Organisationen sind. Darunter ein ehemaliger Saalfelder NPD-Landtagskandidat, der sich eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferte. Diese haben zum Teil kontinuierlich versucht, entlang der Demonstrationsstrecke an die antifaschistische Demonstration vorzudringen, zu provozieren oder z.B. mit einem Flaschenwurf anzugreifen. Auf Grund der richtigen Einschätzung des Gefahrenpotentials durch die Polizei und die folgerichtig hohe Polizeipräsenz, konnten Störversuche weitestgehend unterbunden werden.

Auch das Abfilmen und Fotografieren der Demonstrationsteilnehmer*innen durch Nazis zeigt, dass betroffene Menschen und ihre solidarischen Unterstützer*innen von den rechten Netzwerken weiter ins Visier genommen werden. Oft bedienen sich Nazis auch hochauflösender Bilder, die Medien online stellen und leider auch Gesichter der Betroffenen rechter Gewalt zeigen. In den vergangenen Wochen waren durch die so genannte Anti-Antifa Ostthüringen auch persönliche Daten veröffentlicht und Personen zuhause aufgesucht worden.  Eine ständige und deutliche Positionierung gegen Nazis und eine gesellschaftliche Debatte über Protestformen sieht die Initiative als wesentliche Zukunftsaufgaben.

Unsere Demonstration hat gezeigt, dass sich betroffene Menschen gegen das Erstarken der Nazistrukturen im Saalfelder Stadtteil Gorndorf positionieren und sich viele Menschen solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt zeigen. Sie hat aber auch gezeigt, dass einige Menschen aus Angst vor weiteren Angriffen aus der Naziszene den öffentlichen Raum meiden und von Ihrem Demonstrationsrecht nicht mehr Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund ist unserer Meinung nach die Unterstützung durch Vertreter*innen aus der Politik und der sogenannten „bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“ viel zu gering ausgefallen. Lediglich zwei Stadträt*innen aus Saalfeld haben an unserer Demonstration teilgenommen, darunter Christine Lehder (SPD) mit einem deutlichen Redebeitrag, der zusammengefasst aussagt, dass die antifaschistische Solidaritätsdemonstration richtig und wichtig ist.

Nachdem Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) eine SMS einer Mutter, deren Kind bei den Nazi-Angriffen am 1. Mai 2015 in Saalfeld ins Krankenhaus geprügelt wurde, verlas, berichteten Jugendliche auf der Zwischenkundgebung am Stadtteilzentrum über die täglichen Gefahren in Gorndorf, die von der rechten Szene ausgehen. Eingefordert wurde bei den Redebeiträgen der Betroffenen stets ein hohes Maß an Zivilcourage aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wir unterstreichen an dieser Stelle unsere Bitte an alle Betroffenen rechter Gewalt, das Erlebte zu dokumentieren und z.B. über die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) Unterstützung einzuholen und Anfeindungen und Übergriffe über „ezra“ zur Anzeige zu bringen.

Die Unterstützer*innen der Initiative „Kein Platz für Angsträume“ werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit vielfältigen Aktionen gegen die sich bildenden Angsträume stellen und den Betroffenen rechter Gewalt immer und überall solidarisch zur Seite stehen.