Keine Toleranz gegenüber rechten Strukturen und deren Unterstützungskreise

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»Ob im Städtedreieck oder auf dem Land, Nazi-Netzwerken und deren Sympathisant*innen keinen Raum geben«

Zu dem für Freitag um 18.00 Uhr geplanten Jahresabschlusstreffen im Uhlstädter Gasthaus „Zum Goldenen Roß“ bringt das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt deutliche Worte zum Ausdruck.

Gegen viele der Organisator*innen und Unterstützer*innen von „PEGIDA“ und dem thüringischen Ableger „THÜGIDA“ laufen aktuell Ermittlungsverfahren, nicht selten wegen Volksverhetzung. Die Nazi-Szene wirbt für die Veranstaltung im Internet derzeit mit Udo Voigt (Europaabgeordneter für die NPD), der neben dem ebenfalls mehrfach vorbestraften NPD-Landesorganisationsleiter und Kopf der „THÜGIDA“-Bewegung David Köckert zahlreiche Neonazis zu deren hetzerischen Reden nach Uhlstädt ziehen wird. Möglich ist ebenfalls die Teilnahme des Ronneburger Holocaustleugers Christian Bärthel. Aufgefallen ist dieser besonders durch den menschenverachtenden Vorschlag, Gegendemonstrant*innen, die sich gegen Neonazis positionieren, in Arbeitslagern „therapieren“ zu wollen. Komplettiert wird die Unterstützung der „THÜGIDA“ aktuell mit Axel Schlimper aus Haselbach bei Sonneberg, der ebenfalls als Hetzer gegen Jüd*innen bekannt ist und zudem als Thüringer Leiter der Holocaustleugner*innen-Vereinigung „Europäische Aktion“ aktiv ist.

Für Freitag erwartet das Bündnis in und um Uhlstädt eine Vielzahl äußerst rechter Gewalttäter*innen. Bereits im März diesen Jahres wurde die „THÜGIDA“-Bewegung völlig zurecht durch das Thüringer Innenministerium als rechtsextrem eingestuft.

Durch die aggressiven „THÜGIDA“-Aufmärsche kommt es vermehrt zu Übergriffen gegen Gegendemonstrant*innen, Polizei, Presse und unbeteiligten Menschen. Barbara Muthmann vom Bündnis hierzu: „Nach vier Nazi-Aufmärschen im Oktober und November sowie dem größten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Saalfeld ist klar, dass äußerst rechte Bewegungen ihre Strukturen in der Region festigen und ausbauen wollen. Dies zu verhindert gelingt nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft.“ Uta Schmid, ebenfalls vom Bündnis fügt an: „Wer Nazis eine Bühne bietet, positioniert sich deutlich und reiht sich in ein rassistisches und menschenverachtendes Weltbild ein. Wir appellieren daher an alle Menschen in der Region Nazis den öffentlichen, kulturellen und politischen Raum nicht ohne Widerspruch zu überlassen.“

Bei Anfragen rechter Organisationen bzw. bei der Vermutung einer getarnten rechten Veranstaltung, empfiehlt das Bündnis, sich an die Polizei (Abt. Kriminalpolizei/Staatschutz) oder an die Mobile Beratung in Thüringen MOBIT (www.mobit.org) zu wenden.

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