Bürgerbündnis im Landkreis zur Landtagswahl: Keine Entwarnung für NPD und getarnte Menschenfeindlichkeit in der AfD

„Erfreulicherweise konnte die NPD bei der Landtagswahl 2014 nicht in das Parlament einziehen und musste Verluste hinnehmen, die Ideologie und die Unterstützer sind aber nach wie vor aktiv und präsent. Gerade in Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erzielte die extrem rechte Partei auch Ergebnisse über dem Landesdurchschnitt“ berichtet Thomas Endter, stellvertretend vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, gegen Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Während die NPD landesweit auf 4,6% der Erststimmen kam, erhielt sie im hiesigen Kreis 6,1%. Bei den Zweitstimmen waren es 3,6% im Land und 4,7% in unserem Landkreis. „Nach wie vor verfügt die Partei über Rückzugsorte in der Region, in denen der Wähleranteil im beginnenden zweistelligen Bereich liegt, so in Deesbach (12,8%), in Schwarzburg (11,1%) oder in Schmiedefeld (10,1%), und hinter jedem Prozentpunkt steht die Zustimmung zu einer menschenfeindlichen Ideologie“ so Herr Endter für das Bündnis. Gerade in den letzten Wochen seien auch in unserem Landkreis mehrfach Menschen durch die NPD bzw. durch ihre Akteure bedroht worden.

Besonders erschreckend sei jedoch die hohe Zustimmung für die AfD, welche in Thüringen 10,6% und im Landkreis auf 12,3% kam. „Die Partei versuchte Protestwähler aus allen Lagern zu locken, doch hinter den scheinbar harmlosen Parolen verbergen sich rechtspopulistische Inhalte und verschiedene Formen von Diskriminierung, die -wie im Wahlkampf sichtbar wurde-, denen der NPD erschreckend ähneln“, so Gabriel Zellmer vom Bündnis, der auch auf das Spitzenpersonal der AfD verweist. Im Frühjahr erklärte der ehemalige Thüringer AfD-Sprecher Matthias Wohlfahrt, dass eine Abneigung gegenüber Ausländern „biologisch“ normal sei und äußerte im Deutschlandfunk Verständnis dafür, wenn Flüchtlinge in Deutschland zusammengeschlagen werden. Der derzeitige AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Björn Höcke, bemüht sich „Überfremdungsängste“ in der Bevölkerung zu schüren, in dem er ausgerechnet in Thüringen, dem Bundesland mit dem geringsten Ausländeranteil (1,8%) davon spricht, dass das Deutsche Volk vor dem Aussterben stehe und die AfD der evolutionäre und revolutionäre Retter sei.

Kurz nach der Landtagswahl ist das Thüringer Bundesvorstandsmitglied Michaela Merz aus der AfD ausgetreten, weil die Partei massive Ängste gegen „Nachbarn in Osteuropa“ und Muslime schüre. „Leider sind auch bei uns im Landkreis viele Menschen diesen Phrasen auf den Leim gegangen, in einzelnen Gemeinden erhielt die Partei zur Landtagswahl 20-30 Prozent der Stimmen, beispielsweise in Lichte oder in Hohenwarte. Unser Ziel ist es über diese Formen der Menschenfeindlichkeit aufzuklären und die Menschen im Landkreis einzuladen, ihre Stimme bei jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung zu erheben und die stumpfen Thesen zu hinterfragen um diesen dann in der Konsequenz zu begegnen und zu widersprechen. Denn weder die NPD noch die AfD sind Alternativen, wenn das Ziel eine menschlichere, sozialere Gesellschaft ist“ so Zellmer abschließend.

Proteste gegen Rechts auf dem Saalfelder Markt erfolgreich

Das sich gerade konstituierende Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, gegen Neonazis und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt resümiert die Proteste am 8. September 2014 auf dem Saalfelder Markt als gelungenes und starkes Zeichen für eine tolerante, weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Über 250 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten auf dem Markt gegen eine angemeldete NPD-Kundgebung, doch die Neonazis kapitulierten vor dem Protest und wagten sich nicht in die Innenstadt. Bereits gegen 11.30 Uhr entsandte der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt über das soziale Netzwerk „Facebook“ eine Warnung an die anreisenden Neonazis, sie mögen besser nicht in die Innenstadt kommen.

