Proteste gegen Neonazi-Demonstration am 16.11.2015 in Saalfeld

Zunahme von Hassparolen, Gewalt und rechten Aufmärschen

Innerhalb eines halben Jahres fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt drei Aufmärsche neonazistischer Organisationen statt. Angefangen mit der größten Neonazi-Demonstration in Ostdeutschland am 1. Mai in Saalfeld und zwei weiteren Aufmärschen in Rudolstadt, letzterer als Fackelmarsch um die  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen. Nie zuvor wurden deutschlandweit derart viele Brandanschläge gegen geplante und bestehende Unterkünfte Geflüchteter verübt wie in diesem Jahr. Die Billigung von brennenden Fackeln als Demonstrationsmittel in direkter Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft erinnert in Wechselwirkung mit dem lautstarken Skandieren der Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Ein vierter Aufmarsch steht kurz bevor.  Weiterhin gibt es seit Beginn der Aufmärsche eine deutliche Zunahme von Hetzplakaten, Hakenkreuz-Schmierereien, Drohungen, rassistischen Flyern in Briefkästen, körperlichen Angriffen sowie Parolen gegen Juden, gegen Geflüchtete und gegen jene, die Geflüchtete unterstützen. Wir stellen fest: Neonazistische Aktivitäten nehmen in unserem Landkreis deutlich, offen und oftmals mit wenig Widerspruch der Zivilbevölkerung in Anzahl und Intensität zu. Hetzer*innen und neonazistische Ideolog*innen wähnen sich wegen der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten im Aufwind.

Neonazis als Drahtzieher der Proteste

Die Initiator*innen der jüngsten Aufmärsche in Rudolstadt und nun am 16. November in Saalfeld verstecken sich hinter harmlos klingenden Namen wie „Wir lieben Ostthüringen“. Dabei sind die Veranstalter*innen allesamt bekannte und bekennende Neonazis. An deren Spitze steht der Thüringer NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert, der in Thüringen viele der über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr organisierte. Kürzlich verteilte Flugblätter unter dem Titel „Das Volk steht auf“, in denen zu den Demos in Saalfeld und Rudolstadt aufgerufen werden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B., der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und häufig vor Gericht steht. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren in Arbeitslagern „therapieren“. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament neonazistischer Gruppierungen. Wer sich hierbei einreiht, trägt genauso Verantwortung wie die Biedermenschen und Brandstifter*innen. 

Nicht von der Hetze vereinnahmen lassen!

Bedingt durch Hunger, Kriege, Naturkatastrophen und politische oder religiöse Verfolgung sind zurzeit weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Geflüchteten suchen Schutz im eigenen Land oder finden Zuflucht in den unmittelbar benachbarten Ländern. Ein erheblicher Anteil der nach Europa kommenden Geflüchteten sucht Zuflucht und eine neue Heimat in Deutschland, tausende Menschen davon auch in Thüringen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird. Die aktuelle Situation löst bei vielen Menschen Verunsicherung und Ängste aus. Wir nehmen diese ernst und stellen uns ihnen. Sie entstehen oftmals auch durch falsche und verkürzte Informationen. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten kann dem entgegenwirken. Doch wer äußerst rechte Parolen, Lügen oder Halbwahrheiten über Facebook, beim Stammtisch  oder auf der Straße verbreitet, schürt Ängste und verhindert einen konstruktiven Dialog. Von diesen geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen gilt es, sich klar zu distanzieren. 

Schutz und Solidarität für Geflüchtete!

Damit Geflüchtete in unserer Region nicht neuen Ängsten oder weiterer Gewalt ausgesetzt werden und zivilgesellschaftliches Engagement weiter wachsen kann, braucht es Mut und Entschlossenheit gegen populistische, rassistische und menschenfeindliche Parolen. Wer gegen Geflüchtete hetzt oder gar Gewalt anwendet, muss mit klarem Widerspruch rechnen. Wir wollen deutlich machen, dass Geflüchtete willkommen sind. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen. Geflüchtete Menschen verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität statt blanken Hass und Ausgrenzung. Wir widersetzen uns Ideologien der Ungleichwertigkeit des menschlichen Lebens im öffentlichen, politischen und kulturellen Raum.

Gegen demokratiefeindliche Ideologien

Mit Forderungen nach „Nationalem Sozialismus“ verleihen die Neonazis auch ihrer Ablehnung der Demokratie Ausdruck. Denn ein Fundament unserer Verfassung bilden die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und der Wille, diese Zeit nicht zu wiederholen. Unsere Gesellschaft soll gestaltbar und weltoffen sein, im Gegensatz zu den festen rassistischen Gefügen nationalsozialistischer Weltsicht. Daher wenden wir uns auch auf dieser Ebene gegen neonazistische Ideologie.

Am 16. November aktiv werden!

Wir rufen dazu auf, am 16. November in Saalfeld »Herz statt Hetze« zu zeigen. Gemeinsam wollen wir geistiger Brandstiftung und rechter Gewalt entgegentreten. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen des Zeichensetzens, über kreativen Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir wollen keinen weiteren Naziaufmarsch in unserer Region und werden dies am 16. November bunt, lautstark und vielfältig deutlich machen. Es sind mehrere angemeldete Veranstaltungen ab 17 Uhr geplant, darunter eine Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz, eine Kundgebung vor dem Klubhaus der Jugend und eine Veranstaltung vor dem Bahnhof. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.zumsaru.de, auf Twitter unter @zumsaru sowie auf facebook.com/zumsaru
Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt