Neonazis planen Fackelmarsch zur Gemeinschaftsunterkunft in Rudolstadt – Zivilcourage und Gesicht zeigen ist geboten!

Nach Neonazi-Schmierereien und gewalttätigen Übergriffen plant die rechte Szene in den nächsten Wochen erneut Aufmärsche in Saalfeld und Rudolstadt. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft dazu auf, gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zu zeigen. „Es zeigt sich, dass Neonazis derzeit immer enthemmter auftreten. Dass sie angesichts der beinahe täglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nun offiziell auch einen Fackelmarsch am kommenden Sonntag zur neuen Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft angemeldet haben und damit in der rechten Szene eifrig werben, sollte Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik sowie Sicherheitsbehörden gleichermaßen alarmieren“ so Uta Schmid, Sprecherin des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die vorgesehene Route der Nazis soll vom Busbahnhof zum alten Krankenhaus führen, in dem seit August Geflüchtete untergebracht sind. „Als wären die rechten Hassparolen, die Hakenkreuze, die gewalttätigen Attacken und Morddrohungen in den vergangenen Wochen in unserer Region nicht schon Grenzüberschreitungen genug. Wer jetzt mit Fackeln gegen eine Flüchtlingsunterkunft marschieren will, steht den rechten, geistigen und tatsächlichen Brandstifter*innen in nichts nach.“

Die Demonstration am 16. November in Saalfeld wird von dem äußerst rechten Netzwerk THÜGIDA veranstaltet. Der THÜGIDA-Ableger „Wir lieben Ostthüringen“ ruft am 1. November zur Demo in Rudolstadt auf. Thomas Endter, Sprecher des Bündnisses dazu: „Hinter beiden Gruppen stecken nachweisbar Mitglieder der organisierten Neonazi-Szene. Flugblätter, die von den Veranstalter*innen in diesen Tagen in Saalfeld und Rudolstadt für die Demos verteilt wurden, stammen von dem bekannten Holocaustleugner Christian B. aus Ronneburg. Dieser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. An Adolf Hitlers Geburtstag verkündete er dieses Jahr öffentlich, er wolle Menschen, die gegen Neonazis demonstrieren gerne in Arbeitslagern therapieren. Seiner Meinung nach wären die NS-Arbeitslager nicht so schlimm gewesen, es würde ja noch Überlebende geben. Das ist blanke Menschenverachtung. Geschichtsrevisionismus, NS-Nostalgie, Antisemitismus und Rassismus bilden das ideologische Fundament der Veranstalter*innen ab“, so Endter.

Das Bündnis äußert zudem Sicherheitsbedenken für den kommenden Sonntag. „Die über 100 Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr in Thüringen fanden in der Regel Montags und Samstags statt. Dass nun seltsamerweise an einem Sonntag demonstriert werden soll, könnte mit dem Fußballspiel eines Leipziger Vereins am gleichen Nachmittag in Rudolstadt zusammenhängen. Dieser ist für sein besonders rechtsradikales und gewalttätiges Hooliganumfeld bekannt“, so Thomas Endter. Bei den Organisator*innen von „Wir lieben Ostthüringen“ bestehen Kontakte zur sächsischen Hooliganszene. Dem Bündnis liegen Fotos vor, wonach die Drahtzieher*innen der geplanten Demo in Rudolstadt, am 31. Juli 2015 im sächsischen Freital gemeinsam mit anderen rechten Hooligans mitmischten. Dort kam es über mehrere Wochen zu rassistischen Demonstrationen, aber auch Anschlägen und Gewalttaten gegen Geflüchtete.

„Sollten nun Neonazis, rechte Hooligans und selbsternannte „besorgte Bürger“™ mit Fackeln am Wochenende durch Rudolstadt marschieren, entsteht eine gefährliche Mischung. Hier sind insbesondere Polizei und Versammlungsbehörde gefragt, diesem Treiben unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts enge Grenzen zu setzen. Wenn der Aufmarsch nicht schon in Gänze zu verhindern ist, so können dennoch die Fackeln per Auflage verboten werden“, so die Sprecher*innen Uta Schmid und Thomas Endter. Sowohl die gesprühten Hassparolen und Hakenkreuze an der Außenmauer der Unterkunft, als auch die Übergriffe in den letzten Wochen und die Äußerungen in sozialen Netzwerken, begründen eine entsprechende Gefahrenprognose. In der Facebook-Gruppe „Pegida Saalfeld-Rudolstadt“ wurde vor einigen Tagen unwidersprochen angeregt, „Quecksilber in den Heizkörpern“ der Flüchtlingsunterkunft in Unterwellenborn zu platzieren. Es wurde gefragt,  ob da „nicht mal ne Gasleitung kaputt gehen“ könne. Mehrere Mitveranstalter*innen der beiden rechten Demonstrationen riefen in den letzten Wochen zum Barrikadenbau gegen Geflüchtete auf. Des Weiteren wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die in Bamberg wegen geplanten Bombenanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verhafteten Neonazis am 1. Mai 2015 in Saalfeld mit einem eigenen Block marschierten.

„Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht schweigen, sondern müssen sich diesem menschenverachtenden Treiben entgegenstellen und deutlich machen, dass wir für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung einstehen“, so die beiden Sprecher*innen, welche die Bevölkerung zur Beteiligung an Protesten aufrufen. In Rudolstadt wird es am 1. November ab dem Nachmittag, 16.30 Uhr, mindestens zwei Kundgebungen geben: Eine auf dem Markt und eine zur Solidarität mit den Geflüchteten vor dem alten Krankenhaus. Auch in Saalfeld wird es am 16. November Proteste geben, unter anderem ab 17 Uhr auf dem Markt. „Kreativer, bunter Protest und alles was Krach macht, Trillerpfeifen und Töpfe sind dabei ausdrücklich willkommen“, so Herr Endter und Frau Schmid abschließend.

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