Dort hatten sich zahlreiche Menschen aus verschiedensten Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten versammelt, um mit Redebeiträgen, dutzenden Schildern und Transparenten sowie mit Protest in verschiedensten Variationen gegen die NPD und ihre rassistischen Parolen zu demonstrieren. Kurzfristig verlegte die NPD ihren Veranstaltungsort

nach Gorndorf, wo ca. 20 Personen an der neonazistischen Kundgebung teilnahmen. Um die Innenstadt machten sie einen weiten Bogen. Das Bündnis stuft die selbstgewählte Kundgebungs-Verlegung der NPD als ersten Teilerfolg ein und bedankt sich bei allen anwesenden Menschen für ihre Teilnahme. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass Neonazis und Rassisten der verschiedensten Couleur nirgendwo ungestört ihre menschenverachtenden Hetzparolen verbreiten können und rufen auch dazu auf, am kommenden Mittwoch dem 10. September um 13 Uhr die Proteste gegen die NPD-Kundgebung in Rudolstadt nahe dem Markt zu unterstützten“, so Thomas Endter, stellvertretend für das Bündnis.

Gerade vor dem Hintergrund der hohen Ergebnisse zur letzten Landtagswahl im Jahr 2009 für neonazistische Kandidaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft das Bündnis dazu auf, Neonazis keine Stimme zu geben. Die Wahl extrem rechter Parteien sei weder eine politische Alternative noch Protest.

Bündnis im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebungen am 8.9. & 10.9. in Saalfeld und Rudolstadt auf

Nazi Gegendemo

Aufruf an alle Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:  Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen – für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft! Für Toleranz und Zivilcourage, gegen Menschenverachtung und Neonazismus. Wir Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Vereinen und Initiativen, Kirche, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verfolgen das Ziel, eine dauerhafte landkreisweite Vernetzung von Menschen zu realisieren, die sich für Zivilcourage und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit  einsetzen. Wir registrieren, dass in unserer Region zunehmend und offen rassistische Äußerungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aber auch Neonazismus in verschiedenen Formen zutage treten. Die NPD und andere rechte Gruppen, wie das “Freie Netz Saalfeld” vertreten  offen eine menschenverachtende Ideologie. Das tolerieren wir nicht! Wir sagen NEIN, wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer äußerlichen Erscheinung, ihrer Sprache, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder sexuellen  Orientierung bedroht, beleidigt oder ausgegrenzt werden. Wir sagen NEIN zu jeglicher Form des Antisemitismus und Alltagsrassismus. Weiterlesen:

Wir protestieren gegen den zunehmenden Neonazismus und die NPD-Kundgebungen am 8. und 10. September 2014in Saalfeld und Rudolstadt. Dieses Statement ist ein erster Schritt des Bündnisses.  Für eine tolerante, weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft! Setzen Sie gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen!

Am Montag dem 8.9. 2014 um 16 Uhr Wo?  Saalfeld, Marktplatz

Am Mittwoch dem 10.09.2014 um 13 Uhr Wo? Rudolstadt, In Marktnähe

Unterstützer/innen:

Lokaler Aktionsplan Saalfeld (LAP)
Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.
Vertreter_innen der Evangelischen Kirche
Klubhaus e.V.
Vertreter_innen aus der Jugendarbeit
Antifaschistisches Jugendbündnis Saalfeld
Aktionsbündnis Rudolstadt
Engagierte Bürger_innen und Bürger im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Freundeskreis Schlossberg 1 e.V.
Breitband- und Mobilfunkinitiative Saalfelder Höhe
Unser Kreis ans Netz – Breitbandinitiative Saalfeld-Rudolstadt
Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala
SPD KV Saalfeld-Rudolstadt
DIE LINKE KV Saalfeld Rudolstadt
GRÜNE KV Saalfeld-Rudolstadt
Piraten Thüringen
Jusos Saalfeld-Rudolstadt
Vertreter_innen der Industrie und Wirtschaft im Landkreis
Jugendnetzwerk Bad Blankenburg
Aktive Mitglieder des Arbeitskreises Migration-Integration
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V.